Energiewende: Jetzt!
Windenergie schafft Arbeitsplätze!
Die Energiewende ist ein Top-Thema in unserem Wahlkreis. Ich bin seit 35 Jahren Atomkraftgegnerin und engagiere mich konsequent für den Einsatz Erneuerbarer Energien – und gegen die Energiemonopolisten! Schleswig-Holstein deckt mehr als 50 Prozent des Strombedarfs aus Windkraft und gilt sogar als Windenergie-Exportland. Bis 2025 werden wir die Windkraft-Leistung auf 10,5 GW steigern! Doch die inkonsequente Haltung der Union zum Klimaschutz die Energiewende ausgebremst und steigende Preise zu verantworten. Auch der Atomausstieg hätte sich ohne die SPD sicherlich noch weiter verzögert, denn man darf nicht vergessen, dass noch ein halbes Jahr vor der Katastrophe in Fukushima Merkel die Laufzeiten für Atomkraftwerke verlängern wollte...
Klar ist: Der Ausbau der erneuerbaren Energien sorgt nicht nur für Ökostrom, sondern auch für Arbeitsplätze und sprudelnde Gewerbesteuereinnahmen in den Kommunen! Gerade in den ländlichen, strukturschwachen Regionen an unseren Küsten garantieren die Windparks die Steuereinnahmen, die in den Dörfern für Zukunftsentwicklung und Lebensqualität gebraucht werden – bei Schwarz-Gelb ist diese Entwicklung bedroht, weil Klientelpolitik und die Lobbyisten der Energiekonzerne den Kurs bestimmen!
PRO Emissionsfreie Fähren
Emissionsfreie Fähren auf der Ostsee sind das Zukunftsprojekt, das ich seit 2012 unterstütze. Die Teststrecke zwischen Puttgarden und Rødby könnte zum Aushängeschild eines emissionsfreien Schiffsverkehrs dank Windkraft und modernster Brennstoffzellentechnik werden – beim Germanischen Lloyd und Scandlines liegen erste Pläne vor. Damit sind die emissionsfreien Fähren auch eine gute Alternative zur festen Fehmarnbeltquerung gegen die ich seit Jahren kämpfe. Mehr Informationen zu dem Mammutprojekt FBQ finden Sie hier.
Weiterführende Informationen zu den Themen finden Sie auf den Unterpunkten Erneuerbare Energien, Kernenergie, CCS und Fracking, PRO Erdkabel, Biomasse, Strompreis und "in meinem Wahlkreis".
Endlich: ein Klimaschutzpaket, das verändert!
Foto: Büro Hagedorn
Am 15. November 2019 sind im Bundestag in 2./3. Lesung das Klimaschutzgesetz sowie die Einführung einer CO2-Bepreisung durch ein nationales Emissionshandelssystem in den Bereichen Wärme und Verkehr beschlossen worden. Gleiches gilt für Änderungen im Steuerrecht, die wir im Rahmen der Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 auf den Weg gebracht haben. Als am 20. September 2019 das „Klimakabinett“ der Bundesregierung endlich die Eckpunkte für das Klimapaket vorgestellt hatte, dauerte es nur wenige Minuten nach der Veröffentlichung, bis die Opposition die Vorschläge „zerrissen“ hat und dieses Klimapaket, welches bis 2023 allein den Bund 54 Mrd. Euro (!) kosten wird, als „halbherzig und unzureichend“ betitelte. Diesen Vorwürfen kann man jedoch nur widersprechen. Natürlich ist das Klimapaket nicht SPD pur, jedoch darf man nicht vergessen, dass es ohne eine SPD-Beteiligung in der Regierung nie zu solch einem Mammutpaket gekommen wäre. Denn trotz Beteiligung der Grünen war von einem solchen Gesetz in dem Sondierungspapier der Jamaika-Fraktionen keine Spur zu finden.
Startschuss für neues Forschungsinstitut in Geesthacht! Bund investiert jährlich 15 Millionen Euro
27.05.2020
(Foto: studio kohlmeier berlin)
Bereits am 14. November 2019 beschloss der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages grundsätzlich, dass die Stadt Geesthacht nach dem Willen des Bundes ein neues Forschungsinstitut für die Entwicklung von energieeffizienten und schadstoffarmen Antrieben für Schiffe bekommen soll, wofür im Bundeshaushalt ab 2020 15 Millionen Euro pro Jahr bereitgestellt wurden. Doch diese Bundesgelder sind noch gesperrt, da zuvor das Land Schleswig-Holstein einerseits die einmalige Anschubfinanzierung in Höhe von 15 Mio. Euro und andererseits auf Dauer eine 10-prozentige Beteiligung an den Betriebskosten schriftlich zusichern musste. Nach der Zustimmung des Landes konnte der Haushaltsauschuss in seiner Sitzung am 27. Mai 2020 unter TOP 24 nun endlich die Gelder des Bundes entsperren. Bettina Hagedorn, SPD-Bundestagsabgeordnete für Schleswig-Holstein und Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesfinanzminister, freut sich für Geesthacht:
Hagedorn: Junger Forstwirt Jan-Philip Herbers aus Stockelsdorf nach gut sieben Monaten zurück aus den USA!
11.05.2020
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Treffen mit Jan-Philip Herbers am 19.07.2019 in Eutin
(Foto: Büro Hagedorn)
Am 19. Juli 2019 traf die ostholsteinische Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn den jungen Forstwirt Jan-Philip Herbers aus Stockelsdorf kurz vor seiner Abreise am 6. August 2019 nach Washington/USA, wo er als ihr 16. „Patenkind“ seit 2003 im Rahmen des Parlamentarischen Patenschafts-Programms (PPP) mit den USA in sein Austausch-Jahr starten wollte. Jan-Philip Herbers war dabei der vierte junge Berufstätige nach 2003, 2009 und 2015, der durch seine „Patin“ Bettina Hagedorn die Möglichkeit zu einem einjährigen USA-Aufenthalt im Zuge des Programms des Deutschen Bundestages erhielt. Im März 2020 allerdings musste das Programm durch die weltweite Corona-Pandemie außerplanmäßig für alle Stipendiaten vorzeitig beendet werden. Jan-Philipp Herbers hat jetzt aber einen Erfahrungsbericht über seinen USA-Austausch verfasst, damit auch andere junge Menschen sich für dieses Programm bewerben: Bis September 2020 sind Bewerbungen für einen USA-Aufenthalt 2021/2022 möglich.
Vorreiter im biologischen Klimaschutz: Stiftung Naturschutz SH bei SPD-Umweltministerin Svenja Schulze
10.03.2020
v.l.n.r. Dr. Walter Hemmerling, Bettina Hagedorn, Ministerin Svenja Schulze, Sandra Redmann, Dr. Barbara Wilhelmy, Gerrit Werhahn
Am Montag, den 09. März 2020 kam die SPD-Landtagsabgeordnete Sandra Redmann in ihrer Funktion als Vorstandsvorsitzende der Stiftung Naturschutz Schleswig-Holstein gemeinsam mit Dr. Walter Hemmerling (Geschäftsführer der Stiftung Naturschutz), Dr. Barbara Wilhelmy (Leiterin des Teams Projektentwicklung der Stiftung Naturschutz) und Gerrit Werhahn (Koordinator des Zentrums für biologischen Klimaschutz) zu einem ausführlichen Gespräch ins Bundesumweltministerium nach Berlin, wo sie persönlich mit SPD-Ministerin Svenja Schulze über Moorschutzprojekte in Schleswig-Holstein und deren Förderchancen in Berlin sprechen konnten - auf den Weg gebracht hatte diesen Termin Bettina Hagedorn, Bundestagsabgeordnete für Ostholstein und parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen.
Auf der UN-Klimakonferenz in Madrid - Tag 2
10.12.2019
Mit v.l. MdB Klaus Mindrup (SPD), der Umweltministerin von Rheinland-Pfalz Ulrike Höfken (Grüne), Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) und ihr Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth
(Foto: Büro Mindrup)
An meinem zweiten Tag in Madrid war ich mit Bundesumweltministerin Svenja Schulze in der Vollversammlung der UN-Klimakonferenz und konnte dort mit dem Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth, meinem SPD-MdB-Kollegen Klaus Mindrup sowie der rheinland-pflälzischen Umweltministerin Ulrike Höfken von den Grünen der Rede von Svenja Schulze zuhören.
Im Anschluss nahm ich gemeinsam mit ihr und dem marokkanischen Energieminister Aziz Rabbah an einer Pressekonferenz teil, um einer großen Runde von Journalisten das deutsche Klimaschutzpaket zu erläutern, mit dem wir 2050 klimaneutral werden wollen.
Mit Bundesumweltministerin Svenja Schulze und dem marokkanischen Energieminister Aziz Rabbah
(Foto: Büro Hagedorn)
Auf der UN-Klimakonferenz in Madrid - Tag 1
09.12.2019
(Foto: Büro Hagedorn)
Seit Sonntagabend bin ich als Vertreterin von Bundesfinanzminister Olaf Scholz zu Gast bei der UN-Klimakonferenz in Madrid. Heute und morgen führe ich zahlreiche Gespräche und Verhandlungen in der Klimakoalition, der Finance Minister Coalition for Climate Action, die im April 2019 am Rande des IWF-Frühjahrestreffen gegründet wurde und mittlerweile auf über 50 Mitglieder angewachsen ist.
Gruppenfoto mit einem Teil der Finanzministerkoalition am Rande der Klimakonferenz in Madrid
(Foto: Climate Change Group / Worldbank)
Zuvor traf ich mich zu einem informellen Treffen mit dem deutschen Botschafter in Spanien Wolfgang Dold.
(Foto: Büro Hagedorn)
Internationale Finanzministerkonferenz im Vatikan: Für mehr Engagement zum Klimaschutz
27.05.2019
Foto: Büro Hagedorn
Am 27. Mai 2019 trafen sich Finanzminister aus 26 verschiedenen Ländern zum 1. Treffen der neuen „Coalition of Finance Ministers for Climate Action“ auf Einladung der Päpstlichen Akademie der Wissenschaften im Vatikan, um sich über die erforderlichen finanziellen Ressourcen zu verständigen und diese für Maßnahmen des Klimaschutzes bereit zu stellen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz ist - zusammen mit 10 Kolleginnen und Kollegen aus Europa - Gründungsmitglied der Koalition, die im April 2019 zusammen getreten ist. In dessen Stellvertretung nahm ich als parlamentarische Staatssekräterin an der ersten Konferenz im Vatikan teil. Der Papst hielt eine bemerkenswerte Ansprache und besuchte persönlich die Konferenz.
Hier der Bericht der Lübecker Nachrichten: "Was macht Bettina Hagedorn beim Papst?"
Hier meine Pressemitteildung dazu: "Internationale Klimakonferenz der Finanzminister im Vatikan: Bettina Hagedorn trifft Papst Franziskus!"
Kuratoriumssitzung der Deutschen Bundesstiftung Umwelt in Osnabrück
28.03.2019
Das Kuratorium der Deutschen Bundesstiftung Umwelt
(Foto: DBU / Michael Münch)
Am 28.03. tagte das Kuratorium der Deutschen Bundesstiftung Umwelt an ihrem Sitz in Osnabrück. Seit einem Jahr bin ich als Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen Mitglied dieses Gremiums, welches sich in einer der größten Stiftungen Europas um die finanzielle Aufstellung der Stiftung sowie um die Vergabe der Fördermittel kümmert.
In den Gremiensitzungen des Kuratoriums konnten zusammen mit der Kuratoriumsvorsitzenden Rita Schwarzelühr-Sutter, Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Umwelt (8. von links im Bild), sowie DBU-Generalsekretär Alexander Bonde (10. von links) viele wichtige Projekte auf den Weg gebracht werden.
Umwelthaus Neustadt erhält 4 Millionen Euro Förderung vom Bund
28.06.2018
Mit Bundesumweltministerin Svenja Schulze
(Foto: Büro Hagedorn)
Der Haushaltsauschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner Bereinigungssitzung am 27. Juni 2018 eine Förderung in Höhe von 4 Millionen Euro aus Mitteln von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) für die Sanierung und Erweiterung des Umwelthauses in Neustadt in Trägerschaft des BUND beschlossen, um damit die Zukunft der erfolgreichen Umweltbildungsarbeit mit dem Schwerpunkt „Meeresschutz und Wald“ nachhaltig durch eine künftig wirtschaftliche Auslastung gewährleisten zu können.
Diskussionsrunde zum Thema „Energiewende vor Ort- Herausforderungen und Chancen“ – ein toller Erfolg
21.03.2017
Zusammen mit Thomas Hölck (MdL), Nina Scheer (MdB), Sandra Redmann (MdL) und Thorsten Müller (Stiftung Umweltenergierecht)
Foto: Büro Scheer
Die dritte und somit vorletzte der vier Diskussionsveranstaltungen zu dem Thema „Energiewende vor Ort – Herausforderungen und Chancen“ hat am 16. März 2017 im Bürgerhaus Ernst und Elly Prüß in Ahrensbök stattgefunden und war ein voller Erfolg! Besonders habe ich mich über das große Interesse gefreut – mit 20 Gästen haben wir über dieses wichtige Thema unseres Wahlkreises diskutiert.
Bettina Hagedorn und Nina Scheer: Stadtwerke als Partner einer bürgernahen Energieversorgung stärken
Dr. Nina Scheer, Bettina Hagedorn und Prof. Christian Theobalt im Gespräch (Foto: Büro Scheer)
Anlässlich des nunmehr vierten Stadtwerkegesprächs luden die SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Nina Scheer und Bettina Hagedorn am 11. Februar 2016 nach Geesthacht ein, um mit Vertretern schleswig-holsteinischer Stadtwerke über die aktuellen Entwicklungen der sie betreffenden energiewirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu diskutieren. 30 Teilnehmer waren aus dem ganzen Land in die neuen Räumlichkeiten der Stadtwerke Geesthacht gekommen und wurden dort von dem Aufsichtsratsvorsitzenden der Stadtwerke und neuem Bürgermeister Olaf Schulze sowie deren Geschäftsführer Markus Prang begrüßt. Aus Ostholstein waren Vera Litzka, Werksleiterin der Stadtwerke Neustadt, Marc Mißling, Geschäftsführer der Stadtwerke Eutin und aus Heiligenhafen Joachim Gabriel, Werksleiter der dortigen Stadtwerke, die Stadtvertreter Gerhard Poppendiecker und Gerd Panitziki sowie Claus Meyer aus dem Wirtschaftsausschuss der Stadt Heiligenhafen, angereist, um an der Gesprächsrunde teilzunehmen.
Kommunen und Energiewende – MdB Nina Scheer und Bettina Hagedorn im Gespräch mit Stadtwerken aus Schleswig-Holstein
Auf Einladung der schleswig-holsteinischen SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Nina Scheer und Bettina Hagedorn kamen am 15. Dezember 2014 in Berlin rund 20 kommunale Vertreter der schleswig-holsteinischen Energiewirtschaft zum 3. Stadtwerkegespräch in Berlin zusammen, um über die nächsten Schritte in der Energiepolitik zu diskutieren. Mit Peter Franke, Vize-Präsident der Bundesnetzagentur und Dr. Urban Rid, Abteilungsleiter für Strom und Netze aus dem Bundeswirtschaftsministerium sowie dem kommunalpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Bernhard Daldrup wurden die nächsten energiepolitischen Vorhaben des kommenden Jahres diskutiert.
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Diskussionsveranstaltung „EEG-Reform 2014“ mit Dr. Nina Scheer am 11.06.2014 in Oldenburg
Am 11. Juni 2014 diskutierte ich zusammen mit Dr. Nina Scheer, Energieexpertin in der SPD-Bundestagsfraktion, der umweltpolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Sandra Redmann, dem SPD-Kreisvorsitzenden für Ostholstein Lars Winter und über 80 Gästen in Oldenburg die sich aus der anstehenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes ergebenden Herausforderungen und Chancen für Schleswig-Holstein und ganz besonders natürlich für Ostholstein mit seinen vielen Windparks, Photovoltaik- und Biomasseunternehmen.
Große Resonanz beim 2. Stadtwerkegespräch mit Dr. Nina Scheer in Eutin!
In Fortführung des 1. Stadtwerkegesprächs 2013 in Berlin habe ich am 11. Juni 2014 zum Fachgespräch nach Eutin geladen - dafür haben die Stadtwerke Eutin dankenswerter Weise die Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt. Wie schon 2013 kamen auch diesmal über 30 Vertreter von Kommunen, Stadtwerken, Gemeinden, dem Verband kommunaler Unternehmen, der Gesellschaft für Kommunalberatung und der Vereinigte Stadtwerke Netz GmbH, um über die weiterhin bestehenden Probleme bei der Vergabe der seit 2009 ausgelaufenen Konzessionsverträge für Stromnetze zu diskutieren und Lösungswege, bspw. für Rechtsunsicherheit und Unklarheiten bei Ausschreibungskriterien oder zum Umgang mit Verzögerungstaktiken von Altkonzessionären, zu erarbeiten. Um die skandalöse Blockadehaltung der E.ON aufzulösen und eine Abkehr von den monopolartigen Strukturen bei der Energieversorgung einzuleiten, ist vor allem eine Überarbeitung des Paragrafen 46 im Energiewirtschaftsgesetz notwendig. Dieser regelt – bisher unzureichend – unter welchen Bedingungen Kommunen Konzessionsverträge rechtssicher vergeben dürfen.
Veranstaltung am 25.06.2013: Delegation von Bürgermeistern und Stadtwerkechefs stellt in Berlin Blockadehaltung von E.ON an den Pranger
Versprochen – Gehalten: ein Bündnis von 110 Kommunen in Schleswig-Holstein hat sich Anfang März in einer gemeinsamen Resolution an die Öffentlichkeit gewandt, um die skandalöse Blockadehaltung von E.ON Hanse bzw. der SH-Netz AG bei der Übergabe der kommunalen Stromnetze an Stadtwerke und Gemeinden anzuprangern – die Städte und Gemeinden suchen seitdem politische Unterstützung in Kiel und in Berlin, um dieser willkürlichen Stromkonzern-Verweigerung auf dem Rücken von Kunden und Steuerzahlern entgegenzuwirken. Auf Einladung der SPD-Bundestagsabgeordneten Bettina Hagedorn aus Ostholstein kamen am 25. Juni 33 Vertreter betroffener Kommunen und Stadtwerke aus ganz Schleswig-Holstein nach Berlin, um in einem zweistündigen hochkarätigen Fachgespräch die brisante Verweigerungshaltung des Stromkonzerns bei der Rekommunalisierung der Stromnetze und die fatalen Konsequenzen für Gemeinden, Stadtwerke und Stromkunden darzustellen.
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Besuch bei der Biogasanlage Luschendorf der Familie Redderberg - vorbildliche Nahwärmenutzung durch die Gärtnerei Rahlf
Zum Abschluss des Besuchsprogramm mit meinem SPD-Bundestagskollegen Wilhelm Priesmeier und den Landtagsabgeordneten Kirstin Eickhoff-Weber und Lars Winter stand am 31. Oktober die Besichtigung der Biogasanlage der Familie Redderberg in Luschendorf (Gemeinde Ratekau) mit drei Blockheizkraftwerken an – zur direkten Wärmeversorgung von 170 Wohnhäusern in Pansdorf sowie des Gärtnerei-Betriebes der Familie Rahlf in Schürsdorf (Gemeinde Scharbeutz). Zusätzlich profitiert von der Wärme die Biogasanlage selbst sowie der Eigenbedarf im Wohngebäude Luschendorfer Hof und die Hackschnitzeltrocknung für das Hackschnitzelwerk in Ratekau, das ich bereits 2009 mit dem damaligen Umweltminister Sigmar Gabriel besuchte.
In Anbetracht einer anwachsend kritischen öffentlichen Diskussion über die – in manchen Regionen - explodierende Anzahl von Biogasanlagen und die Folge einer „Vermaisung“ der Kulturlandschaft, die vor allem deswegen mangelnde Akzeptanz von Anwohnern und die teilweise schlechte Ökobilanz wollten wir bei diesem Besuch bewußt aktuell heikle Themen mit ihrer Relevanz für die Bundes- und Landespolitik offen diskutieren und uns über gemeinsame Rahmenbedingungen verständigen.
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Emissionsfreie Fähren zwischen Puttgarden und Rødby als mögliche Alternative zur festen Fehmarnbeltquerung?
Sandra Redmann, Bettina Hagedorn und Lars Winter in Niendorf
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn und die SPD-Landtagsabgeordnete Sandra Redmann luden am 27. August 2012 zu einer Informationsveranstaltung über emissionsfreie Fähren auf dem Fehmarnbelt ein. Mit über 70 Gästen sprachen sie in Niendorf gemeinsam mit dem Geschäftsführer von Scandlines Deutschland GmbH Dr. Gernot Tesch, Herrn Björn Pape von Future Ship und dem SPD-Kreisvorsitzenden Lars Winter über die Pläne der Reederei Scandlines.
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Hängepartie bei Netzausbau in Schleswig-Holstein: SPD-Veranstaltung in Lensahn am 17.4. mit SPD-Experte und TenneT
12.04.2012
In der Anlage finden Sie die Fragen der schleswig-holsteinischen SPD-Bundestagsabgeordneten sowie die Antworten der Bundesregierung
Auf Initiative von Bettina Hagedorn stellten die SPD-Bundestagsabgeordneten aus Schleswig-Holstein Ende März zwölf detaillierte Fragen zum Thema des stockenden Netzausbaus im Norden an die Bundesregierung, deren schriftliche Antworten des Umwelt- und Wirtschaftsministeriums jetzt vorliegen (Anlage zur freien Verfügung).
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