Pro Erdkabel
Alternative Planung für Freileitung und Erdkabel - im Dialog mit den Bürgern
Seit 2002 kämpfe ich für die Trassenverstärkung in Ostholstein – bis vor kurzem auf 110-kV-Ebene und in der Verantwortung des Netzbetreibers E.On. Diese Netzverstärkung hätte durch E.On längst realisiert sein können und würde die aktuellen Abschaltungen regenerativer Energien drastisch mindern – seit Jahren erleben wir stattdessen Verzögerungstaktik pur. Wer den dringend erforderlichen Netzausbau – auch in Ostholstein und Plön – ehrlich beschleunigen will, der muss für Akzeptanz in der Bevölkerung sorgen. Und das gelingt nicht mit wohlfeilen Sprüchen und Abwehrschlachten, sondern nur mit Alternativplanungen ohne Tabus - also alternative Planung für Freileitung und Erdkabel -, und mit einer ergebnisoffenen, transparenten Darstellung beider Varianten.
Ich bin der festen Überzeugung, dass das erklärte Ziel der Energiewende – die Zeiträume für Planungsvorhaben bei Starkstromtrassen von mehreren tausend Kilometern quer durch Deutschland von derzeit 10 bis 15 Jahren auf nur 4 Jahre zu reduzieren – nicht gelingen wird, wenn die berechtigten Anliegen der Anwohner offenkundig dem reinen Finanzinteresse der Netzbetreiber geopfert werden. Ein solches Vorgehen würde nicht den Titel „Bürger-Dialog“ verdienen und Klagen von Grundeigentümern und Anwohnern geradezu provozieren – und damit die Energiewende insgesamt gefährden. Das dürfen wir nicht wollen.
Zum Hintergrund: Die SPD hat bereits in der Großen Koalition in Berlin 2009 gemeinsam mit der CDU das Energieleitungsausbaugesetz En-LAG beschlossen, das dem Erdkabel gegenüber den landschaftsverschandelnden Freileitungstrassen der Energieunternehmen endlich zum Durchbruch verhelfen sollen. 2009 wurden vier Pilotprojekte - größtenteils in Niedersachsen und Hessen - festgelegt, mit denen der Einsatz von Erdkabeln auf der Höchstspannungsebene getestet werden soll. Demnach sind Leitungen, die näher als 400 m an eine Siedlung und näher als 200 m an ein Wohnhaus herankommen, auf Verlangen der Zulassungsbehörde als Erdkabel zu verlegen.
Bundestag beschließt Aufnahme der Ostküstenleitung als Pilotvorhaben zur Erdverkabelung!
03.12.2015
Bettina Hagedorn und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (Foto: Rainer Wiebusch)
Der Deutsche Bundestag beschließt am 3. Dezember gegen 20 Uhr endlich ein Gesetzespaket mit Änderungen für den Energieleitungsbau. Teil der Änderungen ist auch die Ausweisung der geplanten 380-kV-Stromtrasse zwischen Göhl und dem Raum Segeberg als Pilotvorhaben im novellierten Bundesbedarfsplangesetz. Die SPD-Bundestagsabgeordnete für Ostholstein, Bettina Hagedorn, freut sich für ihre Region:
Kein Votum contra Erdkabel durch Berlin erfolgt!
20.07.2015
(Foto: Studio Kohlmeier)
In den Medien wurde am vergangenen Wochenende berichtet, dass – angeblich – das Votum der Bundesregierung zum Energieleitungsausbaugesetz ein faktisches Nein zur Teilerdverkabelung der Ostküstenleitung bedeutet. Die Bundestagsabgeordnete aus Ostholstein, Bettina Hagedorn, sorgt für Aufklärung.
Diskussionsveranstaltung „Erneuerbare Energien brauchen Volldampf beim Netzausbau!“ am 17. April 2012
Anbei finden Sie den Reader mit den 12 Fragen der schleswig-holsteinischen Bundestagsabgeordneten sowie den Antworten der Bundesregierung
Die Podiumsteilnehmer: v. l. Martin Groll, Sören Bartol, Bettina Hagedorn und Lars Winter
Am 17.04.12 luden die Bundestagsabgeordneten Bettina Hagedorn und Sören Bartol zur Diskussionsveranstaltung mit dem Thema „Erneuerbare Energien brauchen Volldampf beim Netzausbau“ nach Lensahn ein. Gemeinsam mit dem Referenten der TenneT Martin Groll und dem SPD-Kreisvorsitzenden und Landtagskandidaten Lars Winter begrüßte Bettina Hagedorn über 60 Gäste.
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Pressemitteilung vom 04.11.2011: Tennet sollte Erdkabel in Teilabschnitten nicht ausschließen! Hagedorn fordert Prüfung aller Alternativen
Reaktion auf die Presseverlautbarungen der FDP und der Grünen veröffentlicht am 2.11. in den „Lübecker Nachrichten“ und im „Ostholsteiner Anzeiger“ sowie von TenneT am 14.10. in KN und OHA In der Anlage finden Sie informationshalber noch einmal meine Original-Pressemitteilung vom 6. Oktober 2011 - zu Unrecht „Stein des Anstoßes“ Die SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn reagiert erstaunt auf jüngste Presseverlautbarungen von FDP und Grünen im Chor mit dem Unternehmen TenneT, das am 26. September in einer „Regionalkonferenz“ für 160 km Trassenbau einer 380 kV-Trasse quer durch die Landschaft von Ostholstein und Plön als Freileitung als „alternativlos“ geworben hatte.
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Pressemitteilung vom 06.10.2011: Hagedorn fordert Erdkabel für schnelle Energiewende TenneT setzt Verzögerungstaktik von E.On fort
Mit Unverständnis reagiert die ostholsteinische SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn auf die offensichtliche Weigerung des Netzbetreibers TenneT, die Verlegung von Erdverkabeln in die Planungen für die 380-kV-Strecken in Ostholstein und Plön mit einzubeziehen. Wie auf der ersten Regionalkonferenz zum Hochspannungsnetzausbau in Ostholstein am 26. September klar wurde, lehnt TenneT selbst eine nur streckenweise Erdverkabelung auf den insgesamt vorgesehenen 160 km mit dem Verweis auf mangelnde Erfahrungen und fehlende gesetzliche Grundlagen von vorn herein ab.
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Pressemitteilung vom 02.08.2010: Hagedorn: Plant CDU „Rückwärtsrolle“ beim Erdkabelausbau? Abkehr vom Erdkabel gefährdet Ausbau Erneuerbarer Energien!
eingestellt: März 2011 Empört reagiert die ostholsteinische SPD- Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn auf die „öffentlichen Gedankenspiele“ (LN vom 17. und 29.7.2010) von Ulrich Rüder und Ingo Gädechens für die Kreis- CDU, dass die bisherige parteiübergreifende Kreistagsforderung nach einem Erdkabel statt einer Freileitung von Göhl nach Lübeck- Siems von der CDU (Zitat) „möglicherweise geopfert werden“ müsse.
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Pressemitteilung vom 07.05.2009: Bundestag stärkt Erdkabelausbau auf 110-KV-Ebene
eingestellt: März 2011 Mit der Verabschiedung des Gesetzes zur „Beschleunigung des Ausbaus der Höchstspannungsnetze“ hat der Bundestag am heutigen Donnerstag nicht nur den Weg für vier Pilotprojekte für 380-KV-Trassen als Erdverkabelung zur Anbindung von Offshore-Windparks in Niedersachsen freigemacht. Auf Initiative der SPD wurde zudem erneut der für die Windmüller in Schleswig-Holstein so wichtige Ausbau von 110-KV-Netzen als Erdkabel gesetzlich verbessert.
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Hintergrund
Windenergie ist eine Boombranche in Schleswig Holstein. Das ist mittlerweile allseits bekannt. Jedoch stößt das Wachstum momentan auf Grenzen: Das Stromnetz ist bereits voll ausgelastet, so dass die Windparkbetreiber gezwungen sind, Anlagen trotz guter Windbedingungen abzuschalten. Finanzielle Einbußen in Millionenhöhe sind die Folgen für Betreiber und Kommunen. Also müssen neue Kapazitäten für die Stromeinspeisung ins Netz geschaffen werden. Der Energieriese E.ON plant nun, dies in Form von Freileitungen zu realisieren und stößt dabei auf Widerstand aus allen Richtungen. Auch der Landtag äußerte sich bereits pro Erdkabel also für die Alternative zu Freileitungen. Die von der E.ON-Netz bisher als Freileitung geplante 110 KV-Trasse von Göhl nach Lübeck ist für unsere Region ein brisantes Thema. Die ca. 55 km lange Netzverstärkung ist seit Jahren als notwendig erkannt. Die Hauptdiskussion dreht sich nicht erst seit meiner ersten Informations-veranstaltung im September 2005 um die Frage: Freileitung oder Erdkabel? Auch nach wissenschaftlichen Analysen scheint das Erdkabel letztlich die deutlich bessere Wahl zu sein. Es ist schneller realisierbar, kostengünstiger und nicht zuletzt auch umweltfreundlicher als die von E.ON geplante Freileitung. Professor Dr. Heinrich Brakelmann in seiner Studie zum Vergleich von Erdkabel und Freileitung: „Bei allen erfassten Varianten ist ein 110 KV – Kabelsystem günstiger als ein Freileitungs-Doppelsystem.“ Die Genehmigung für Erdkabel dauert 1-2 Jahre, für eine Freileitung 5-8 Jahre. In dieser Zeit entstehen den Windenergieanlagenbetreibern ökonomische Verluste, die höher sein können als die Netzausbaumaßnahmen selbst. Zudem fallen bei Erdkabeltrassen die Ausgleichszahlungen für Natur und Umwelt mit 30.000 Euro (Beispiel Flensburg – Breklum) im Vergleich zu Freileitungen mit rund 3 Millionen Euro sehr gering aus. Die E.ON jedoch vertritt einen gänzlich anderen Standpunkt. Sie hält an der Freileitung fest. Diese sei günstiger und es läge keine gesetzliche Grundlage vor, das Erdkabel statt der Freileitung zu realisieren. Sich selbst stellt die E.ON als ein engagiertes und verantwortungsbewusstes Unternehmen im Bereich regenerative Energien dar. Ziel sei es, „Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien schnellstmöglich nutzbar und wettbewerbsfähig“ zu machen. In Wirklichkeit setzt der Konzern jedoch andere Prioritäten. Die E.ON versucht durch systematische Verzögerung der Erdkabeltrasse ihren Monopolanspruch zu wahren. Das Monopol wird mittels Durchleitungsgebühren gesichert und wirkt wettbewerbsverzerrend, indem es die eigenen Interessen zum Nachteil der Windmüller aus Schleswig – Holstein schützt. Diese erleiden durch E.ONs eigenwillige Vorgehensweise finanzielle Einbußen in Millionenhöhe.
Durch das Infrastrukturplanungsbeschleunigungsgesetz (InPBeschlG) ist dem Energiekonzern E.ON – Netz die wesentliche Rechtfertigung für die ausschließliche Planung von Freileitungen in Schleswig – Holstein genommen. Leider haben trotz aller Lippenbekenntnisse der CDU in Schleswig – Holstein pro Erdkabel deren Bundestagsabgeordnete in Berlin nur in der Schlussphase der Auseinandersetzung konstruktiv mitgewirkt. Seit dem Frühjahr 2006 „outete“ sich die CDU/CSU hinter den Berliner Kulissen ausschließlich als verlängerter Arm der Energiemonopolisten. Am 27.10.2006 konnte das InPBeschlG endlich vom Bundestag verabschiedet werden, nachdem der Widerstand der CDU gegen die Erdkabelpassage gebrochen war. Der Versuch der vier Strommonopolisten, das Gesetz im Bundesrat noch zu kippen, konnte zum Glück in letzter Minute verhindert werden. Eine unrühmliche Rolle spielten dabei die CDU-Geführten Landesregierungen von Bayern, Baden - Württemberg und Hessen, die sich für diese Lobbypolitik gewinnen ließen. Das Gesetz ermöglicht die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens für Erdkabel auf der 110 KV-Ebene. Dies gilt jeweils für den Bereich zwischen der Küstenlinie und dem nächstgelegenen Übertragungsnetz, maximal jedoch für eine Strecke von 20 km. Potentielle Mehrkosten für Errichtung, Betrieb oder Änderung der Erdkabeltrassen gegenüber einer Freileitung gelten als nicht beeinflussbare Kostenteile und können damit auf den Strompreis umgelegt werden. Nach Aussage von Sachverständigen wird ein Dreipersonenhaushalt pro Monat mit ca. drei Cent höheren Stromkosten belastet, wenn alle drei in Schleswig – Holstein geplanten 110 KV-Trassen als Erdkabel verlegt würden. Für Schleswig – Holstein ist dies ein Riesenerfolg und wird der Windkraft einen wichtigen Schub geben. Die Position der Kommunen, der Verbände und des Landtags gegenüber dem Energiekonzern ist somit erheblich gestärkt. Es ist ein Skandal, dass die E.ON sich mit ihrer eigenwilligen Rechtsauffassung gegen den Gesetzgeber, gegen das Land und gegen die berechtigten Interessen der Menschen und Kommunen stellt. Anstatt gesetzeskonform jetzt ergänzende Planungen für ein Erdkabel von Göhl nach Lübeck bei den Planungsbehörden einzureichen, setzt die E.ON ihre Verzögerungstaktik weiter fort, obwohl ihr Hauptargument von unvertretbaren Mehrkosten zu ihren Lasten nicht mehr besteht. Gute Gesetze in Berlin sind natürlich dann wirkungslos, wenn die zur Planung verpflichtete Netzbetreiberin ihre Hausaufgaben nicht macht. Die E.ON gefährdet unverantwortlich den Ausbau regenerativer Energien, das Erreichen von Klimaschutzzielen und millionenschwere Investitionen am Wirtschaftsstandort Schleswig – Holstein, um die eigene Monopolstellung zu bewahren.
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