Fehmarnbeltquerung
Hagedorn enttäuscht über Minus von 150 Mio. Euro zulasten des Lärmschutzes in Ostholstein!
02.07.2020
Foto: studio kohlmeier berlin
Am Donnerstag, den 02. Juli 2020, verabschiedete der Deutsche Bundestag unter TOP 15 einen Entschließungsantrag, der für übergesetzlichen Lärmschutz an der Hinterlandanbindung der Festen Fehmarnbeltquerung gut 232 Mio. Euro bewilligt. Dabei werden die Forderungen der Kommunen und Städte entlang der Hinterlandanbindung sehr unterschiedlich berücksichtigt. Bettina Hagedorn, Bundestagsabgeordnete für Ostholstein, sieht den Beschluss daher differenziert:
„232 Mio. Euro für übergesetzlichen Lärmschutz für unsere Region aus Berlin hören sich zunächst nach einer frohen Botschaft an, die ohne die neun Jahre engagierte Arbeit des Dialogforums nicht möglich geworden wäre – insofern danke ich diesem Gremium ausdrücklich für seine kompetente und konsensorientierte Arbeit, die erst zu diesem Erfolg geführt hat. Zur Wahrheit gehört allerdings auch, dass nur der TEN-Trassen-Beschluss zu übergesetzlichem Lärmschutz des Bundestages vom 28. Januar 2016, den der Bundestag damals auf Initiative der SPD-Haushälter einstimmig beschlossen hat, die Grundlage dafür bildete, dass jetzt überhaupt auch nur ein Cent für übergesetzlichen Lärmschutz nach Ostholstein und Lübeck fließen kann.“
Enttäuschung über Minus von 150 Mio. Euro zulasten des Lärmschutzes in Ostholstein!
Am Mittwoch, den 01. Juli 2020, verabschiedete der Verkehrsausschuss des Bundestages unter TOP 4 der Tagesordnung einen Entschließungsantrag, der die Mittel für übergesetzlichen Lärmschutz an der Hinterlandanbindung der Festen Fehmarnbeltquerung freigibt. Grundlage für den Entschließungsantrag war die neun Jahre lange Arbeit im Dialogforum zur Fehmarnbeltquerung.
Ich stimme dem Antrag im Bundestag zwar zu, finde ihn aber gleichzeitig völlig unzureichend. Für den Kreisnorden, insbesondere Fehmarn und Großenbrode, ist der Antrag ein großer Erfolg, da der geplante Sundtunnel als Teil der Hinterlandanbindung einbezogen wird und zusätzlich für die Tunnelzugänge fünf Millionen Euro bereitgestellt werden. Das wäre nicht möglich gewesen, wenn der Antrag - wie vom Verkehrsministerium mit Unterstützung des CDU-Kollegen Gädechens im Sommer 2019 gefordert - schon im letzten Herbst verabschiedet worden wäre.
Bundesrechnungshofbericht zur Fehmarnsundquerung ein "Fiasko für die Deutsche Bahn"
25.06.2020
(Quelle: Fehmarnsches Tageblatt)
In seiner heutigen Ausgabe berichtet das Fehmarnsche Tageblatt prominent auf Seite 1 über den aktuellen Bericht des Bundesrechnungshofs zu den Instandhaltungsmaßnahmen der Deutschen Bahn an der Fehmarnsundbrücke, die man eindeutig als glatte Arbeitsverweigerung bezeichnen muss, da von den versprochenen zehn Millionen Euro an Maßnahmen von 2017 bis 2020 bis Ende 2019 erst 380.000 Euro investiert wurden. Diese Meinung wurde auch einstimmig im Rechnungsprüfungsausschuss von allen Fraktionen geteilt und ein neuer Bericht über die weiteren Maßnahmen bis Februar 2021 angefordert.
Den kompletten Artikel im Fehmarnschen Tageblatt finden Sie hier!
"Sundbrücke: Rechnungshof kritisiert die Bahn" in den Lübecker Nachrichten vom 12.05.2020
12.05.2020
(Foto: studio kohlmeier berlin)
In der Ausgabe vom 12. Mai berichten die Lübecker Nachrichten im überregionalen Teil auf Seite 8 über einen vernichtenden Bericht des Bundesrechnungshofs (BRH), der die selbst-beweihräuchernden PR-Artikel der Bahn in den regionalen Medien vom Wochenende stark in Frage stellt:
Die werbewirksam öffentlich von der Deutschen Bahn angegebenen Summen für die Sanierung der Fehmarnsundbrücke seien nicht ausreichend und für einen wesentlichen Teil des Geldes fehlten konkrete Kalkulationsnachweise "für wann die DB Netz AG konkret welche Instandhaltungsmaßnahmen geplant hat".
Krass: Die immer noch geplante Elektrifizierung der Sundbrücke für eine (übergangsweise) geplante Nutzung durch die XXL-Güterzüge hielten "selbst Fachleute der DB Netz AG" für "statisch-konstruktiv" zweifelhaft. Und dennoch plant die DB bis heute mit diesem Szenario weiter.
Den kompletten Artikel finden Sie entweder in diesem Link hinter einer Bezahlschranke oder bei Ihrem Zeitungsverkäufer.
Bettina Hagedorn freut sich über den Variantenentscheid zur Sundquerung: Ein Erfolg für das Dialogforum!
03.03.2020
Foto: studio kohlmeier berlin
Verkehrsministerium und Bahn folgen dem Votum der Region und planen einen Absenktunnel durch den Fehmarnsund.
In einer Presseerklärung haben die Deutsche Bahn, das Bundesverkehrs-ministerium und das Land Schleswig-Holstein am 03. März 2020 bekannt gegeben, dass der Fehmarnsund durch einen Absenktunnel bei gleichzeitigem Erhalt der bestehenden Fehmarnsundbrücke für die langsamen Verkehre gequert werden soll.
Bettina Hagedorn: Volle Unterstützung für die Forderung der Region nach einem Absenktunnel durch den Sund mit Erhalt der Sundbrücke!
20.12.2019
(Foto: studio kohlmeier berlin)
Der Runde Tisch Fehmarnsundquerung hat sich am 18. Dezember 2019 einstimmig für einen Absenktunnel als neue Querungsvariante durch den Fehmarnsund ausgesprochen. Die bestehende Sundbrücke soll dabei für die langsamen Verkehre erhalten bleiben. Bettina Hagedorn, Bundestagsabgeordnete für Ostholstein und parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen, erklärt dazu:
DK-Verkehrsminister Benny Engelbrecht sagt in Berlin zu, bisherige Blockade zum Öko-Betrieb der Fähren zu überdenken
26.11.2019
v.l.n.r.: Kisten Lühmann, Minister Benny Engelbrecht, Bettina Hagedorn, Mathias Stein
Am 25. November 2019 kam der dänische Transportminister Benny Engelbrecht mit dem dänischen Botschafter Friis Arne Petersen und einer 10-köpfigen Delegation in den Deutschen Bundestag nach Berlin, um sich mit Bundestagsabgeordneten zu verkehrspolitischen Themen auszutauschen – dabei ging es natürlich maßgeblich um die Planungen zur Festen Fehmarn-Beltquerung. Bettina Hagedorn, Bundestagsabgeordnete für Ostholstein und parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen, traf sich mit ihm zunächst zum Gedankenaustausch mit drei norddeutschen CDU-Bundestagsabgeordneten und setzte das Gespräch danach mit der verkehrspolitischen Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Kirsten Lühmann, und ihrem Kieler Kollegen Mathias Stein als SPD-Berichterstatter für Bürgerbeteiligung im Verkehrsausschuss fort.
FBQ-Dialogforum stellt Antrag auf übergesetzlichen Lärmschutz in Berlin vor
12.09.2019
Am Donnerstag, den 12. September 2019 traf sich das Dialogforum Fehmarmnbeltquerung im Bundestag mit den wichtigsten Verkehrs- und Haushaltspolitikern von SPD und CDU/CSU.
Das war der Anfang eines ernsthaften Austausches als Grundlage für Verhandlungen für übergesetzlichen Lärmschutz an der geplanten Gütertrasse in Ostholstein. Trotz großer Ankündigung fehlten Verkehrsstaatssekretär Enak Ferlemann und sein Berliner Verkehrsministerium insgesamt.
"Zur Sache": Zweistündige Diskussionssendung der NDR 1 Welle Nord zum aktuellen Stand der Fehmarnbeltquerung
01.09.2019
Mit der SPD Fehmarn auf dem Burger Marktplatz
(Foto: Manuel Büchner / Fehmarnsches Tageblatt)
Am Sonntag, den 01.09.2019, war ich zu Gast auf dem Burger Marktplatz, wo die "NDR 1 Welle Nord" mit seinem Übertragungswagen vor Ort war, um von dort in der zweistündigen Sendung "Zur Sache" ab 18 Uhr über den aktuellen Stand der Fehmarnbeltquerung zu diskutieren. Bereits ab 16 Uhr war ich mit dem Ortsverein der SPD Fehmarn mit einem Infostand anwesend, um die Fragen der interessierten Bürgerinnen und Bürger zu beantworten.
Mit "Beltretterin" Karin Neumann vor dem NDR-Übertragungswagen
(Foto: privat)
In der Sendung diskutierte ich mit Beltretterin Karin Neumann, Landrat Reinhard Sager, SPD-Bürgermeister Jörg Weber, Regionalmanager Jürgen Zuch, Hansebelt-Initiativkreis-Vorstand Bernd Jorkisch sowie Mirko Schönfeldt von Baltic Facility Solutions.
Die Sendung können Sie hier in voller Länge nachhören!
Bundesverkehrsministerium will nur „Lärmschutz light“: Hagedorn fordert übergesetzlichen Lärmschutz in ganz Ostholstein
12.07.2019
Foto: studio kohlmeier berlin
Am 25. Juni 2019 hat das Bundesministerium für Verkehr einen Bericht zu den Ergebnissen der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung und zur Kostenentwicklung bei der Fehmarnbelt-Hinterlandanbindung an den Verkehrsausschuss des Bundestages geschickt. Darin heißt es wörtlich im Fazit: „Unter Berücksichtigung wirtschaftlicher und gesetzlicher Aspekte können die zusätzlichen Forderungen der Region nicht zur Umsetzung empfohlen werden. Die Empfehlung lautet daher, die zuvor beschriebene Vorzugsvariante der DB Netz AG für die weiteren Planungen zu Grunde zu legen.“
Bericht d. Verkehrsministeriums zur FBQ-Anbindung ist Ein Schlag ins Gesicht für die ernsthafte Bürgerbeteiligung
28.06.2019
Foto: studio kohlmeier berlin
Heute in den LN: "Trasse zum Belttunnel - wird beim Lärmschutz gespart?"
Dass das Verkehrsministerium zusätzlichen Lärmschutz nicht empfiehlt, ist ein ultimativer Affront gegenüber dem einstimmigen Bundestagsbeschluss vom Januar 2016 (JA zum übergesetzlichen Lärmschutz an Güterschwertrassen) und gegenüber der fast 7-jährigen Arbeit des Dialogforums in Ostholstein. Ein Schlag ins Gesicht für die ernsthafte Bürgerbeteiligung!
Deutsche Bahn verliert bei Info-Veranstaltungen in Bad Schwartau und Stormarn jede Glaubwürdigkeit
08.05.2019
In den Lübecker Nachrichten vom 07.05.2019 habe ich mich zu dem Verhalten der Deutschen Bahn bei den "Info-Veranstaltungen" zur Hinterlandanbindung der Festen Fehmarnbeltquerung geäußert.
Neben dem erwähnten Zeitungsartikel sind hier drei weitere Presseauszüge zu finden. Davon beziehen sich zwei auf den Besuch von Vertretern der Deutschen Bahn im Verkehrausschuss des Kreises Stormarn vom 25. April 2019. Diskutiert werden sollte in diesem Zusammentreffen über die Auswirkungen des zunehmenden (FBQ-)Schienenverkehrs auf Stormarn. Der dritte Artikel berichtet von der Info-Veranstaltung der Deutschen Bahn in Bad Schwartau vom 30. April 2019.
- 19-05-07_LN-BS-HagedornDeutsche_Bahn-Bad_Schwartau
- 19-04-26_LN-St-Viel_Laerm_und_die_Bahn
- 19-04-26_HHAbendblatt-Bahn_will_beim_Laermschutz_nicht_nachruesten
- 19-05-03_LS_BS_ON_OS-Bad_Schwartau-FFBQ-Bahn_schmeisst_Stadtvertreter_raus
Bettina Hagedorn organisiert Solidarität mit Bad Schwartau in Berlin!
11.04.2019
Mit dem haushaltspolitischen Sprecher der SPD Johannes Kahrs (l.) und dem Bad Schwartauer Bürgermeister Dr. Uwe Brinkmann
(Foto: Büro Hagedorn)
Am 11. April 2019 kam Bürgermeister Dr. Uwe Brinkmann gemeinsam mit zwei Mitarbeitern seines Bauamtes nach Berlin und traf sich zu Gesprächen mit Bettina Hagedorn, die als SPD-Bundestagsabgeordnete aus Ostholstein seit über sechs Jahren die Arbeit des Dialogforums in Ostholstein eng begleitet und an dessen Erfolg für übergesetzlichen Lärmschutz entlang der geplanten Güterschwerverkehrstrasse in Ostholstein intensiv mitarbeitet. Nachdem der Chef des Dialogforums Christoph Jessen am Vortag völlig überraschend und werbewirksam den ‚Forderungskatalog aus Ostholstein‘ zusammen mit FDP-Verkehrsminister Bernd Buchholz an den Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium Enak Ferlemann übergeben hatte – und zwar ausgerechnet in der Dänischen Botschaft in Berlin – hätte dieses Treffen mit dem Bürgermeister Bad Schwartaus zeitlich nicht besser verabredet werden können.
Bundesverkehrsministerium treibt Bad Schwartau in die Enge!
11.04.2019
(Fotos: Büro Hagedorn)
Der CDU-Staatssekretär im Berliner Verkehrsministerium Enak Ferlemann ließ bereits am 14. Februar beim Besuch des Dialogforums in Berlin verlauten, dass er den Ostholsteiner Kommunen eine Frist bis Ostern setze, um ihren Forderungskatalog auf zusätzlichen Lärmschutz bei ihm einzureichen. Schon damals stellte die SPD-Abgeordnete aus Ostholstein Bettina Hagedorn – Urheberin und Autorin des so genannten TEN-Trassen-Antrages, den der Bundestag im Januar 2016 für die Finanzierung von zusätzlichem Lärmschutz an Güterschwerverkehrstrassen einstimmig beschlossen hat, und die für die Zuleitung dieses Antrages an den Haushaltsausschuss des Bundestages zuständig ist – klar, dass es für diese Frist keinen Grund gebe, da der Bundestag ohnehin erst in der zweiten Jahreshälfte entscheiden könne. Ohne jede Begründung legte CDU-Staatssekretär Ferlemann dann allerdings letzte Woche sogar öffentlich die Frist auf den 12. April vor, was auch die SPD-Landtagsabgeordnete Sandra Redmann aus Bad Schwartau auf den Plan ruft.
Riesiges Interesse an zusätzlichem Lärmschutz für Bad Schwartau!
26.03.2019
auf dem Podium v.l.n.r: Dr. Uwe Brinkmann, Mathias Stein, Bettina Hagedorn, Sandra Redmann, Malte Siegert
Mehr als 150 Interessiere diskutierten auf Einladung von Bettina Hagedorn zum Thema Fehmarnbeltquerung und Hinterlandanbindung.
Die Mensa der Elisabeth-Selbert-Gemeinschaftsschule in Bad Schwartau „platzte aus allen Nähten“ als am 26.03.2019 mehr als 150 Gäste der Einladung zu der SPD-Veranstaltung „S.O.S FÜR BAD SCHWARTAU – In Solidarität für übergesetzlichen Lärmschutz“ folgten. Eingeladen hatte Bettina Hagedorn gemeinsam mit ihrem Bundestagskollegen aus dem Verkehrsausschuss Mathias Stein und der Landtagsabgeordneten Sandra Redmann. Auf dem Podium Rede und Antwort standen außerdem der Bürgermeister der Stadt Bad Schwartau, Dr. Uwe Brinkmann, und Malte Siegert, Leiter „Umweltpolitik“ beim NABU e.V. und Fehmarnbeltexperte.
Das währen der Veranstaltung von Bettina Hagedorn vorgestellte "Faktenpapier" finden Sie hier: FAKTENCHECK
Projektbeirat in Berlin zum Gespräch mit dem Verkehrs- und Finanzministerium
14.02.2019
(Fotos: Büro Hagedorn)
Am Donnerstag, den 14. Februar 2019, kam der Projektbeirat des Dialogforums Feste Fehmarnbeltquerung mit 20 Personen zu Gesprächen nach Berlin, um den aktuellen Sachstand des mit den betroffenen Kommunen ausgehandelten Forderungspapiers zum übergesetzlichen Lärmschutz an der Hinterlandanbindung der geplanten Belquerung vorzustellen und für die Übernahme dessen Mehrkosten durch den Deutschen Bundestag zu werben. Bettina Hagedorn – als Staatssekretärin für Haushalt und Europa im Finanzministerium zuständig für die Beratung des Antrages im Haushaltsausschuss – traf sich zum wiederholten Mal mit den Mitgliedern des Projektbeirates zum Gespräch im Bundestag:
„Ich freue mich, dass der Projektbeirat in den letzten Monaten große Fortschritte bei der Erstellung seines Forderungskataloges für übergesetzlichen Lärmschutz gemacht hat, wenngleich mit dem Fehlen eines akzeptablen Vorschlages für die Lärmschutzprobleme der Stadt Bad Schwartau mindestens noch ein wichtiger Baustein in dem Antrag fehlt. Ich unterstütze die Menschen in Bad Schwartau, die für mehr Schutz streiten, als ihnen bislang von der Bahn angeboten wurde. Natürlich muss es Kompromisse geben und nicht alle Forderungen können möglicherweise zu 100 Prozent erfüllt werden. Aber klar ist auch: ohne eine Einigung mit der bevölkerungsreichsten Kommune an der Trasse ist dieser Antrag zum übergesetzlichen Lärmschutz im Bundestag nicht beratungsreif. Mir ist es mehr als schleierhaft, warum das Verkehrsministerium derart großen zeitlichen Druck für die Befassung der Ausschüsse des Deutschen Bundestages aufbaut und mit Gewalt deren Entscheidung noch vor der Sommerpause herbeiführen will, obwohl das Ministerium bislang weder die zuständigen Parlamentarier in den beiden federführenden Ausschüssen noch das Bundesfinanzministerium in ihre Überlegungen – inhaltlich und zeitlich - eingebunden hat. Fehlende Transparenz ist nie eine gute Strategie für den Erfolg.“
Das Gericht der Europäischen Union annulliert das Finanzierungsmodell für den Fehmarnbelt-Tunnel
13.12.2018
Die dänische Finanz-Kalkulation für den Belttunnel steht nun auf ganz wackeligen Beinen: Das heutige Gerichtsurteil hat - auf Betreiben der Fährbetreiber „Scandlines“ und „Stena“ - das Finanzierungsmodell der FFBQ, konkret die staatlichen Garantien Dänemarks, annulliert!
Geklagt haben die Fährgesellschaften wegen Wettbewerbsverzerrung bei dem Einsatz europäischer Fördermittel.
Artikel in den "Lübecker Nachrichten" zur Fehmarnbeltquerung
12.12.2018
Die Lübecker Nachrichten berichten heute über die Fehmarnbeltquerung: Rückzahlung von 23,1 Mio. Euro von Femern A/S an die EU aufgrund nicht sachgemäßer Verwendung, Kostenexplosion der Hinterlandanbindung auf mindestens 4 Mrd. Euro und das morgige Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur möglichen Wettbewerbsverzerrung bei der Finanzierung des Tunnelbaus - eines wird durch den Artikel überdeutlich: Bei der Beltquerung ist "der Drops noch nicht gelutscht"!
Hier der Link zu den LN:
http://www.ln-online.de/Nachrichten/Norddeutschland/Belttunnel-Luxemburger-Gericht-entscheidet-ueber-Scandlines-Klage
Kostenexplosion um den Faktor 3: Bundesrechnungshof rechnet mit 4 Mrd. Euro für Fehmarnbelt-Hinterlandanbindung!
30.11.2018
(Foto: studio kohlmeier berlin)
Als Tagesordnungspunkt 18 stand am 30. November 2018 bereits zum zweiten Mal im Jahr 2018 die „Feste Verbindung über den Fehmarnbelt mit Hinterlandanbindung und Fehmarnsundquerung“ auf der Tagesordnung des Rechnungsprüfungsausschusses des Deutschen Bundestages. Gegenstand der Debatte war der 4-seitige Bericht des Verkehrsministeriums vom 18. Oktober, den der Bundesrechnungshof in seiner Bewertung erneut als vollkommen unzureichend massiv kritisiert und insbesondere bemängelt, dass das Verkehrsministerium zum wiederholten Male (Zitat) „die bisherigen Beschlüsse des Rechnungsprüfungsausschusses nicht vollständig umgesetzt hat.“. Die SPD-Bundestagsabgeordnete aus Ostholstein, Bettina Hagedorn, hat an der Sitzung des Ausschusses – dessen Vorsitzende sie von 2013 bis 2017 war – teilgenommen und kommentiert:
Versprochen - Gehalten! Kieler Jamaika-Initiative PRO Planungsbeschleunigung des Belttunnels bleibt unberücksichtigt!
07.11.2018
Zusammen mit Mathias Stein, MdB, Malte Siegert, NABU, sowie Karin Neumann und Hendrick Kerlen, Aktionsbündnis gegen die FFBQ (v.l.)
(Foto: Büro Hagedorn)
Der auf Initiative der schleswig-holsteinischen `Jamaika`-Landesregierung im Bundesrat beschlossene Antrag, die Fehmarnbeltquerung als eigenständiges Projekt in das sogenannte „Planungsbeschleunigungsgesetz“ mit aufzunehmen, wurde im Verkehrsausschuss des Bundestages heute abgelehnt. Um zu erörtern, welche Auswirkungen das neue Gesetz, das am 8. November vom Bundestag beschlossen werden wird, dennoch auf den möglichen Bau der Festen Fehmarnbeltquerung hat, trafen sich am heutigen Mittwoch, den 07. November 2018, die SPD-Bundestagsabgeordnete für Ostholstein, Bettina Hagedorn, und der für die SPD im Verkehrsausschuss für das Planungsbeschleunigungsgesetz zuständige Kieler Bundestagsabgeordnete Mathias Stein mit Hendrik Kerlen (Aktionsbündnis gegen die FFBQ), Malte Siegert (NABU) und Karin Neumann (Beltretter) in Berlin.
Bettina Hagedorn und Mathias Stein kommentieren:
Anhörung im Verkehrsausschuss: U.a. zur FBQ im Planungsbeschleunigungsgesetz
15.10.2018
Bettina Hagedorn mit Bernd Friedrichs (links) und den Vertretern von Ehrenberg Communications mit Tim Kötting (rechts)
Im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens zum fand am gestrigen Montag (15.10) die öffentliche Anhörung zum Planungsbeschleunigungsgesetz im Verkehrsausschuss des Bundestages statt. Auf der Besuchertribüne mit dabei waren Scandlines-Konzernbetriebsrat Bernd Friedrich von Fehmarn und die Vertreter von EHRENBERG SØRENSEN Kommunikation mit Tim Kötting.
Die Kieler Jamaika-Regierung will - mit Hilfe der Grünen - den „Belttunnel“ über die Stellungnahme des Bundesrates in das Gesetz schreiben lassen. Mehr Informationen in meiner Pressemitteilung dazu: https://www.bettina-hagedorn.de/dl/18-10-12_FBQ_Planungsbeschleunigungsgesetz.pdf
„Sofortvollzug“ am Fehmarnbelt: Landesregierung fällt den Tunnelgegnern in Deutschland in den Rücken!
12.10.2018
Foto: studio kohlmeier berlin
Die schleswig-holsteinische `Jamaika`-Landesregierung ist – mit Unterstützung der Grünen - im Verkehrsausschuss des Bundesrates am 5. September den deutschen Tunnelgegnern für die dänischen Pläne zur Fehmarnbeltquerung massiv ‚in den Rücken gefallen‘: dort hat sie einen Antrag gestellt, um in das sogenannte „Planungsbeschleunigungsgesetz“ von Bundesverkehrsminister Scheuer den Fehmarn-Belt-Tunnel als einziges Verkehrsprojekt bundesweit namentlich im Gesetz zu benennen.
10-köpfige Delegation des Dialogforums auf Einladung von Bettina Hagedorn zu Gast im Bundestag
24.04.2018
(Foto: Büro Hagedorn)
Am 23. April 2018 besuchte auf Einladung der SPD-Bundestagsabgeordneten Bettina Hagedorn eine 10-köpfige Delegation des Dialogforums unter Leitung von Dr. Christoph Jessen und dem Projektbeiratsvorsitzenden Thomas Keller (Bürgermeister Ratekau) den Bundestag in Berlin zu einem intensiven Gedankenaustausch. Mit dabei waren nicht nur die Bürgermeister von Bad Schwartau Uwe Brinckmann, der Gemeinde Göhl Thomas Bauer und Peter Zink von Altenkrempe sowie als Vertreter der „Allianz gegen FFBQ“ Susanne Brelowski und Bodo Gehrke, sondern ebenso Horst Weppler vom Kreis Ostholstein und Michael Pirschel vom Kieler Wirtschaftsministerium sowie als Vertreter der Deutschen Bahn Jörg Weiße und Ulrike Schenker. Angesichts der Tatsache, dass mit Bettina Hagedorn und Norbert Brackmann die beiden bisherigen Verkehrshaushälter der GroKo, die zudem beide Schleswig-Holsteiner und mit dem Projekt sowie dessen Problemen bestens vertraut sind, beide in die Bundesregierung gewechselt sind, diente das Treffen vor allem dazu, einen Gedankenaustausch mit den neu im Haushaltsausschuss für Verkehr zuständigen Mitgliedern Rüdiger Kruse (CDU) und Thomas Jurk (SPD) herzustellen. Klar, dass auch der CDU Wahlkreisabgeordnete Ingo Gädechens – jetzt auch Mitglied im Haushaltsausschuss – dabei war.
Bundesrechnungshof bleibt hartnäckig: Harsche Kritik an der Hinhaltetaktik der Bahn
23.03.2018
(Foto: studio kohlmeier berlin)
Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestages kontrolliert DB-Planung der Hinterlandanbindung - dänische Planung durch Femern A/S außer Kontrolle
Am Freitag, den 23. März 2018, um 7:30 Uhr hat der Rechnungsprüfungsausschuss des Deutschen Bundestags sich zum 17. (!) Mal seit Juni 2009 mit der Wirtschaftlichkeit der Festen Fehmarnbeltquerung, der Solidität der Planung des Deutschen Bahn zur Hinterlandanbindung und mit der mangelhaften Instandsetzung der Fehmarnsundbrücke beschäftigt und erneut einstimmig den Bericht des Bundesverkehrsministeriums vom 14. Dezember 2017 als substanzlos kritisiert: (Zitat) „Aus Sicht des Bundesrechnungshofes erfüllt der vorliegende Bericht des BMVI den Auftrag des Rechnungsprüfungsausschusses nicht, zum ‚Stand der Planungen‘ zu berichten.“ Bettina Hagedorn, Bundestagsabgeordnete aus Ostholstein, die heute nach fast 16 Jahren das erste Mal nicht mehr an einer Ausschusssitzung des Rechnungsprüfungsausschusses teilnahm, dessen Vorsitzende sie jahrelang war, ist zufrieden:
Koalitionsvertrag stärkt Lärmschutz an der Schiene und Bürgerbeteiligung
09.02.2018
Meine Pressemitteilung von heute:
Bettina Hagedorn, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Ostholstein und stellvertretende SPD-Landesvorsitzende, freut sich über Passagen im vorgelegten Koalitionsvertrag, die Ostholstein massiv zu Gute kommen – wenn die Große Koalition denn kommt!
Scandlines-Neujahrsempfang in Berlin: FBQ großes Thema
02.02.2018
Mit dem Betriebsratsvorsitzenden von Scandlines Bernd Friedrichs und meiner Bundestagskollegin Gabi Hiller-Ohm aus Lübeck. Im Hintergrund Malte Siegert vom NABU.
(Foto: Büro Hagedorn)
Dänische Grenz-Abschottungspläne unvereinbar mit Europa
14.12.2017
(Foto: studio kohlmeier berlin)
Dänemark will auf Druck der im Dänischen Parlament vertretenen Rechtspopulisten, die die Minderheitsregierung stützen, seine Kontrollen an der Grenze zu Schleswig-Holstein weiter verschärfen und dauerhaft ausbauen. Umgerechnet 15 Millionen Euro will Dänemark dafür zusätzlich auszugeben. Bettina Hagedorn, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Ostholstein und stellvertretende Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss, ist empört:
Spannende Podiumsdiskussion beim Dialogforum in Kiel
15.11.2017
Zusammen in der Diskussion mit Norbert Brackmann, Moderator Reinhard Sager, Andreas Tietze und Christopher Vogt
(Foto: Sandra Redmann)
Am 15. November habe ich am parlamentarischen Abend des „Dialogforum Feste Fehmarnbeltquerung“ im Kieler Landeshaus teilgenommen. Einleitende Worte gab es vom Ministerpräsidenten Daniel Günther zur Sicht Schleswig-Holsteins auf die Querung. Die Forderungen des Dialogforums stellte Thomas Keller, Sprecher des Projektbeirats, vor, die Sicht und Planung der Deutschen Bahn AG legte Manuela Herbort vor und weitere Wortbeiträge gab es von Bodo Gehrke für die Bürgerinitiativen, von Enak Ferlemann, Verkehrsstaatssekretär, und vom Verkehrsminister Schleswig-Holsteins, Dr. Bernd Buchholz.
Richtigstellung auf Behauptungen im FT
03.11.2017
In der Ausgabe des Fehmarnschen Tageblatt vom 2.11.2017 wurde mir in einem Artikel von Mirko Schönfeldt vorgeworfen: Zitat: „Weiterhin übte Schönfeldt Kritik an der Bundestagsabgeordneten Bettina Hagedorn (SPD), die sich nach eigenen Angaben damit rühme, durch den Widerstand gegen das Projekt für eine bisherige Verzögerung von zwölf Jahren gesorgt zu haben. „Diese Aussage halte ich aus Sicht der Steuerzahler einfach für unerträglich“, äußerte er.“
Dazu stelle ich fest: Definitiv falsch ist, dass ich mich je damit „gerühmt hätte, durch den Widerstand gegen das FFBQ-Projekt für eine bisherige Verzögerung von zwölf Jahren gesorgt zu haben“ – ich fordere Herrn Schönfeldt deshalb auf, die angebliche Quelle zu nennen, auf die er sich mit seiner öffentlichen Aussage bezieht. Richtig ist hingegen, dass es eine bisherige Verzögerung der von den Befürwortern des Projektes angestrebten Eröffnung von mindestens zwölf Jahren gegenüber dem Staatsvertrag zwischen Deutschland und Dänemark von 2009 gibt, für die ausschließlich der zu ehrgeizige Zeitplan Dänemarks und die schlampige Vorbereitung von Femern A/S bei der Erstellung genehmigungsreifer Antragsunterlagen für das Planfeststellungsverfahren ist, das laut Staatsvertrag auf deutschem Boden nach deutscher Gesetzeslage zu erfolgen hat.
Die Fehmarnbeltquerung „wackelt“ trotz aller Schönfärberei!
Am 06. Oktober 2017 veröffentlichte das Fehmarnsche Tagesblatt einen Offenen Brief des Verkehrsausschuss-Vorsitzenden im dänischen Folketing Lennart Damsbo-Andersen, in welchem dieser Bezug auf meine Position bezüglich der Festen Fehmarnbeltquerung nimmt. Einsehen können Sie den Brief hier.
Meine Antwort an Lennart Damsbo-Andersen lesen Sie hier.
Statement zur Festen Fehmarnbeltquerung
21.09.2017
Seit über 20 Jahren kämpfe ich schon gegen den Bau einer Festen Fehmarnbeltquerung zwischen Dänemark und Deutschland.
Wir brauchen dieses Mammutprojekt nicht, es ist volkswirtschaftlich ein Milliardengrab, es schädigt die Ostsee sowie das Hinterland, verlärmt unsere ganze Region mit kaum bezifferbaren Schäden für die Tourismuswirtschaft und alle, die dort ihr Geld verdienen, und vor allem: Es gefährdet unsere großartige Lebensqualität in Ostholstein!
Statement zur Fehmarnbeltquerung
Das Thema eines Leserbriefes war die angeblich divergierende Meinung zwischen Martin Schulz als SPD-Kanzlerkandidat und mir als Bundestagsabgeordnete in Ostholstein zur Festen Fehmarnbeltquerung. Unsere gemeinsame Meinung hingegen ist, dass die Bundesrepublik Deutschland keine Bananenrepublik ist und sich an geschlossene Staatsverträge hält. Allerdings hat die Bundesrepublik insgesamt 19 Staatsverträge abgeschlossen von denen dieser einer der jüngsten ist und alle anderen bislang nur mit zum Teil deutlichen Verzögerungen – wenn überhaupt – erfüllt wurden. Das sind Fakten. Insofern unterscheiden sich unsere Meinungen vor allem in der Prognose, dass Martin Schulz meint, die Beltquerung käme, während ich nach inzwischen schon zwölf-jähriger Verzögerung des prognostizierten Eröffnungstermins, einer Verdreifachung der Kosten und einer Halbierung der prognostizierten Verkehre sowie einem dicken Fragezeichen hinter den EU-Zuschüssen fest davon überzeugt bin, dass das Projekt „wackelt“. Insofern ist das Kosten-Nutzen-Verhältnis, was für jede Wirtschaftlichkeitsbetrachtung ausschlaggebend ist, ein Fiasko. Deshalb bin ich fest davon überzeugt, dass man das Projekt noch stoppen kann, solange das erste Betonelement für den Tunnel nicht in der Ostsee versenkt wurde, was frühestens 2020 der Fall sein kann. Letztlich hat die dänische Regierung den Artikel 22 des Staatsvertrages unterschrieben, indem es heißt:
„Sollten die Voraussetzungen für das Projekt oder für Teile des Projekts sich deutlich anders entwickeln als angenommen und anders, als es zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrags bekannt ist, werden die Vertragsstaaten die Lage aufs Neue erörtern. Dies gilt unter anderem für wesentliche Kostensteigerungen in Zusammenhang mit den Hinterlandanbindungen.“
Insofern poche ich auf die Vertragstreue der Dänen.
Über 80 Gäste in Bannesdorf: Faktencheck zur Festen Fehmarnbeltquerung
20.09.2017
Eine schöne Veranstaltung zusammen mit Malte Siegert, Sandra Redmann, Bernd Friedrichs, Karin Neumann und Andreas Herkommer (Foto: Privat)
Seit 20 Jahren kämpfe ich gegen den Bau einer festen Fehmarnbeltquerung. Davon schon viele Jahre an der Seite des Aktionsbündnisses unter der langjährigen Führung von Malte Siegert. Gemeinsam mit Malte Siegert, der heute Leiter für Umweltpolitik beim NABU-Hamburg ist, meiner lieben Kollegin, der SPD-Landtagsabgeordneten Sandra Redmann sowie Karin Neumann, der Sprecherin der Beltretter habe ich den Staatsvertrag zwischen Dänemark und Deutschland einem gehörigen Faktencheck unterzogen und im Rahmen von Art. 22 (Die "Ausstiegsklausel") diskutiert.
Gesprächsrunde im „Haus des Gastes“ in Scharbeutz
16.09.2017
Mit Bodo Gehrke, Bernhard Markmann und Hilda Holling von den Beltrettern (Foto: Privat)
Die Bürgerinitiative Pönitzer Seengebiet, Scharbeutz und der Verein „Holstein ohne feste Beltquerung, Sierksdorf haben am Samstagabend interessierte Bürgerinnen und Bürger zum Ostsee-Talk zum Thema „Feste Fehmarn Beltquerung – Der Drops ist noch nicht gelutscht!“ eingeladen. Über 50 Zuhörer waren der Einladung der beiden Bürgerinitiativen der Region gefolgt - an einem Samstag von 18-20 Uhr eine echt starke Beteiligung! Habe mich total über die Initiative für diese Veranstaltung gefreut - Danke an alle Unterstützer! Es lohnt sich weiter gemeinsam dafür zu kämpfen, dass die feste Fehmarn Beltquerung mit einem 18 Kilometer langen Tunnel unter der Ostsee und dem Neubau von Bahntrassen für massiven Güterschwerverkehr quer durch unser Urlaubs- und Erholungsgebiet nicht gebaut werden!
Schlaflos in Bad Schwartau - Diskussionsveranstaltung zur Festen Fehmarnbeltquerung
Gemeinsam mit Uwe Beckmann, Sandra Redmann und Niclas Dürbrook (v.l.) eine spannende Diskussionsrunde gehabt! (Foto: Privat)
An Dienstag, dem 05.09.2017 war ich zu Gast bei der SPD-Diskussionsveranstaltung „Schlaflos in Bad Schwartau“ in der Mensa der Eliabeth-Selbert-Gemeinschaftsschule. Viele Zuhörer sind gekommen um sich mit mir, Uwe Beckmann, Niclas Dürbrook und meiner Kollegin Sandra Redmann aus dem Landtag über den Schutz vor Lärm in der Region, den die Feste Fehmarnbeltquerung mit sich bringen würde, zu unterhalten. Trotz einer eng bepackten Woche habe ich mir natürlich sehr gerne die Zeit genommen, mit meinen Mitbürgerinnen und Mitbürgern über mögliche Lösungsansätze und die Chancen der Verhinderung der Beltquerung zu diskutieren.
FBQ-Podium in Pansdorf – Großer Andrang bei Info-Veranstaltung
24.08.2017
Zusammen mit Karin Neumann (Beltretter), Malte Siegert (Nabu) und Sandra Redmann (MdL) in Pansdorf
Sehr gut besucht war die Veranstaltung zur Festen Beltquerung am Dienstagabend, den 22. August, am Bahnhof in Pansdorf. Dorthin waren etwa 100 Zuhörer gekommen, um den Ausführungen von Malte Siegert (Nabu), Karin Neumann (Beltretter), meiner Kollegin Sandra Redmann aus dem Landtag und mir zu folgen. Dabei standen ein Faktencheck des Milliardenprojekts und der aktuelle Stand der Planungen im Vordergrund.
An Bord bei Scandlines!
16.08.2017
Vorne rechts: Betriebsrat Bernd Friedrichs
(Foto: H. Poppe)
Am 16. August war ich zu Gast an Bord der Scandlines-Fähre „Schleswig-Holstein“, um mit dem Konzernbetriebsratsvorsitzenden Bernd Friedrichs, Anette Ustrup Svendsen von Scandlines und dem Kapitän über die Zukunft des Fährverkehrs und damit der Zukunft Scandlines zu diskutieren. Gemeinsam fuhren wir von Puttgarden nach Rødby. Durch den geplanten Bau der Festen Fehmarnbeltquerung sind rund 700 Arbeitsplätze - davon auch welche bei Scandlines - bedroht. Die Antwort von Scandlines auf den Auto- und Schienentunnel sind: Nullemissionsfähren, die eine starke, umweltfreundlichere Alternative zur festen Fehmarnbeltquerung darstellen. Zurzeit werden bereits Hybridfähren genutzt.
Sundbrücke: Deutsche Bahn verschiebt den notwendigen Tausch des Tragseils um 13 Wochen!
23.06.2017
Bettina Hagedorn auf der Fehmarnsundbrücke
Foto: studio kohlmeier berlin)
Den dringend erforderlichen Austausch des Tragseils der Fehmarnsundbrücke verschiebt die Deutsche Bahn auf Ende September – eigentlich sollte der Tausch ab 26. Juni 2017 über die Bühne gehen. Das hat die Deutschen Bahn durch Bernd Homfeldt am 23. Juni morgens im Rechnungsprüfungsausschuss ab 7:30 Uhr bekannt gegeben und ergänzte damit einen erneut belanglosen Bericht vom 18. Mai des Bundesverkehrsministeriums, in dem dieses über die Fortschritte der notwendigen Untersuchungen und Instandhaltungsmaßnahmen am „Kleiderbügel“ berichten sollte. Bettina Hagedorn, Bundestagsabgeordnete aus Ostholstein und Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses hat den erneut nichtssagenden Bericht des Verkehrsministeriums ebenso wie die Verschiebung des dringend erforderlichen Seiltausches durch die Deutsche Bahn kritisiert:
Gespräch mit Jens Keller und Dr. Christoph Jessen zur Festen Fehmarnbeltquerung
29.05.2017
Im konzentrierten Fachgespräch habe ich mit Jens Keller, Sprecher des Projektbeirats, und Dr. Christoph Jessen, Leiter des Dialogforums, über die bisher erarbeiten Vorschläge des Projektbeirats diskutiert. Dabei ging es um wesentliche Forderungen des Dialogforums, insbesondere einen übergesetzlichen Lärmschutz, der möglichst geringen Beeinträchtigung des Orts-und Landschaftsbildes und eine Neuausrichtung des ÖPNV.
Bettina Hagedorn: Verkehrsminister Dobrindts „Kotau“ vor dänischem Verkehrsminister widerspricht deutschen Interessen
21.03.2017
Foto: studio kohlmeier berlin
Verkehrsminister Dobrindt (CSU) ließ sich am 18. März in den „Lübecker Nachrichten“ mit den Aussagen zitieren, dass er wegen der Verzögerungen bei der Planung des Fehmarnbelt-Tunnels „Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) ins Gewissen reden“ wolle sowie „nicht sehr viel Verständnis dafür habe, dass immer wieder Störargumente eingesetzt“ würden. Bettina Hagedorn, als Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses und als SPD-Bundestagsabgeordnete für Ostholstein seit über zehn Jahren kontinuierlich im Bundestag mit dem deutsch-dänischen Staatsvertrag und den dänischen Planungen zur Beltquerung befasst, reagiert angesichts der dreisten Vorwürfe des dänischen Verkehrsministers Olesen von Anfang März 2017 und im Hinblick auf die jetzige Tatsachenverdrehung von Dobrindt irritiert - im Haushaltsausschuss ist Hagedorn die für das Verkehrsministerium zuständige Berichterstatterin:
Bettina Hagedorn in der DVZ: Gegen Feste Beltquerung
Schon seit ca. 15 Jahren engagiere ich mich in Berlin und vor Ort in Ostholstein GEGEN den Bau einer festen Fehmarnbeltquerung und tue dies aus tiefster Überzeugung im Interesse unserer Region – wir brauchen dieses Mammutprojekt nicht, es ist volkswirtschaftlich ein Milliardengrab, es schädigt Fauna und Flora der Ostsee wie im Hinterland, verlärmt unsere ganze Region mit kaum bezifferbaren Schäden für die Tourismuswirtschaft und alle, die dort ihr Geld verdienen und vor allem: es gefährdet unsere großartige Lebensqualität in Ostholstein! In der "Deutschen Verkehrs-Zeitung", einer Fachzeitung der Transport- und Logistikbranche (DVZ), ist dazu ein aktueller Artikel erschienen, in dem etliche Zitate von mir zu finden sind (bitte auf das Bild klicken, um zum Artikel zu kommen):
(Quelle: Mit freundlicher Genehmigung der DVZ - No. 19 vom 07. März 2017)
Offener Brief zur FBQ-Schienenanbindung an Manuela Herbort und Bernd Homfeldt
10.02.2017
Sehr geehrte Frau Herbort,
sehr geehrter Herr Homfeldt,
ich war gemeinsam mit Vertretern der Region bis vor kurzem sehr erfreut, dass die Bahn – und insbesondere der ehemalige Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn AG, Dr. Rüdiger Grube – viel Energie und Überzeugungskraft investiert hat, um die vielen offenen Fragen rund um die Schienenanbindung der geplanten festen Fehmarnbeltquerung unmissverständlich zu klären und somit Vertrauen und Transparenz bei Abgeordneten und Betroffenen zu schaffen. Besonders bemerkenswert war in diesem Zusammenhang der Besuch von Herrn Dr. Grube im Rechnungsprüfungsausschuss am 2. Dezember 2016, welcher im Verhältnis zu den vorherigen Bahn-Aussagen im Rechnungsprüfungsausschuss am 24. Juni und 30. September 2016 eine 180-Grad-Wende der Bahn zum Instandsetzungsvolumen bei der schadhaften Sundbrücke und zur ergebnisoffenen Überprüfung ihres dauerhaften Erhalts darstellte.
Bettina Hagedorn Schirmherrin beim Scandlines-Neujahrsempfang in Berlin
27.01.2017
(Foto: Büro Bettina Hagedorn)
Am 25. Januar lud die deutsch-dänische Reederei Scandlines – wie jedes Jahr – zu ihrem Neujahrsempfang nach Berlin in die Parlamentarische Gesellschaft ein. Dieses Jahr waren die SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn und ihr CDU-Kollege Norbert Brackmann – beide im Haushaltsausschuss für den Ver-kehrsetat verantwortlich – von Scandlines um die gemeinsame Schirmherrschaft gebeten worden. Morten Haure-Petersen beeindruckte eingangs in seiner Rede als Vorsitzender der Geschäftsführung von Scandlines Deutschland mit einer er-neut erfolgreichen Unternehmensbilanz mit Zuwachsraten von 16 Prozent im Frachtverkehr und einer Vorreiterrolle im Betrieb umweltfreundlicher Fähren mit der aktuell weltweit größten Hybridflotte auf den Ostsee-Routen.
Hagedorn: Schlechte Planung von Femern A/S verzögert Planfeststellung bis 2018!
Eigentlich ist es keine echte Neuigkeit und wurde bereits am 3. November 2016 nach der Rückkehr einer deutschen Delegation des Verkehrsausschusses nach Kopenhagen unter der Leitung seines Vorsitzenden Martin Burkert auf Fehmarn öffentlich so verkündet: Die dänische Planung des 18km langen Fehmarnbelttunnels verzögert sich weiter, sodass eine Einweihung vor 2030 als nicht wahrscheinlich bewertet werden kann. Nach Aussagen von Schleswig-Holsteins Landesverkehrsminister Reinhard Meyer und Dänemarks Verkehrsminister Ole Birk Olesen vom 12. Dezember in Kiel wurde dieses jetzt bestätigt. Der deutsche Planfeststellungsbeschluss für den Belttunnel kann erst frühestens Mitte 2018 erfolgen, weil Femern A/S im aktuellen Planänderungsverfahren die über 12.000 Einwendungen erst deutlich verspätet bearbeitet in Kiel einreichen wird. Bettina Hagedorn, im Haushaltsausschuss für den Verkehrsbereich zuständige Berichterstatterin, Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses und SPD-Bundestagsabgeordnete aus Ostholstein, zu den Folgen der erneuten Zeitverschiebung des Projektes.
180-Grad-Wende der Bahn zum Erhalt der Fehmarnsundbrücke: Forderungen des Rechnungsprüfungsausschusses werden erfüllt!
02.12.2016
Bahnchef Dr. Rüdiger Grube und Bettina Hagedorn vor dem Rechnungsprüfungsausschuss.
In Anwesenheit von Bahnchef Dr. Rüdiger Grube hat der Rechnungsprüfungsausschuss des Deutschen Bundestags heute ab 7:30 Uhr erneut zum mittlerweile vierten Mal seit Juni 2016 über den Zustand der Fehmarnsundbrücke beraten und beschlossen. Bettina Hagedorn, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Ostholstein und Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, ist zufrieden: "Was lange währt, wird endlich gut: Der konsequente Druck, den die Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses in mittlerweile vier Sitzungen seit Juni gegenüber dem Verkehrsministerium und der Deutschen Bahn zum Erhalt der Sundbrücke aufgebaut haben, hat sich gelohnt."
24. Februar 2017: Bahnchef Dr. Rüdiger Grube kommt auf Einladung von Bettina Hagedorn ganztägig nach Ostholstein!
02.12.2016
Bereits im August 2016 hatte die Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn als zuständige Berichterstatterin für den Verkehrsbereich im Haushaltsausschuss Bahnchef Dr. Rüdiger Grube nach Ostholstein zu Gesprächen in den Kommunen entlang der geplanten Hinterlandanbindung zur Fehmarn-Beltquerung eingeladen, und am 5. September hatte der Bahnchef seinen fast ganztägigen Besuch als ihr Gast am Freitag, den 24. Februar fest zugesagt. Diesen Termin bekräftigte er bei seinem heutigen Auftritt im Rechnungsprüfungsausschuss verbunden mit der Zusage, alle Forderungen des Ausschusses zur Fehmarnsundbrücke hundertprozentig zu erfüllen – eine gute Nachricht für die Region! Bettina Hagedorn, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Ostholstein und Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses:
Hagedorn trifft Vertreter des Dialogforums Feste Fehmarnbeltquerung in Berlin: Musterbeispiel für Bürgerbeteiligung!
21.11.2016
Der im Januar 2016 beschlossene, von mir initiierte Bundestagsantrag „Menschen- und umweltgerechte Realisierung europäischer Schienennetze“ hat in der Region rund um die geplante Schienenanbindung der Fehmarnbeltquerung viel Beachtung gefunden. Aus diesem Anlass sind 21 Vertreter des Projektbeirats beim Dialogforum Feste Fehmarnbeltquerung am 21. November nach Berlin gereist, um sich mit mir und Vertretern der weiteren Bundestagsfraktionen zu einem zweistündigen Gespräch zu treffen.
Vor-Ort-Termin des Rechnungsprüfungsausschusses auf der Sundbrücke
Mit meinem Bundestagskollegen Christian Hirte, der im RPA als Berichterstatter für Verkehrsthemen zuständig ist.
Der Rechnungsprüfungsausschuss (RPA) des Deutschen Bundestages, dessen Vorsitzende ich bin, war am 17. November 2016 bei einem Vor-Ort-Termin auf der Fehmarnsundbrücke. Bei der Begehung und der anschließenden internen Sitzung des Ausschusses waren Prüfer und Experten des Bundesrechnungshofs, der Deutschen Bahn sowie des Bundesverkehrsministeriums - und natürlich Vertreter aller vier Fraktionen des Deutschen Bundestags, insgesamt 21 Personen. Für die Union war der Berichterstatter für Verkehr im RPA, Christian Hirte, beim Ortstermin dabei, für die Linken Herbert Behrens und für Bündnis 90/Die Grünen Anja Hajduk.
Was bringt der Bundesverkehrswegeplan für die Region?
04.11.2016
Gemeinsam mit meinem SPD-Bundestagskollegen Martin Burkert, der sich seit 2005 im Verkehrsausschuss schwerpunktmäßig als Bahn-Experte engagiert und diesen Ausschuss seit 2013 als Vorsitzender leitet, habe ich am 3. November im IFA-Ferienzentrum in Burg die sich aus dem neuen Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP) ergebenden Herausforderungen und Perspektiven für Schleswig-Holstein und ganz besonders natürlich für Ostholstein diskutiert.
Bettina Hagedorn auf Delegationsreise in Kopenhagen
Mit Bernd Friedrichs auf der Brücke einer Scandlines-Fähre (Foto: studio kohlmeier)
Dreitägiger Verkehrsausschuss berät Bundesverkehrswegeplan – Verkehrsministerium stellt Aussagen von Gädechens in Frage
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Vom 24. bis 26. Oktober 2016 hat der Verkehrsausschuss in Berlin die im Regierungsentwurf für einen Bundesverkehrswegeplan (BVWP) enthaltenen bundesweit rund 1.500 Neu- und Ausbauprojekte im Bereich Straße, Schiene, Wasserwege mit ihrer bundesweiten Bedeutung, der Kostenkalkulation und Priorisierung über 20 Stunden lang beraten. Bettina Hagedorn, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Ostholstein, nahm als zuständige Berichterstatterin für den Verkehrshaushalt und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur teil und nutzte die Gelegenheit durch Nachfragen an das Verkehrsministerium, die euphorischen Versprechen des CDU-Kollegen Gädechens zur Hinterlandanbindung der Beltquerung auf ihre Glaubwürdigkeit abklopfen.
Fehmarnbeltquerung wird Schnellfahrtrasse und entlastet so ostholsteinischen Kommunen um Millionen
19.10.2016
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute den Regierungsentwurf für den Verkehrshaushalt 2017 beraten und bereits jetzt weitreichende Änderungen beschlossen. Dabei wurde die Schienenhinterlandanbindung der geplanten Festen Fehmarnbeltquerung als Schnellfahrtstrecke ausgewiesen und die Maximalgeschwindigkeit von 160 auf 200 Stundenkilometern angehoben. Zudem haben die Haushälter für den Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals 10 Mio. Euro Planungskosten für den Gesamtausbau beschlossen und den Hafen Hörnum auf Sylt namentlich in den Haushaltsplan aufgenommen, wodurch dessen Sanierung nun durch Bundesmittel bezuschusst werden kann – und alles mit solider Gegenfinanzierung. Bettina Hagedorn, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Ostholstein und im Haushaltsausschuss SPD-Vize-Chefin und zuständige Berichterstatterin für Verkehr, erklärt die wichtigsten Auswirkungen der Beschlüsse:
Fehmarnsundbrücke: Deutsche Bahn und Verkehrsministerium müssen nachliefern – Abgeordnete planen Ortstermin am Sund!
30.09.2016
Bereits zum dritten Mal in nur vier Monaten diskutierte der Rechnungsprüfungsausschuss heute ab 7:30 Uhr in Berlin über den Zustand der Fehmarnsundbrücke und bekräftigte seinen einstimmigen Beschluss vom 24. Juni, der Bundesverkehrsministerium und Deutsche Bahn verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass die Fehmarnsundbrücke noch mindestens bis 2035 uneingeschränkt betriebsbereit bleiben muss und bei der Planung einer neuen Fehmarnsundquerung außer den vier Neubauvarianten auch der dauerhafte Erhalt und Betrieb der Brücke („Variante A“) weiterhin gleichberechtigt untersucht wird.
5 Jahre Dialogforum Feste Fehmarnbeltquerung - Bettina Hagedorn als Ehrengast dabei
12.09.2016
Zusammen mit Grünen-MdL Andreas Tietze und Susanne Brelowski von den Beltrettern und der Allianz gegen die Feste Fehmarnbeltquerung
Am 12. September habe ich an der Sondersitzung des „Dialogforum Feste Fehmarnbeltquerung“ anlässlich seines 5-jährigen Bestehens teilgenommen. Dabei war das 22. Treffen von Gegnern und Befürwortern, Machern und Skeptikern mehr als nur eine Geburtstagsfeier – es wurde erneut inhaltlich stark diskutiert. Zum besonderen Anlass hatten sich mit Ministerpräsident Torsten Albig, dem dänischen Verkehrsminister Hans Christian Schmidt sowie dem Verkehrsstaatssekretär Enak Ferlemann hochrangige Gäste angekündigt.
In ihren Reden bekräftigten die drei Ehrengäste ihre positive Haltung zur Festen Fehmarnbeltquerung, zeigten sich aber auch überrascht über die hohe Zahl der Einwendungen gegen das Projekt. 12.300 solcher Einwendungen zum Bau des Fehmarnbelttunnels sind eingegangen und werden jetzt geprüft, bevor sie in das Verfahren einfließen.
Hagedorn: Dobrindt-Ministerium plant weiterhin Billigvariante der Hinterlandanbindung zur FBQ
Am Mittwoch, den 3. August 2016, hat das Bundeskabinett den leicht nachgebesserten Entwurf des Dobrindt-Ministeriums zum Bundesverkehrswegeplan (BVWP) beschlossen, der rund 1.000 Projekte für über 270 Mrd. Euro bis 2030 zur Verwirklichung vorsieht. Bis Jahresende 2016 wird der Deutsche Bundestag diesen Plan diskutieren, kritisch bewerten und vor einer Beschlussfassung im Parlament möglicherweise verändern. Bettina Hagedorn, SPD-Abgeordnete für Ostholstein und im Haushaltsausschuss zuständig für Verkehr, kritisiert, dass das Bundesverkehrsministerium weiterhin keine ehrliche Kostenkalkulation für die Hinterlandanbindung zur Fehmarnbeltquerung vorlegt.
Hagedorn: Deutsche Bahn muss trotz Widerspruch den Beschluss des Rechnungsprüfungsausschusses umsetzen!
Bettina Hagedorn, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Ostholstein und Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, zeigt sich erstaunt über die Äußerungen der Deutschen Bahn in der LN-Berichterstattung vom 07.07. zum Thema Fehmarnsundquerung:
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