Feste Querung - NEIN DANKE!
Ich bin seit den 90er Jahren Gegnerin einer Festen Beltquerung, weil mir stets klar war: Dieses Mammut-Verkehrsprojekt wird dank der Fährverbindung im 30-Min.-Takt, die gleichzeitig 650 Menschen auf Fehmarn gute Arbeit gibt, nicht gebraucht. Deswegen habe ich beim Staatsvertrag im Juni 2009 im Bundestag mit „Nein“ gestimmt. Ich bleibe auch künftig an der Seite der betroffenen Anwohner und Kommunen. Mehr als 10 Bürgerinitiativen entlang der geplanten Hinterlandanbindung der Fehmarnbeltquerung kämpfen gegen das gigantische Verkehrsprojekt, das unsere ganze Region nach meiner Überzeugung gefährdet, wenn wir es nicht stoppen - der Planungsprozess wurde aber erst 2013 gestartet und wurde seit 2009 bereits um 4 Jahre verzögert. Die geplante Feste Beltquerung zerstört Natur, gefährdet die Ostsee, bringt den Lärm einer Gütervorrangtrasse statt versprochener Perspektiven für Gewerbe und Mittelstand und sie verschlingt Milliarden an Steuergeldern, die man sinnvoller einsetzen sollte. Seit 2009 haben sich die Kosten für den deutschen Steuerzahler von 850 Mio. € auf 2,5 Mrd. € verdreifacht. Arbeitsplätze in Tourismus, Landwirtschaft und im Fährverkehr sind gefährdet und unsere Region mit der vielfältigen Kulturlandschaft droht zum Transitland zu werden. Daher kämpfe ich an der Seite der betroffenen Anwohner und Kommunen. Doch sollten wir mit unserem Widerstand gegen das „Mammut-Vorhaben“ keinen Erfolg haben, darf es keine „Billigvariante“ der Trasse gegen die Interessen der Betroffenen geben: Dafür arbeite ich im Berliner Haushaltsausschuss an zentraler Stelle für die Menschen von Fehmarn bis Reinfeld.
Foto: Studio Kohlmeier
Neben einer ausführlichen Einführung in den Themenkomplex finden Sie hier mein Positionspapier von Juni 2010, in dem die politischen Entwicklungen bis dato genau analysiert werden.
RPA verpflichtet Bundesverkehrsministerium und Bahn zur sofortigen Instandsetzung des „Kleiderbügels"
24.06.2016
Bettina Hagedorn vor der Sundbrücke, die laut BRH bis mindestens 2035 halten muss und mit entschlossenen Investitionen für weitere 40 bis 50 Jahre „fit“ gemacht werden kann! (Foto: studio kohlmeier)
Am heutigen 24. Juni beriet der Rechnungsprüfungsausschuss ab 7:30 Uhr in Berlin bereits zum zweiten Mal innerhalb von 3 Wochen über eine Stunde lang das für Fehmarn und den Norden insgesamt brisante Thema der akuten Baumängel der 53 Jahre alten Sundbrücke und die vom Bundesrechnungshof als quasi „willkürlich“ kritisierte Entscheidung von Verkehrsministerium und der Deutschen Bahn vom November 2015, sich auf den Abriss des „Kleiderbügels“ im Zuge eines Neubaus der Sundquerung festzulegen. Die SPD-Bundestagsabgeordnete aus Ostholstein Bettina Hagedorn, die als Vorsitzende den Rechnungsprüfungsausschuss leitet, ist erfreut über den einstimmigen Beschluss, mit dem der Ausschuss eindeutig den extrem kritischen Bericht des Bundesrechnungshofes (BRH) vom 11. April unterstützt und sowohl von der Deutschen Bahn wie auch vom Bundesverkehrsministerium (BMVI) bis Ende August einen detaillierten Bericht abfordert, wie jetzt konkret die Kurskorrektur in Sachen Sundbrücke umgesetzt werden soll.
Bettina Hagedorn für die SPD-Bundestagsfraktion beim Dialogforum Feste Fehmarnbeltquerung
Die 20. Sitzung des Dialogforums am 22. März in Oldenburg hatte einen besonderen Schwerpunkt: Diskutiert wurde der am 28. Januar 2016 einstimmig vom Deutschen Bundestag beschlossene Antrag „Menschen- und umweltgerechte Realisierung europäischer Schienennetze“, den ich im Herbst 2015 initiiert und dann mit meinem Haushaltskollegen Norbert Brackmann von der CDU im Dezember geeint hatte. Die einstimmige Annahme dieses Antrags am 28. Januar war eine Sternstunde des Bundestages. Natürlich muss als Konsequenz daraus jetzt beispielsweise das Eisenbahnkreuzungsgesetz angepasst werden. Die im Antrag beschlossene Gleichstellung von Neu- und Ausbautrassen ist aber ganz klar ein Meilenstein. Für Ostholstein wird das – angesichts der Ausweisung der Hinterlandanbindung mit Spitzengeschwindigkeit 160 km/h – positive Folgen haben. Deswegen fordere ich auch die Deutsche Bahn auf, auf der Grundlage des Antrags ihre Planungen zu verändern – denn der Bundestag ist der Souverän. Kontrovers diskutiert wurde auch, ob die Fehmarnsundquerung in den Planungen der Hinterlandanbindung (Straße und Schiene) enthalten ist oder nicht. Das hatte ich bereits in meiner Pressemitteilung vom 18. März thematisiert.
Bei einer Höchstgeschwindigkeit von 160 Stundenkilometern muss die Deutsche Bahn bisher nicht kreuzungsfrei planen. Die Kommunen, die dann dennoch eine nicht höhengleiche Kreuzung benötigen, müssen derzeit nach Eisenbahnkreuzungsgesetz ein Drittel der Kosten tragen. Mit der Umsetzung des Antrags „Menschen- und umweltgerechte Realisierung europäischer Schienennetze“ können die Kommunen von diesen Kosten entlastet werden. Dafür kämpfe ich gemeinsam mit meinem CDU-Kollegen Norbert Brackmann. Wir werden alles tun, um die Kommunen von den Kosten freizuboxen!
Als Vertreter der anderen Bundestagsfraktionen waren für die Linksfraktion Herbert Behrens, für die Grünen Valerie Wilms und Ingo Gädechens von der Union eingeladen. Das Dialogforum setzt sich zusammen aus Vertretern des Landes Schleswig-Holstein, der Deutschen Bahn, von Bürgerinitiativen, DGB und DEHOGA. Ebenfalls vertreten sind bspw. die betroffenen Gemeinden, der Kreis Ostholstein, der Verband deutscher Reeder, die IHK und Femern A/S.
Bundesverkehrswegeplan mit „Billigvariante“ der Hinterlandanbindung FBQ ohne Sundquerung; Höchstgeschwindigkeit von 160 km/h anstatt 200 km/h
Im vorgelegten Bundesverkehrswegeplan (BVWP) hat das Verkehrsministerium die Hinterlandanbindung der geplanten Fehmarnbeltquerung bewertet. Grundlagen sind Kosten in Höhe von 1,5 Mrd. Euro sowie eine Maximalgeschwindigkeit von 160 km/h – dennoch erreicht die geplante Schienenstrecke nur einen Nutzen-Kosten-Faktor (NKF) von 1,7. Nur Projekte größer als 1 gelten als wirtschaftlich (zum Vergleich: die Vertiefung des Nord-Ostsee-Kanals hat den NKF 8,8). Bettina Hagedorn, SPD-Abgeordnete für Ostholstein und im Haushaltsausschuss zuständig für Verkehr, erklärt die Auswirkungen:
Erfolg für Ostholstein: Koalition schafft auf SPD-Initiative Hagedorns Voraussetzung für zusätzlichen Lärmschutz bei FBQ
27.01.2016
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Die Große Koalition wird am Donnerstag, den 28. Januar, ab ca. 17 Uhr im Deutschen Bundestag zwei Anträge für zusätzlichen Lärmschutz an Schienengütertrassen auf den europäischen TEN-Verkehrs-Korridoren diskutieren und beschließen und damit milliardenschwere Zusagen für lärmgeplagte Anwohner an diesen Trassen bewilligen. Profitieren werden davon auch die Ostholsteiner entlang der geplanten Hinterlandanbindung der Fehmarnbeltquerung – FALLS sie denn kommt. Beschlossen werden zwei Anträge zur Rheintalbahn und zum Lärmschutz an Güterschwerverkehrstrassen, die Bettina Hagedorn und ihr CDU-Kollege Norbert Brackmann – beide im Haushaltsausschuss für ihre Fraktionen verantwortlich für das Verkehrsressort – bereits am 8. Dezember 2015 federführend geeint hatten. Die SPD-Bundestagsfraktion hatte beide Anträge bereits am 15. Dezember einstimmig beschlossen. Wochenlange Irritationen in der Unionsfraktion hatten jedoch bis zum 26. Januar 2016 eine gemeinsame Beschlussfassung im Bundestag verhindert.
Hagedorn setzt sich durch: „Keine Lex Rheintal – Lärmschutz bundesweit!“
08.12.2015
Foto: Studio Kohlmeier
Nach dem Konflikt um die Ausweitung von zusätzlichen Lärmschutz-Maßnahmen analog zum 1,5 Mrd. Euro teuren Pilotprojekt „Rheintalbahn“ auch auf ähnliche Schienenstrecken in ganz Deutschland hat sich die SPD, unter Federführung der ostholsteinischen Abgeordneten Bettina Hagedorn, jetzt durchgesetzt: weitere Maßnahmen zum Lärmschutz werden nicht nur für die Strecke im Rheintal möglich, sondern auch an Güterschwerverkehrstrassen bundesweit. Das heißt: auch an einer möglichen Hinterlandanbindung der Festen Fehmarnbeltquerung.
Diskussionsveranstaltung am 8. Dezember zu FBQ!
(Foto: Studio Kohlmeier)
Liebe Interessierte am Großprojekt Hinterlandanbindung der Fehmarnbeltquerung,
unter dem Titel „Mehr Lärm, höhere Kosten und schlechtere Anbindung für Ostholsteins Kommunen?“ lade ich am Mittwoch, den 8. Dezember 2015 von 18:00 bis 21:00 Uhr in den Kursaal Scharbeutz ein. Die öffentliche Diskussionsveranstaltung zur Hinterlandanbindung der Fehmarnbeltquerung mit Manuela Herbort, Konzernbevollmächtigte der Deutschen Bahn AG für die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein, und Bernd Homfeldt, Projektleiter für die Schienenanbindung der Festen Fehmarnbeltquerung, setzt – wie versprochen – den Bürgerdialog in Bad Schwartau vom Januar 2015 fort.
Die Einladung finden Sie hier. Sie darf gerne kopiert und an Interessierte weitergereicht werden.
Ich würde mich freuen, Sie am 8. Dezember 2015 zu einem konstruktiv-kritischen Dialog begrüßen zu dürfen. Dafür bitte ich aus organisatorischen Gründen um möglichst verbindliche Rückmeldung bis zum 1. Dezember 2015 unter bettina.hagedorn.wk@bundestag.de oder per Fax an 04521-78386.
Hagedorn im Gespräch mit dänischen Verkehrspolitikern - Topthema: Fehmarnbeltquerung!
Auf Einladung des Verkehrsausschussvorsitzenden des Bundestages, Martin Burkert (SPD), kamen heute sechs Folketing-Abgeordnete unter der Leitung des dortigen Verkehrsausschussvorsitzenden Lennart Damsbo-Andersen zum Gedankenaustausch in den Bundestag. Verabredet worden war ein solches Treffen bereits im Mai 2015, als die Ostholsteiner Bundestagsabgeordnete und bekennende Beltquerungsgegnerin Bettina Hagedorn den glühenden Beltquerungs-Fan Lennart Damsbo-Andersen zum Gedankenaustausch auf Lolland besucht hatte.
Hagedorn: Ein zusammenwachsendes Europa erreichen wir nur über gemeinsame Werte und offene Grenzen – nicht mit Beton!
11.09.2015
(Foto: Studio Kohlmeier)
Dänischer Staatsminister vergleicht seine Asylpolitik mit der Fehmarnbeltquerung
Der Auftritt des dänischen Staatsministers Lars Lokke Rasmussen bei seinem Besuch in Berlin am 28. August in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Kanzlerin Merkel empört die SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn aus Ostholstein insbesondere vor dem Hintergrund der unangemessenen Entscheidungen der dänischen Regierung diese Woche an der deutsch-dänischen Grenze. Wörtlich wird Rasmussen in den Medien wie folgt zitiert: „Ebenso wie die Bundesregierung den dänischen Vorbehalt in der Flüchtlings- und Asylpolitik respektiert, so respektiert die dänische Regierung die rechtlichen Vorbehalte, die es auf deutscher Seite zurzeit in Umweltfragen in Verbindung mit der Fehmarn-Verbindung gibt. Die Bundeskanzlerin und ich stehen voll zum Fehmarn-Projekt, aber gegenwärtig liegt der Ball bei der schleswig-holsteinischen Landesregierung.“
Hagedorn: Druck des dänischen Verkehrsministers auf deutsche Planfeststellung Ausdruck von Hilflosigkeit
19.08.2015
(Foto: Studio Kohlmeier)
Die neue dänische Regierung hat in der letzten Woche erklärt, dass eine endgültige Entscheidung über den Bau der Festen Fehmarnbeltquerung möglicherweise zeitlich noch weiter nach hinten verschoben wird. In seinem Antwortschreiben auf den gemeinsamen Appell (Schreiben vom 16. Mai 2015) der SPD-Bundestagsabgeordneten für Ostholstein, Bettina Hagedorn, und ihres dänischen Kollegen Lennart Damsbo-Andersen, Folketingsabgeordneter für Lolland, KEINE Güterzüge durch den geplanten Belttunnel zu führen, so lange die Deutsche Hinterlandanbindung inklusive neuer Sundquerung nicht komplett betriebsbereit sei, konkretisierte der neue dänische Verkehrsminister Hans Christian Schmidt mit Schreiben vom 17. August 2015 (Anlage) die zeitliche Verzögerung.
EU bewilligt über 13 Mrd. Euro für Verkehrsprojekte in Europa: Dickes Fragezeichen hinter Finanzierung der Beltquerung
10.07.2015
(Foto: Studio Kohlmeier)
Heute wurde der Vorschlag der EU-Kommission, europaweit 276 Verkehrsprojekte aus den Mitteln der „Connecting Europe Facility“ (CEF) bis 2020 mit insgesamt 13,1 Mrd. Euro zu fördern, formell vom zuständigen CEF-Ausschuss bestätigt. Davon entfallen in Deutschland auf 21 Projekte insgesamt etwa 1,7 Mrd. Euro – davon zwölf Schienenprojekte (rund 1,6 Mrd. Euro), fünf im Bereich Wasserstraßen (rund 27 Mio. Euro), drei in der Luftfahrt (rund 20 Mio. Euro) und ein Logistikprojekt (rund 18 Mio. Euro).
Bettina Hagedorn, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Ostholstein und stellvertretende haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, erläutert den Beschluss:„Für Schleswig-Holstein ist lediglich relevant, dass 34,2 Mio. Euro (50 Prozent) der Planungskosten der Deutschen Bahn für die Hinterlandanbindung der festen Fehmarnbeltquerung gefördert werden. Der Dobrindt-Antrag auf Förderung der 5. Schleusenkammer am Nord-Ostsee-Kanal (Gesamtkosten: 540 Mio. Euro) blieb leider ohne Förderzusage, obwohl der Nord-Ostsee-Kanal unbestritten die weltweit wichtigste künstliche Wasserstraße ist.“
Hagedorn zur Bahnlärmumfrage des Eisenbahnbundesamtes: Jetzt letzte Chance zur Teilnahme nutzen!
17.06.2015
Mit Bahnchef Rüdiger Grube (Foto: Deutsche Bahn)
Seit dem 1. Januar 2015 sind nicht mehr die Kommunen sondern das Eisenbahnbundesamt für die Erstellung von Lärmkatastern und Sanierungsplänen für Bahntrassen verantwortlich und wird bis Mitte 2016 einen ersten bundesweiten Lärmaktionsplan erstellen. Das Eisenbahnbundesamt führt in diesem Rahmen eine bundesweite Online-Umfrage durch, um nähere Erkenntnisse über das Ausmaß der Lärmbelastungen an Schienenwegen außerhalb von Ballungsräumen zu ermitteln. Weil die Beteiligung bisher sehr niedrig war, wurde die Umfrage bis 30. Juni 2015 verlängert. Bettina Hagedorn, SPD-Bundestagsabgeordnete für Ostholstein und im Haushaltsausschuss für Verkehr und damit auch für Schienenlärm zuständige Berichterstatterin, ruft zur Teilnahme an der Umfrage auf:
Widerstand gegen die Feste Fehmarnbeltquerung wächst
Autor Wolfram Eicke stimmt mit seiner Gitarre ein Protestlied an (Foto: Lars Winter)
Mit über 300 Teilnehmern trafen sich am 7. Juni 2015 viele Initiativen und Tunnelgegner am 07. Juni um fünf Minuten vor zwölf Uhr auf dem Deich von Puttgarden zum Foto-Shooting. Diese symbolträchtige Aktion wurde organisiert durch die „Beltretter“, in der sich viele Organisationen unter einen „Dach“ zusammen geschlossen haben, um die ganze Region vor der größten Baustelle Europas und ihren dramatischen Folgen zu bewahren.
Gemeinsam mit vielen Tunnelgegnern nahm ich an dem Auftakttreffen der „Beltretter“ in Puttgarden teil. (Foto: Lars Winter)
Hagedorn: Schluss mit der Schönrechnerei am Fehmarnbelt!
Pressemitteilung vom 19. Februar 2015
Der dänische Verkehrsminister Heunicke musste die bisherige Kostenschätzung von Femern A/S zum Bau der festen Fehmarnbeltquerung um ca. 1,2 Mrd. Euro und damit um ca. 25 % nach oben korrigieren und warnt vor weiteren Risiken für den dänischen Staat durch zu hoch veranschlagte EU-Zuschüsse in der bisherigen Kalkulation von Femern A/S, die keinesfalls sicher sind. Er schließt gegenüber dänischen Medien nicht aus, dass der Belt-Tunnelbau insgesamt in Frage steht.
Bettina Hagedorn, Bundestagsabgeordnete aus Ostholstein zeigt sich von der Meldung aus Dänemark nicht überrascht und kommentiert: „Dass Femern A/S diese eklatante Kostensteigerung von 1,2 Mrd. Euro auf Grund der vorliegenden Angebote der Baukonsortien öffentlich zugestehen musste nur wenige Tage, bevor der dänische Verkehrsminister Heunicke am 25. Februar nach eigenem Bekunden den Entwurf für das Baugesetz vorlegen will, offenbart die bislang geschönte Kostenkalkulation von Femern A/S. Leider hält Femern A/S an dieser Taktik weiter fest, indem sie – völlig unseriös – eine für ‚unvorhersehbare Risiken‘ gedachte Rücklage in Höhe von 900 Mio. Euro ‚umwidmet‘ und die tatsächliche Kostensteigerung so zu verschleiern versucht.“
Hagedorn: Bundesverkehrsministerium steht bei den Ostholsteinern in der Pflicht – nicht die Deutsche Bahn!
Pressemitteilung: 26.01.2015
Die ostholsteinische SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn, stellv. haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion und im Haushaltsausschuss verantwortlich für den Etat des Verkehrsressorts, kritisiert vehement Äußerungen des Staatssekretärs Enak Ferlemann (Anm: im Interview der Lübecker Nachrichten vom 25.1.2015), in denen dieser der Deutschen Bahn quasi die Schuld daran gibt, dass von 2009 bis 2014 in Deutschland eine Hinterlandanbindung ausschließlich auf der Bestandstrasse geplant wurde.
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Kritische Diskussion zur Fehmarnbeltquerung in Ratekau: Kampf ist noch nicht verloren!
Für den Abend des 16. Januars 2015 hatte ich in die Cesar-Klein-Schule in Ratekau geladen, um über Zeitdruck und Kostenexplosion bei Verkehrsprojekten zu sprechen. Als ich im November die Veranstaltung plante, wusste ich natürlich noch nicht, dass just in dieser Woche die Nachricht von jahrelanger Zeitverzögerung bei der Hinterlandanbindung Schlagzeilen machen würde. Da war meine Veranstaltung am Freitag natürlich eine „Punktlandung“! Mehr als 100 Menschen aus allen Teilen Ostholsteins – von Fehmarn bis Bad Schwartau – waren gekommen, um kritische Fragen zu stellen und mit mir und Martin Burkert, dem Verkehrsaussschussvorsitzenden im Deutschen Bundestag sowie den beiden Landtagsabgeordneten Lars Winter und Sandra Redmann über Verkehrsprojekte im Norden, vor allem aber über die Fehmarnbeltquerung zu diskutieren.
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Ortstermine in Strukkamp und Großenbrode: keine ‚Gewinner‘ bei der Trassenfestlegung quer durch Ostholstein und am Sund
Zwei Stationen, die bei meinen Ortsterminen mit Martin Burkert entlang der geplanten Hinterlandanbindung nicht fehlen durften, waren Strukkamp und Großenbrode. Etwa 30 Fehmaraner waren zum Termin nach Strukkamp gekommen, um mit uns ab 11 Uhr über die Auswirkungen einer Tunnel- oder Brückenlösung vor Ort zu diskutieren. Dabei hatten sie auch Gelegenheit, kritische Fragen an die Konzernbevollmächtigte der Deutschen Bahn, Manuela Herbort und den DB-Projektleiter Bernd Homfeld zu stellen – genau dafür hatte ich die beiden Bahn-Vertreter eingeladen. Im Anschluss haben wir dann mit etwa 20 Ostholsteinern am alten Fähranleger in Großenbrode über die Situation auf dem Festland, rund um Großenbrode, gesprochen.
Öffentliche Gesprächsrunde zur Hinterlandanbindung in Bad Schwartau
Zum Abschluss unserer Reise entlang der geplanten Hinterlandanbindung habe ich mir zusammen mit Martin Burkert ein Bild von der Situation am Bahnübergang Kaltenhöfer Straße in Bad Schwartau gemacht. Über 80 Menschen aus Bad Schwartau, aber auch aus ganz Ostholstein wollten mit uns über offene Fragen zum Lärmschutz, die Suche nach verträglichen Lösungen für kritische Stellen der Hinterlandanbindung – wie den Bahnübergang in Bad Schwartau – aber auch über die Sinnhaftigkeit des Projekts an sich sprechen. Das zeigt, wie sehr die Menschen in Ostholstein durch die geplante Fehmarnbeltquerung und ihre Folgen für die Region nachhaltig verunsichert sind.
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Hybrid- und emissionsfreie Fähren von Scandlines: Umweltfreundliche Alternative zur Festen Fehmarnbeltquerung
Während meines langjährigen Engagements gegen die Pläne zur Festen Fehmarnbeltquerung habe ich stets nicht nur die enormen Risiken klar und deutlich benannt. Ich habe immer auch auf die – bereits bestehenden – Alternativen zu diesem Mammutprojekt hingewiesen. Zu diesen Alternativen gehören die innovativen und umweltfreundlichen Konzepte des Fährbetriebs Scandlines, der seit Jahren hunderte Arbeitsplätze in Ostholstein garantiert.
Unter der Überschrift „Ja zu umweltfreundlichem Fährverkehr“ habe ich deshalb am Samstagmorgen zusammen mit Martin Burkert und dem Scandlines-CEO Søren Poulsgaard Jensen zu einer Diskussionsrunde an Bord der „Prinsesse Benedikte“ geladen. Mit 40 Personen war der Veranstaltungsraum schnell ausgebucht: Vertreter von Bürgerinitiativen, Umweltverbänden und Gemeinden waren ebenso zahlreich gekommen wie viele Anwohner.
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Kein Güterzug darf durch den Belttunnel fahren, bis die Hinterlandanbindung nicht komplett fertig ist!
(Foto: Studio Kohlmeier)
Pressemitteilung: 15.01.2015
Der in den Medien veröffentlichte Schriftverkehr des deutschen Verkehrsministers Dobrindt an seinen dänischen Amtskollegen Heunicke, mit dem er bereits im September und November 2014 über eine Zeitverschiebung von mehreren Jahren beim Bau der deutschen Hinterlandanbindung der Fehmarnbeltquerung informiert hat, überrascht die SPD-Bundestagsabgeordnete aus Ostholstein Bettina Hagedorn, die im Haushaltsausschuss für das Verkehrsressort zuständig und gleichzeitig Rechnungsprüfungsausschussvorsitzende im Bundestag ist, nicht: „Jetzt ist schwarz auf weiß belegt, was ich seit Jahren gesagt habe: Die Baufertigstellung auf deutscher Seite wird sich mindestens bis 2026 – wenn nicht bis 2028 – verzögern.
Hagedorn: „Verkehrsministerium sagt Prüfung der ‚abgespeckten‘ Tunnelvariante für die Fehmarnsundquerung zu“!
(Foto: Studio Kohlmeier)
Pressemitteilung: 24.10.2014
Gute Neuigkeiten zur Diskussion um die Ertüchtigung der Fehmarnsundquerung: Auf Initiative der ostholsteinischen SPD-Bundestagsabgeordneten Bettina Hagedorn prüft das Bundesverkehrsministerium nun auch die ‚abgespeckte‘ Tunnelvariante.
Hagedorn: „Endlich haben wir Klarheit im Verwirrspiel, das CDU-Staatssekretär Enak Ferlemann Anfang September mit seiner als alternativlos favorisierten „Zwei-Brücken-Lösung“ ausgelöst hatte: Nicht nur hat das Verkehrsministerium mittlerweile klargestellt, dass vier Varianten – darunter auch eine Realisierung als Bohr- oder Absenktunnel – geprüft werden. Heute hat mir das Ministerium zudem schriftlich zugesichert: „Im Rahmen der Vorauswahl wird auch die ‚abgespeckte‘ Variante geprüft und bewertet“. Bei dieser von mir ins Spiel gebrachten Variante werden statt vier nur zwei Straßenspuren durch den Tunnel und die weiteren zwei Spuren über die bestehende Sundbrücke geführt. Nur mit einer Tunnellösung können wir für Anwohner und Touristen den größtmöglichen Lärmschutz gewährleisten. Gleichzeitig bleiben die Umweltauswirkungen bei zwei statt vier Spuren deutlich geringer – die Sundquerung verläuft mitten durch ein hochsensibles Natura-2000-Gebiet. Auch das Wahrzeichen unserer Region, die denkmalgeschützte Sundbrücke, bleibt bei dieser Variante nachhaltig gesichert. Aus meiner Sicht ist diese Variante daher die beste Lösung für die Region.“
Die Antwort des Verkehrsministeriums im Wortlaut finden Sie hier.
Gespräche mit Bahnchef Grube: Für die "abgespeckte Tunnellösung"!
Am 07. und am 10. Oktober traf ich mich zu zwei Gesprächen mit dem Vorsitzenden der Deutsche Bahn AG, Rüdiger Grube. Thema waren natürlich auch die Planungen für die Hinterlandanbindung der festen Fehmarnbeltquerung. Ich habe mich Bahnchef Grube gegenüber noch einmal deutlich für eine Tunnel- anstelle einer Brückenvariante über den Sund ausgesprochen und - wie man hier nachlesen kann - erläutert, warum ich eine „abgespeckte Tunnellösung" für eine geeignete Option halte, die von der Bahn bei den weiteren Planungen unbedingt berücksichtigt und geprüft werden muss. Außerdem habe ich einen schriftlichen Fragenkatalog an den Bahnchef gerichtet, um klarere Informationen zur Zeit- und Bauplanung der DB AG hinsichtlich der Hinterlandanbindung zu erhalten.
Hagedorn: „Abgespeckte“ Tunnellösung am Sund beste Lösung!
(Foto: Studio Kohlmeier)
Pressemitteilung: 07.10.2014
Nachdem das Berliner Verkehrsministerium ebenso wie die Deutsche Bahn endlich öffentlich klar gestellt hat, dass neben der noch Anfang September von CDU-Staatssekretär Ferlemann als alternativlos favorisierten „Zwei-Brücken-Lösung“ über den Sund auch die Absenk- und Bohrtunnelvarianten Teil der Vorplanung bleiben, fordert die ostholsteinische SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn nun öffentlich die Planung einer „abgespeckten“ Tunnelvariante als – aus ihrer Sicht – für die Region beste realistische Lösung:
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Fertigstellung der Hinterlandanbindung erneut deutlich nach hinten verschoben!
(Foto: Studio Kohlmeier)
In einem Bericht an den Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestages vom 16. April 2012 ging das Bundesverkehrsministerium noch davon aus, dass der Raumordnungsbeschluss für die Schienenhinterlandanbindung im ersten Quartal 2013 gefasst würde. Tatsächlich geschah das – angesichts von über 8.000 Einwendungen von Kommunen, Verbänden und Anwohnern, die rechtssicher abgearbeitet werden mussten – erst am 6. Mai 2014 … Also ein Jahr später. 2012 prognostizierte das Ramsauer-Ministerium demzufolge noch einen abschließenden Planfeststellungsbeschluss ab 2016 und die Deutsche Bahn musste jetzt öffentlich einräumen, dass sie erst 2015 in die Vorbereitung der Planfeststellungsunterlagen starten wollen, für die sie „3 Jahre“ veranschlagt.
Sundtunnel muss bevorzugte Alternative zur Zweibrückenlösung werden!
(Foto: Studio Kohlmeier)
Am 3. September erhielt das Berliner Verkehrsministerium das - noch immer unveröffentlichte (!) - Gutachten der Deutschen Bahn zu möglichen Ersatz- und Ertüchtigungsvarianten für die Fehmarnsundbrücke und deren CDU-Staatssekretär Enak Ferlemann verkündete sofort pressewirksam die nunmehr ermittelte „Lieblingsvariante“ des Dobrindt-Ministeriums: nämlich zwei neue Brücken als Ersatz für die Sundbrücke. Mit dieser quasi als „alternativlos“ dargestellten Festlegung – die sofort von meinem CDU-Kollegen Ingo Gädechens brav begrüßt wurde – streute das CSU-geführte Verkehrsministerium den Menschen in Ostholstein einmal mehr „Sand in die Augen“ … Denn in Wahrheit bleiben nach dem Fazit des Bahn-Gutachtens von den sechs geprüften Varianten noch vier (!) gleichberechtigt bis Jahresende „im Rennen“: darunter auch der Absenk- und der Bohrtunnel, die allerdings natürlich – oh Wunder! – deutlich teurer sind als die 2-Brücken-Variante. Staatssekretär Enak Ferlemann (CDU) drückte sich auch öffentlich um die Aussage herum, dass laut Gutachten 2015 dann über den Abriss der bestehenden Sundbrücke entschieden werden solle – nach Baufertigstellung. Denn ohne Bundesstraßenverkehr könnte sie nur erhalten werden, wenn Kreis und/oder Land die Folgekosten übernehmen. Für unseren Norden allerdings kaum zu leisten und außerdem: Drei Brücken nebeneinander? Das muss doch jeder Reisende für einen Schildbürgerstreich halten!
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Fehmarnsundquerung: SPD-Landesparteitag beschließt Initiativ-Antrag für Tunnellösung
Vor der denkmalgeschützten Fehmarnsundbrücke mit dem schleswig-holsteinischen Verkehrsminister Reinhard Meyer und dem SPD Kreisvorsitzenden für Ostholstein und finanzpolitischen Sprecher der Landtagsfraktion Lars Winter
Am 27. September haben wir uns als SPD Schleswig-Holstein auf dem Landesparteitag in Lübeck eindeutig dazu positioniert: Wir fordern einen Absenk- oder Bohrtunnel! Der Parteitag hat dazu einen von mir, Lars Winter und der SPD Ostholstein initiierten I-Antrag zur Fehmarnsundquerung beschlossen. Darin fordern wir die SPD-Landtagsfraktion und die SPD-Bundestagsfraktion auf, sich für eine Tunnellösung – einschließlich eines Bohrtunnels – am Fehmarnsund einzusetzen. Die Fehmarnsundbrücke soll als Wahrzeichen erhalten bleiben und als Bundesstraße mindestens für den landwirtschaftlichen Verkehr dienen. Den Antrag können Sie hier nachlesen.
Hagedorn: „2-Brücken-Lösung nicht festgezurrt – Tunnel weiter Option“
(Foto: Studio Kohlmeier)
Pressemitteilung: 11.09.2014
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn ist verwundert, dass Staatssekretär Enak Ferlemann (CDU) öffentlich den Eindruck erweckt hat, als sei der Ersatz der Fehmarn-Sundbrücke durch zwei neue Brücken für einerseits die Bahn und andererseits den Straßenverkehr quasi entschieden. Dabei endet die am 3. September erfolgte Vorstellung der Ergebnisse eines Gutachtens der Deutschen Bahn zur Tragfähigkeit und Haltbarkeit der Fehmarnsundbrücke sowie zu insgesamt sechs verschiedenen Ersatz- oder Ergänzungsvarianten mit dem klaren Votum, dass vier Varianten – darunter auch der Tunnel (E) - bis zur endgültigen Entscheidung weiter geprüft und bewertet werden sollen (Zitat): „Die Konzepte A, B, C und E stellen im Ergebnis der Studie die Varianten dar, die in der weiteren Planungsphase weiter verfolgt werden sollten.“
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Verkehrsministerium sagt erste Zahlen zu den Kosten der Hinterlandanbindung noch vor der Sommerpause zu!
15.05.2014
Bericht des Bundesministeriums für Verkehr und Digitale Infrastruktur vom 13.05.2014
Der knapp 23 Mrd. Euro große Etat des Bundesverkehrsministeriums (BMVI) für 2014 war am 14. Mai Gegenstand ausführlicher Beratungen im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages. Diese Gelegenheit nutzte Ostholsteins SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn natürlich auch dazu, als zuständige Berichterstatterin Verkehrsminister Dobrindt Fragen zum Thema Feste Fehmarnbeltquerung zu stellen – nach dem kürzlich bekanntgegebenen Ergebnis des Raumordnungsverfahrens ein topaktuelles Thema für Ostholstein. Dabei bezog sie sich auch auf einen nur wenige Stunden zuvor in ihrem Büro eingegangenen Zwischenbericht des Ministeriums zum Zeit- und Maßnahmenplan der Hinterlandanbindung, den sie selbst im April angefordert hatte.
SPD-Abgeordnete aus Ostholstein zum ROV einig: Keine Gewinner – nur unterschiedlich stark betroffene Verlierer!
05.06.2014
Zum heute von der Landesregierung Schleswig-Holsteins präsentierten Ergebnis eines Raumordnungsverfahrens zur Hinterlandanbindung der geplanten Festen Fehmarnbeltquerung kommentieren die SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn sowie die SPD-Landtagsabgeordneten Lars Winter und Sandra Redmann gemeinsam:
Verkehrsministerium legt Bericht zur festen Fehmarnbeltquerung vor – Projekt verzögert sich weiter
Foto: Studio Kohlmeier
21.02.2014
Unter Leitung der SPD-Bundestagsabgeordneten Bettina Hagedorn in ihrer neuen Funktion als Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses wurden am heutigen Freitag ab 7:30 Uhr in Berlin 24 Tagesordnungspunkte mit 30 Prüfberichten des Bundesrechnungshofes beschlossen – und erneut standen zwei Berichte des Verkehrsministeriums zur Hinterlandanbindung der festen Fehmarnbeltquerung zur Debatte. Hier finden Sie die Beschlüsse des Rechnungsprüfungsausschusses vom 01.03.2013 und vom 21.02.2014.
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Fragen und Antworten zur Festen Fehrmarnbeltquerung und deren Hinterlandanbindung
12.09.2013
Vor einigen Tagen hat die Bürgerinitiative ‚Kein Güterverkehr durch die Badeorte der Lübecker Bucht‘ Fragen zur Festen Fehmarnbeltquerung und deren Hinterlandanbindung an mich gerichtet. Hier finden Sie nun diese Antworten von mir zu Kenntnis.
Staatsvertrag mit Art. 22 heißt: Kosten und Nutzen auf realistischen Prüfstand!
Richtigstellung: Hagedorn weist Vorwurf der Wählertäuschung bei Fehmarnbeltquerung scharf zurück
(Diese Pressemitteilung bezieht sich auf die Presseerklärung von Ex-Kreispräsident Wegener (CDU): "Wählertäuschung: Wegener greift Hagedorn an“, LN 27.08.13)
Die ostholsteinische SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn reagiert erstaunt und verärgert auf die Presseerklärung des Ex-Kreispräsidenten der CDU, Joachim Wegener, in der ihr angebliche "dreiste Wählertäuschung" und unseriöser "Stimmenfang" vorgeworfen wird, weil sie angeblich den Bürgerinnen und Bürgern hinsichtlich eines möglichen Stopps der Fehmarnbeltquerung „Sand in die Augen streuen“ würde. Im Folgenden nimmt sie zu diesen Vorwürfen konkret Stellung:
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Diskussion zur festen Beltquerung mit Torsten Albig und der AG 60plus
15.08.2013
Am 15. August hatte die AG 60plus zum Seniorenfrühstück auf die Fähre „Schleswig-Holstein“ geladen. Dieser Einladung ist Bettina Hagedorn genauso wie Ministerpräsident Torsten Albig natürlich gerne gefolgt. In der Diskussion wies Hagedorn darauf hin, dass „solange das Folketing das dänische Baugesetz 2013 nicht beschlossen hat“ es sich lohnt, gegen den Belttunnel zu kämpfen. Albig wies darauf hin, dass der Dialog mit der Bahn, den Dänen und dem Bundesministerium für Verkehr weiterhin wichtig bleibe, um die Anliegen der Anwohner bei den Entscheidungsträgern zu Gehör zu bringen. Zum Abschluss der Veranstaltung verteilte Bettina Hagedorn ihre allseits beliebten Liederhefte, während Albig den Autogrammwünsche vieler Fahrgäste gerne nachkam.
Johannes Kahrs zu Besuch bei Scandlines und an der Fehmarnsundbrücke
10.04.2013
Gemeinsam mit ihrem Bundestagskollegen Johannes Kahrs, dem Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung im Haushaltsausschuss und dem Konzernbetriebsratsvorsitzenden von Scandlines Herrn Bernd Friedrichs besuchte Bettina Hagedorn am 10.04.2013 die Scandlines Reederei in Puttgarden.
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Hagedorn: Bundesverkehrsministerium ohne Orientierung - Keinen Plan für den Fehmarnsund
Pressemitteilung: 02.02.2013
„Hat die Nachricht über die fehlende Tragfähigkeit der Fehmarnsundbrücke bei Einsatz von XXL-Güterzügen auf der geplanten Beltquerung das Ramsauer-Ministerium wirklich ‚kalt erwischt‘, obwohl die DB das Gutachten offenbar seit April 2012 intern bewertet hat?“ fragt sich erstaunt die SPD-Sprecherin im Rechnungsprüfungsausschuss Bettina Hagedorn, auf deren kritischen Fragenkatalog vom 17. Januar zur Sundquerung das Verkehrsministerium jetzt aktuell – sehr unzureichend – geantwortet hat. Bettina Hagedorn ist als Hauptberichterstatterin für das Verkehrsministerium – und damit auch für die Hinterlandanbindung der Festen Beltquerung – im Rechnungsprüfungsausschuss federführend, wo das ostholsteinische Mega-Thema am 1. März 2013 erneut auf der Tagesordnung stehen wird.
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Systematische Verschleppung der Baumaßnahmen am Nord- Ostsee- Kanal
Pressemitteilung: 30.01.2013
Nachdem die stellvertretende Sprecherin der SPD- Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss Bettina Hagedorn aus Ostholstein am 16. Januar 2013 binnen zwei Monaten die zweite kritische Berichtsanforderung zum Bau- und Finanzierungsfortschritt beim Nord- Ostsee- Kanal (NOK) an das Bundesverkehrs- ministerium gestellt hat, erhielt sie heute die Antwort auf ihre acht Fragen im Haushaltsausschuss schriftlich.
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Hagedorn: Keine Entschuldigung von Ramsauer - Verkehrsministerium antwortet lapidar!
Pressemitteilung: 23.11.2012
(In der Anlage finden Sie den Antwortbrief vom 21.11.2012 auf den Fragenkatalog von Bettina Hagedorn vom 8.11. im Haushaltsausschuss an Bundesverkehrsminister Ramsauer)
„Verkehrsminister Ramsauer versucht sich herauszuwinden“, kommentiert die SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn das Antwortschreiben vom 21.11. aus dem Verkehrsministerium – sie hatte am 8. November in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses Minister Ramsauer zur Aufklärung und Entschuldigung aufgefordert, nachdem dieser in einer „Wutrede“ am 30. Oktober auf einer CDU-Veranstaltung vor hunderten Gästen in Berlin die angebliche Blockadehaltung der betroffenen Bürgermeister in Ostholstein hinsichtlich einer verträglichen Streckenführung der Hinterlandanbindung für die Feste Fehmarnbeltquerung angeprangert und dabei offensichtlich die Tatsachen diametral „auf den Kopf gestellt“ hatte.
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Hagedorn: Ramsauers „Wutrede“ nur ein Missverständnis? Hagedorn fordert Stellungnahme des Ministers
Pressemitteilung: 13.11.2012
(In der Anlage finden Sie die Fragen von MdB Hagedorn vom 8.11. an Verkehrsminister Ramsauer)
In Ostholstein herrschte helle Empörung, als ein Schleswig-Holsteinischer Hauptstadtjournalist am 1. November die Zitate von Verkehrsminister Ramsauers „Wutrede“ beim CDU-Wirtschaftrat in Berlin veröffentlichte – in seiner Rede hatte dieser die angebliche Blockadehaltung der betroffenen Bürgermeister und Gemeinden hinsichtlich einer verträglichen Streckenführung der Fehmarnbelt-Hinterlandan¬bindung angeprangert. Da Ramsauer sowohl am 7. wie auch am 8. November stundenlang im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages – wo die SPD-Abgeordnete aus Ostholstein Bettina Hagedorn als stellv. SPD-Sprecherin fungiert – den Haushältern zu wichtigen Verkehrsvorhaben Rede und Antwort stehen musste, nutzte Bettina Hagedorn natürlich die Gelegenheit, den Minister ausgiebig zu diesem Vorfall zu befragen – ihr Fazit: von einem „Missverständnis“ kann nicht die Rede sein: sie fordert eine offizielle Klarstellung des Ministers und eine Entschuldigung bei Bürgermeistern und Landrat, die der Minister – völlig zu Unrecht – als Blockierer öffentlich diffamiert hatte.
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Hagedorn: Ramsauer- Ministerium im Tiefschlaf: Keine EU- Fördermittel für den Ausbau des Nord- Ostsee- Kanals beantragt
Pressemitteilung: 09.11.2012
(Fragen von Frau Hagedorn an das Bundesverkehrsministerium und dessen Antwortschreiben vom 6.11.12 zum Thema EU-Zuschüsse für den Nord-Ostsee-Kanal zur freien Verfügung in der Anlage)
Pünktlich zur Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Bundestages am 8. November, bei dem natürlich im Beisein von Verkehrsminister Ramsauer auch wieder der Nord-Ostsee-Kanal Thema war, flatterte der SPD-Bundestagsabgeordneten Bettina Hagedorn aus Ostholstein eine schriftliche Antwort des Bundesverkehrsministeriums (BMVBS) auf den Tisch, die beweist: für den grundsätzlich aus EU-Mitteln förderfähigen Nord-Ostsee-Kanal hat CSU-Minister Ramsauer bis heute keine Zuschussanträge in Brüssel gestellt.
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Ramsauers Märchenstunde: halsstarrige Bürgermeister in Ostholstein, die angeblich keine Alternativtrassen wollen
Pressemitteilung: 07.11.2012
Die Veranstaltung des CDU-Wirtschaftsrats am 30. Oktober in Berlin nutzte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) wortreich für ein Klagelied über die Probleme bei großen Verkehrsprojekten. Als abschreckendes Beispiel diente dem Minister vor hunderten von Gästen die Hinterlandanbindung zur Fehmarnbeltquerung – und er gab den Anwesenden eine ausgesprochen eigenwillige Erklärung dafür, woran es bei der Planung derzeit krankt: Schuld seien vor allem „halsstarrige Bürgermeister“, die bei der Frage der Trassenführung nicht diskussionsbereit wären. Zitat: „Ich habe denen [den Bürgermeistern] gesagt, nutzt doch die Jahrhundertchance, dass ihr aus Timmendorfer Strand und wie das alles heißt die Bahn rauskriegt, hinter eure Orte!“. Aber die hätten sich diesem (angeblichen) Vorschlag von Ramsauer angeblich verweigert. Dass dieser verbale Rundumschlag des CSU-Verkehrsministers gegen die Ostholsteiner am 1. November auf den Titelseiten zur Schlagzeile wurde, verdanken wir der zufälligen Anwesenheit eines Journalisten aus Schleswig-Holstein. Der Skandal ist, dass Ramsauer glatt gelogen hat - das genaue Gegenteil seiner Vorwürfe stimmt: Das Bundesverkehrsministerium favorisiert – wie die Bahn, die in ihrem Auftrag arbeitet – eindeutig die Bestandstrasse mitten durch die Orte. Und die meisten örtlichen Bürgermeister engagieren sich mit dem Landrat über die Parteiengrenzen hinweg seit Jahren für Alternativtrassen, die natürlich mehrere Hundert Millionen Euro zusätzlich kosten und deshalb in Berlin nicht ernsthaft gewollt sind.
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Mitgliederversammlung der SPD Fehmarn in Puttgarden – die Berliner „Wutrede“ von Ramsauer sorgt für Karnevalsstimmung
Pressemitteilung: 07.11.2012
Natürlich waren Bettina Hagedorn, der neu gewählte Landtagsabgeordnete Lars Winter und sein legendärer Vorgänger aus Heiligenhafen „Poppi“ als Gäste dabei, als die SPD-Fehmarn bei bester Beteiligung und Stimmung ihre Kandidaten für die Kommunal - und Kreistagswahl 2013 aufstellte. Und natürlich mussten die Gäste aus Kiel und Berlin berichten. Bettina Hagedorn hatte dabei leichtes Spiel: sie brauchte nur die an dem Tag erschienenen Presseberichte über die „Wutrede“ des Bundesverkehrsministers Peter Ramsauer beim Infrastrukturforum des CDU-Wirtschaftsrates in Berlin zitieren, die in auf der Insel zu dem Zeitpunkt noch unbekannt waren – und hatte alle Lacher auf ihrer Seite.
Standpunkt zu den Plänen des Bundesverkehrsministeriums für eine zweite Fehmarnsundquerung
Pressemitteilung: 14.09.2012
Nicht auf allen Seiten stösst der Vorstoß, die zweite Sundquerung in den Bundesverkehrswegeplan aufzunehmen, auf ungetrübten Optimismus: Bettina Hagedorn bewertet die Anmeldung seitens des Landes auf "vordringlichen Bedarf" für den Bundesverkehrswegeplan, zwar insofern als positiv, als das Land sich damit das Votum des Dialogforums zu eigen macht und in Berlin Gewicht verleiht – zu glauben, dass damit die erforderlichen Millionen angesichts klammer Kassenlage und der ab 2016 einzuhaltenden Schuldenbremse im Bund tatsächlich ganz sicher fließen sei allerdings blauäugig.
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CDU-Ammenmärchen - Gestrichene 60 Mio. € beim Land tangieren weder Hinterlandanbindung noch Interessen der Anwohner!
Pressemitteilung: 28.06.2012
(Bezug: Berichterstattung der letzten Woche in SHZ, LN, FT und KN zu Kommentaren des Ostholsteiner Landrates R. Sager, des Chefs der CDU-Kreistagsfraktion U. Rüder sowie der SPD-MdL Lars Winter und Sandra Redmann zur Streichung der 60 Mio. € VE aus dem Landeshaushalt) Mit Erstaunen reagiert die stellv. haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion aus Ostholstein, Bettina Hagedorn, auf die aktuelle emotionsgeladene Debatte in Ostholstein angesichts der im Koalitionsvertrag vereinbarten Streichung von 60 Mio. € des Landes, die CDU-Ex-Verkehrsminister Dietrich Austermann vor 5 Jahren der Bundesregierung als Landesbeteiligung am Autobahnbau zwischen Heiligenhafen und Fehmarn zugesagt hatte.
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Emissionsfreie Fähren zwischen Puttgarden und Rødby als mögliche Alternative zur festen Fehmarnbeltquerung?
Sandra Redmann, Bettina Hagedorn und Lars Winter in Niendorf
Pressemitteilung: 20.06.2012
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn und die SPD-Landtagsabgeordnete Sandra Redmann luden zu einer Informationsveranstaltung über emissionsfreie Fähren auf dem Fehmarnbelt ein. Mit über 70 Gästen sprachen sie in Niendorf gemeinsam mit dem Geschäftsführer von Scandlines Deutschland GmbH Dr. Gernot Tesch, Herrn Björn Pape von Future Ship und dem SPD-Kreisvorsitzenden Lars Winter über die Pläne der Reederei Scandlines.
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Fehmarnbelt- Debatte: Hagedorns kritische Zwischenfrage an FDP- Rednerin Happach- Kasan – noch keine Abstimmung erfolgt! Thema wird am 11. Mai in Berlin im Rechnungsprüfungsausschuss debattiert
Pressemitteilung: 30.04.2012
(In der Anlage finden Sie die Zwischenfrage von Bettina Hagedorn in der Plenardebatte zur FBQ am 26.04.12 im Deutschen Bundestag an Frau Dr. Happach-Kasan (FDP) in dem Stenographischen Protokoll, S.20765)
Am 26. April 2012 diskutierte der Deutsche Bundestag abends gegen 22 Uhr zwei Anträge der Linken und der Grünen zur Festen Fehmarnbeltquerung und zur Hinterlandanbindung in 1. Lesung – die Rede von Ingo Gädechens dazu platziert der CDU-Abgeordnete von Fehmarn jetzt in den Lokalmedien allerdings garniert mit einer dreisten Tatsachenverdrehung.
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Bericht des Ramsauer-Ministeriums zur Beltquerung auf Hagedorns Schreibtisch: Thema wird am 11. Mai in Berlin debattiert
Pressemitteilung: 12.04.2012
Am 21. Dezember 2011 landete der 1. von insgesamt drei bis 2016 vom Rechnungsprüfungsausschuss angeforderten Berichten des Verkehrsministeriums zu Planungsstand und Kostenrisiken der Hinterlandanbindung zur Fehmarnbeltquerung auf Bettina Hagedorns Schreibtisch, die unter ihrer Federführung als zuständige Hauptberichterstatterin beraten werden – als „substanzlos“ bewertete sie damals die 2 ½ DinA4 Seiten (Presseerklärung dazu vom 20.1.2012), verschob die Beratung deswegen vom 2.3.2012 auf die Tagesordnung des Rechnungsprüfungsausschusses am 11.5.2012 und forderte im Gespräch mit Verkehrsministerium und Bundesrechnungshof am 8.2.2012 nachdrücklich einen ergänzenden Bericht, der jetzt vorliegt (Anlage).
Kritische Stimmen zur Wirtschaftlichkeit der Beltquerung werden auch in Dänemark
Pressemitteilung: 02.03.2011
Die ostholsteinische SPD- Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn, stellv. haushaltspolitische Sprecherin der SPD- Bundestagsfraktion, legt Übersetzungen aktueller Artikel von dänischen Medien mit ihrer Kritik an der Fehmarnbeltquerung vor, die belegen: auch in Dänemark wächst die Skepsis gegenüber der Wirtschaftlichkeit der Festen Beltquerung als Tunnellösung. Gleichzeitig findet die in Deutschland geübte Kritik – ob im Bundestag, von Umweltverbänden oder auch unter dem Einfluss sich neu gründender Bürgerinitiativen bis in den Randbereich Hamburgs hinein - mediale Aufmerksamkeit.
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Hagedorns Skepsis bestätigt: Dänische Kalkulationen zu den Kosten des Tunnels unseriös!
Pressemitteilung: 17.02.2011
Die ostholsteinische Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn, stellv. haushaltspolitische Sprecherin der SPD- Bundestagsfraktion, hatte erst am 4. Februar 2011 in einer Pressemitteilung die finanziellen Kalkulationsgrundlagen für einen Absenktunnel als feste Beltquerung als unseriös bewertet und die Schwachstellen nachvollziehbar begründet. Im Hinblick auf die Presseberichte vom vergangenen Wochenende über der Kalkulation zugrunde liegende polnische Löhne und Preise und das Statement des Verbands der Deutschen Betonfertigteile- Industrie sieht sie sich nun voll bestätigt.
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Kalkulation für den Tunnel steht auf „tönernen Füßen“ Vorwurf: De Jager blockt Dialog mit Betroffenen ab!
Pressemitteilung: 04.02.2011
Die ostholsteinische Bundestagsabgeordnete und Haushaltsexpertin Bettina Hagedorn begrüßt zwar grundsätzlich die Entscheidung der Dänen, jetzt die Feste Beltquerung als Tunnelstatt als Brückenlösung zu planen, bewertet aber gleichzeitig sowohl die finanzielle wie auch die zeitlichen Kalkulationsgrundlagen des Absenktunnels als „unseriös“. Gleichzeitig widerspricht sie vehement dem CDU- Wirtschaftsminister Jost de Jager, für den „klar“ sei, dass „jetzt nur noch über das Wie und nicht mehr über das Ob der Beltquerung diskutiert“ werde.
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Rechnungsprüfungsausschuss in Berlin bestätigt Kritik des Bundesrechnungshofes an der Fehmarnbeltquerung
Pressemitteilung: 01.10.2010
In seiner Sitzung vom 1. Oktober hat der Rechnungsprüfungsausschuss (RPA) des Deutschen Bundestages das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung aufgefordert, die vom Bundesrechnungshof bereits im April 2009 in einem äußerst kritischen Bericht vorgebrachten erheblichen Bedenken hinsichtlich der Finanzierung und der Kosten der Hinterlandanbindung der Fehmarnbeltquerung zu beachten und einen weiteren Bericht des Verkehrsministeriums und des Bundesrechnungshofes zur Risikobewertung des Projektes Ende 2011 zur Debatte im Ausschuss vorzulegen. Auf Vorschlag der Hauptberichterstatterin für Verkehr im Rechnungsprüfungsausschuss, Bettina Hagedorn (SPD), wurde mit den Stimmen von SPD, CDU/CSU, und FDP bei Enthaltung der Grünen gegen die Stimmen der Linkspartei außerdem das Bundesministerium aufgefordert, einerseits nach Abschluss des Raumordnungsverfahrens und Vorlage der Planfeststellungsunterlagen und andererseits nach Abschluss des Planfeststellungsverfahrens dem Rechnungsprüfungsausschuss jeweils einen weiteren Bericht über die dann aktuellen Kosten und Risiken der Hinterlandanbindung vorzulegen.
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Hagedorn: Verkehrsministerium beschönigt unsolide Güterverkehrsplanung der Fehmarnbeltquerung
Pressemitteilung: 26.07.2010
Irritiert zeigt sich Bettina Hagedorn, SPD- Bundestagsabgeordnete aus Ostholstein, vom jüngsten Schreiben aus dem Bundesverkehrsministerium (BMVBS) auf ihre Anfrage im Hinblick auf quasi eine Halbierung der kalkulierten Güterverkehrszüge auf der Vogelfluglinie nach Errichtung einer Festen Beltquerung. Fazit: Offensichtlich gibt es noch immer keine gesicherte Kalkulationsgrundlage für den erwarteten Güterverkehr, stattdessen wird mit vier verschiedenen Zugzahlen für immer mehr Verwirrung in den betroffenen Gemeinden gesorgt.
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Ernüchterung für Bürger und Gemeinden: kein Geld des Berliner Verkehrsministeriums für „Extras“ bei Hinterlandanbindung
Pressemitteilung: 11.06.2010
Ein neuer Bericht des Bundesverkehrsministeriums zur Festen Fehmarnbeltquerung vom 2. Juni wird bei vielen Bürgern und Kommunen in Ostholstein für Ernüchterung und berechtigte Unruhe sorgen. Die ostholsteinische Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn (SPD), die als Hauptberichterstatterin für Verkehr im Rechnungsprüfungsausschuss diesen Bericht im Mai angefordert hatte, stellt vorab zusammenfassend fest: „Dieser Bericht zeigt deutlich, dass manche Hoffnung auf finanzielle Zusatzleistungen von Bahn bzw. vom Berliner Verkehrsministerium ‚wie eine Seifenblase platzen‘ werden. Für jede vermeintlich ‚soziale und ökologische Ausrichtung der Hinterlandanbindung‘ wird das Geld fehlen – es soll bei der ‚Billigvariante‘ zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger in Ostholstein bleiben.“
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Hagedorn kontra Rüder: „Finanzierung der festen Fehmarnbeltquerung plus Schienentrasse nach wie vor unklar!“
Pressemitteilung: 04.01.2010
Die SPD- Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn reagiert scharf in einer Presseerklärung auf Angriffe von CDU Fraktionschef Rüder aus seinem Jahresrückblick gegen sie persönlich und die engagierten Bürgerinitiativen gegen die feste Fehmarnbeltquerung: „Die CDU- Behauptung, der Protest der Aktionsbündnisse gegen die Fehmarnbeltquerung und Hinterlandanbindung sei ‚nicht zielführend’ und ‚gefährde die Durchsetzung der berechtigten regionalen Forderungen’ ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten.
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Nein zur Festen Fehmarnbelt-Querung!
Pressemitteilung: 18.06.2009
Bettina Hagedorn gibt mit 12 Kollegen der SPD- Bundestagsfraktion persönliche Erklärung gegen Bundestagsbeschluss zur Fehmarnbeltquerung ab In der Anlage finden Sie die persönliche Erklärung der 13 SPD- MdB, die mit „Nein“ stimmen.
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LN-Kolumne vom 13.06.2009: Bahntrasse im Interesse Ostholsteins?
Pressemitteilung: 13.06.2009
Am 18. Juni wird dem Staatsvertrag zur festen Fehmarnbeltquerung im Bundestag vermutlich mit breiter Mehrheit aus Koalition und FDP zugestimmt – auch wenn ich mit einigen Kollegen der SPD dagegen stimmen werde. Festgeschrieben ist dann eine „Hinterlandanbindung“ als Schienentrasse für Zuggeschwindigkeiten von bis zu 160 km/h zwischen Lübeck und Puttgarden, die (Zitat DB) „in der bisherigen Lage weitgehend möglich ist. Ziel der Planung ist es, die Variante zu ermitteln, die ein bestmögliches Kosten/Nutzenverhältnis bietet.“ Am 26. Mai bestätigte mir das Berliner Verkehrsministerium dennoch schriftlich, weitere Variantenuntersuchungen für eine Trasse entlang der Autobahn in die Vorplanung einzubeziehen. So soll den Sorgen der Menschen in der Region vor Lärm und Beeinträchtigung des Tourismus begegnet werden – ein erster Schritt! Doch Achtung: Schon fordern Lobbyisten eine „zusätzliche Hochgeschwindigkeitsstrecke entlang der Autobahn“ - hier wird unter dem Deckmantel der Entlastung der Bürger eine reine Transitstrecke von Tempo 220 bis 250 gefordert, deren Fern- und Güterzüge zwischen Hamburg und Kopenhagen – wenn überhaupt – nur noch in Lübeck anhalten werden. Was auf den ersten Blick vermeintlich bürgerfreundlich klingt, hat mehrere Haken für die Menschen vor Ort: etwa 50 kreuzende Straßen müssten dann zwingend in Ostholstein unter oder über die Schienen verlegt werden - die Kosten dafür tragen zu einem Drittel als Straßenbaulastträger Städte, Gemeinden bzw. der Kreis. Der Bund wäre dann künftig finanziell allein für diese „Transitstrecke“ verantwortlich – für die insbesondere für Pendler und Touristen wichtige Bäderstrecke an der Küste, wäre allein unser finanziell gebeuteltes Land zuständig – ob es diese Last wohl tragen kann? Und wofür das alles? Heute verkehren zwischen Lübeck und Neustadt 38 Personennah- und 14 Personenfernzüge pro Tag – und Null Güterverkehr. 7 Jahre nach Fertigstellung der Fehmarnbeltquerung (also vermutlich frühestens 2028) sind für diese Strecke pro Tag 38 Personennahund 22 Personenfern- sowie 149 Güterzüge prognostiziert (also insgesamt 209). Und was haben die Menschen in der Region davon? Keine zusätzlichen Regionalzüge, 8 neue Fernzüge auf der Transitstrecke vermutlich ohne Halt in Ostholstein und fast 150 Güterzüge täglich, die ihre Last – statt heute über Jütland – quer durch Ostholstein von einer Metropole zur nächsten bringen. Und das soll im Interesse Ostholsteins sein?
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