Haushaltspolitik (Archiv bis Juni 2016)
Haushaltsausschuss bewilligt 160.000 Euro für Sanierung des Elisabethturms!
22.06.2016
Die wichtigsten Akteure, die die Sanierung des Elisabethturmes initiierten (v.l.): Jörg Schumacher, Geschäftsführer der Stiftungen der Sparkasse Holstein, Architekt Torsten Ewers aus Oldenburg, Bettina Hagedorn, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Ostholstein, Landeskonservator Dr. Michael Paarmann und Dr. Martin Lüdiger, Vorstandsvorsitzender der Sparkasse Holstein.
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute Fördermittel von 20 Mio. Euro aus dem Denkmalschutz-Sonderprogramms VI freigegeben – darunter 160.000 Euro für die Sanierung des Elisabethturms auf dem mit 168 Metern höchsten Punkt Schleswig-Holsteins: dem Bungsberg.
Haushaltsausschuss gibt 744.000 Euro für sechs Denkmalschutzprojekte in Schleswig-Holstein – Kreis Plön gewinnt!
22.06.2016
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Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute Fördermittel von 20 Mio. Euro aus dem Denkmalschutz-Sonderprogramms VI freigegeben, mit denen sich der Bund an insgesamt 138 Denkmalschutzprojekten bundesweit beteiligt. Wegen der Vielzahl von Bewerbungen konnte nur ein Teil der Anträge positiv beschieden werden. Umso mehr freut sich die SPD-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Bettina Hage-dorn, dass sechs wichtige Projekte aus Schleswig-Holstein mit insgesamt 744.000 Euro profitieren können.
Mehr Geld für Lehrkräfte von Integrationskursen!
02.06.2016
Versprochen – gehalten: Der Haushaltsausschuss hat in seiner Sitzung am 1. Juni – nach langjährigen Initiativen der SPD-Abgeordneten – beschlossen, dass das Innenministerium endlich die Bezahlung für Honorarlehrkräfte in Integrationskursen verbindlich von 23 auf 35 Euro pro Unterrichtseinheit anheben muss. Bereits im November 2015 hatte sich der Haushaltsausschuss klar zum Wert von Spracherwerb bekannt und das Geld für Integrationskurse im Haushalt 2016 auf 559 Mio. Euro nahezu verdoppelt.
Hagedorn: Haushaltsausschuss stärkt den Lärmschutz an der Schiene und Maritime Vorhaben für den Norden!
13.11.2015
Plus 20 Mio. Euro für den freiwilligen Lärmschutz an Bahntrassen, eine generelle Absenkung des Lärmniveaus dabei um drei Dezibel, 10 Ingenieure als Fachkräfteoffensive für Großbauvorhaben (u.a. am NOK) im Norden, nochmal 10 Ingenieure bundesweit – also insgesamt 20 neue Ingenieure – und 24 Stellen für Investitionsteams bei der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) sowie 30 unbefristete Stellen beim Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) in Hamburg zu Gunsten der Planung von Offshore-Windparks: Das ist die Bilanz der Beschlüsse, die der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags heute um 2:20 Uhr auf seiner abschließenden „Bereinigungssitzung“ zum Bundeshaushalt 2016 fasste.
Haushälter machen Weg frei: 165 Millionen für drei neue Schiffe für die Bundespolizei See in Neustadt i.H.!
13.11.2015
In der Bereinigungssitzung hat der Haushaltsausschuss insgesamt 165 Mio. Euro für die Beschaffung von drei dringend notwendigen Polizeischiffen für die Bundespolizei See in Neustadt beschlossen.
Bekenntnis zur Minderheitenpolitik: Förderung für FUEV am Standort Flensburg verfünffacht!
13.11.2015
Hans Heinrich Hansen, Präsident der FUEV, mit Bettina Hagedorn und Franz Thönnes (v.l.)
Paukenschlag in Berlin: Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hat für den Haushalt 2016 in seiner heutigen abschließenden Sitzung gegen 4 Uhr morgens die drastische Erhöhung der Bundesförderung für die Föderalistische Union Europäischer Volksgruppen (FUEV) von 100.000 Euro auf 500.000 Euro beschlossen. Darüber hinaus hat der Ausschuss die Bundesregierung aufgefordert, neben Projektförderung auch Personalmittel im verstärkten Maße zu unterstützen und für 2017 eine institutionelle Förderung aus dem Etat des Auswärtigen Amtes zu prüfen, das bedeutet, eine dauerhafte Finanzierung, die der FUEV Planungssicherheit gibt.
Haushaltsausschuss stockt THW-Personal um 25 Prozent auf!
13.11.2015
Unterstützung bekommen die mehr als 80.000 ehrenamtlichen und 800 hauptamtlichen Helferinnen und Helfer beim Technischen Hilfswerk (THW): Der Haushaltsausschuss hat heute 208 neue hauptamtliche Stellen für den Bundeshaushalt 2016 beschlossen. Zudem gibt es bis 2018 24 Mio. Euro mehr als Unterstützung für die Ortsverbände des THW und 2 Mio. Euro extra für die Aufstellung eines Teams von THW und der Deutschen Lebensrettungsgesellschaft (DLRG).
Personal der Flüchtlingsbehörde und Geld für Integrationskurse werden mehr als verdoppelt – 3.300 neue Mitarbeiter
13.11.2015
Versprochen – gehalten: Im Haushaltsausschuss hat die Große Koalition heute in der Abschlussberatung für den Haushalt 2016 massive Personalaufstockungen beschlossen, mit denen die Beschlüsse von Kanzlerin und Ministerpräsidenten vom Flüchtlingsgipfel umgesetzt werden: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erhält 4.000 neue Stellen, die Bundespolizei wird mit 3.000 neuen Mitarbeitern verstärkt. Auch das Bundeskriminalamt (BKA) bekommt über 300 neue Stellen sowie die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) für die Arbeit gegen den wachsenden Rechtsextremismus 15 neue Mitarbeiter. Zudem wurden die Mittel für Integrationskurse um 250 Mio. Euro auf nun 559 Mio. Euro angehoben. Wichtig auch: Alle Maßnahmen konnten aufgrund der ‚brummenden Konjunktur‘ solide gegenfinanziert werden – es werden keine neue Schulden gemacht!
Haushaltsausschuss bewilligt 48 Mio. Euro für 10.000 zusätzliche Stellen im Bundesfreiwilligendienst
12.11.2015
In der heutigen Bereinigungssitzung hat der Haushaltsausschuss 48 Mio. Euro für ein Sonderprogramm „Bundesfreiwilligendienst mit Flüchtlingsbezug“ zur Verfügung gestellt. Bettina Hagedorn, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Ostholstein und stellvertretende haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, ist froh über diesen Erfolg: „Mit den 48 Mio. Euro ermöglichen wir auf Vorschlag unserer Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig zusätzlich 10.000 Interessierten, sich aktiv im Rahmen des Bundesfreiwilligendienstes in der Flüchtlingshilfe zu engagieren.
Hagedorn und Ilgen begeistert: Bund beschließt 9,35 Mio. Euro für Kirchensanierungen auf Eiderstedt!
12.11.2015
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat auf seiner heutigen Bereinigungssitzung ein Sanierungsprogramm für die Kirchen in der Kulturlandschaft Eiderstedt beschlossen. Von den insgesamt 18,7 Mio. Euro Sanierungskosten übernimmt der Bund die Hälfte, nämlich 9,35 Mio. Euro von 2016 bis 2020. Bettina Hagedorn, stellvertretende haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion und stellvertretende SPD-Landesvorsitzende, und Matthias Ilgen, SPD-Bundestagsabgeordneter für Nordfriesland und Dithmarschen-Nord, freuen sich gemeinsam über diese Entscheidung.
Gute Nachrichten für Flensburg: 600.000 Euro für das Haus der Minderheiten!
12.11.2015
Foto: Studio Kohlmeier
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat auf seiner heutigen Bereinigungssitzung beschlossen, die Sanierung des Hauses der Minderheiten in Flensburg im kommenden Jahr mit 600.000 Euro zu fördern.
Bettina Hagedorn, stellvertretende haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion und stellvertretende SPD-Landesvorsitzende, erklärt dazu: „Ich bin froh, dass wir im Haushaltsausschuss erneut erhebliche Fördergelder für das geplante Haus der Minderheiten in Flensburg bewilligen konnten. Das ehrgeizige Projekt, ein Informationszentrum für Minderheitenfragen in historischem Ambiente einzurichten, erhält vom Bund damit im 60. Jubiläumsjahr nach Unterzeichnung der Bonn-Kopenhagener Erklärungen – als Grundlage für Aussöhnung der Minderheiten in Deutschland und Dänemark – deutliche Anerkennung und ‚Rückenwind‘.“
Hagedorn und Ilgen begeistert: Sanierung des Schleswiger Doms wird mit 8,65 Mio. Euro vom Bund gefördert!
12.11.2015
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat auf seiner heutigen Bereinigungssitzung beschlossen, die Sanierung des St.-Petri-Doms in Schleswig mit 8,65 Mio. Euro zu fördern. Damit übernimmt der Bund von 2016 bis 2020 die Hälfte der Gesamtkosten von 17,3 Mio. Euro. Bettina Hagedorn, stellvertretende haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion und stellvertretende SPD-Landesvorsitzende, und Matthias Ilgen, SPD-Bundestagsabgeordneter für Nordfriesland und Dithmarschen-Nord, begrüßen die Zusage.
Große Koalition unterstützt Kommunen beim sozialen Wohnungsbau und der Unterbringung von Flüchtlingen
11.11.2015
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute eine neue Veräußerungsrichtlinie zur Abgabe von Bundesliegenschaften beschlossen und setzt damit den Beschluss der Großen Koalition vom Flüchtlingsgipfel am 24. September um. Dort war vereinbart worden, dass künftig für Zwecke des sozialen Wohnungsbaus ALLE in Frage kommenden Liegenschaften der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben abgegeben werden können – im April 2015 hatte der Haushaltsausschuss bereits dem Verkauf von Konversionsliegenschaften (ehemalige Bundeswehrgebäude und –grundstücke) mit deutlichen Preisabschlägen an Kommunen und öffentlich-rechtliche Träger bis 2018 zugestimmt.
Haushälter sichern mehr Geld für innovative Forschung von Unternehmen in Schleswig-Holstein
14.10.2015
Die Haushälter der Regierungskoalition haben die Mittel für Innovationsförderprogramme um knapp 17 Mio. Euro erhöht. Die SPD-Bundestagsabgeordnete für Ostholstein und stellvertretende haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Bettina Hagedorn erläutert die Entscheidungen, die der Haushaltsausschuss heute für den Etat des Wirtschaftsministers Sigmar Gabriel
getroffen hat.
Hagedorn und Kahrs mit dem Bundespolizeipräsidenten Franklin bei der Bundespolizei See in Neustadt
17.09.2015
Bettina Hagedorn, SPD-Bundestagsabgeordnete für Ostholstein, hat am 16. September zusammen mit dem haushaltspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Johannes Kahrs aus Hamburg die Bundespolizei See in Neustadt in Holstein besucht.
Hagedorn: „Ich habe mich sehr gefreut, unserem SPD-‚Chefhaushälter‘ Johannes Kahrs, mit dem ich seit 13 Jahren im Haushaltsausschuss zusammenarbeite, bei unserem Besuch der Bundespolizei See unter anderem das Maritime Schulungs- und Trainingszentrum (MaST) vorzustellen. Ich engagiere mich seit mehr als 10 Jahren für den Standort Neustadt, Anfang des Monats hatte ich bereits zusammen mit dem MaST dessen 10. Geburtstag gefeiert: Seit 2005 leistet das von SPD-Innenminister Otto Schily errichtete Zentrum eine großartige Arbeit und genießt als maritimer Ausbildungsstandort sowohl bei Bundespolizei als auch anderen maritimen Behörden in Bund und Ländern hohe Anerkennung.“
Internationaler Austausch zur parlamentarischen Finanzaufsicht in der Schweiz
Bettina Hagedorn mit dem Präsidenten der nationalrätlichen Finanzkommission, Leo Müller, und den Referentinnen und Referenten des Finanzpolitischen Seminars
Auf Einladung der Finanzkommission des schweizerischen Nationalrats reiste Bettina Hagedorn vom 16. bis zum 18. Juli nach Luzern. Als Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses des Deutschen Bundestags nahm sie dort an einem „Finanzpolitischen Seminar“ teil, bei dem sich Haushaltspolitiker aus der Schweiz, Deutschland, Österreich und Frankreich über die parlamentarische Oberaufsicht über die Staatsfinanzen austauschten.
Zukunftskongress Staat und Verwaltung: Hagedorn auf EPSAS-Podium
23.06.2015
Als Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses nahm ich am 26. Juni 2015 im Rahmen des "Zukunftskongresses Staat und Verwaltung" an einer Podiumsdiskussion zum Thema "EPSAS – Wie geht es weiter?" teil. Mit auf dem Podium saßen unter anderem Alexandre Makaronidis, Leiter der Task Force EPSAS der EU-Kommission, Dr. Rolf-Oliver Schwemer, Landrat des Kreises Rendsburg-Eckernförde, und Prof. Dr. Berit Adam, Professorin für Public Management an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin.
Fehmaraner Glockenturm gerettet! 200.000 Euro für die St.-Petri-Kirche Landkirchen
(Foto: Studio Kohlmeier)
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute 20,8 Mio. Euro für das Denkmalschutz-Sonderprogramms V beschlossen. Zu den bundesweit 124 geförderten Projekten zählt auch der Glockenturm der St.-Petri-Kirche Landkirchen auf Fehmarn. Die SPD-Bundestagsabgeordnete aus Ostholstein und stellvertretende haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Bettina Hagedorn, ist stolz auf diesen erneuten Erfolg für die Kulturdenkmäler in Ostholstein:
SPD-Erfolg im Haushaltsausschuss - Mehr Geld für Familien!
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hat heute einem Paket steuerlicher Änderungen zur Entlastung von Familien zugestimmt, das am 18. Juni abschließend im Plenum beschlossen wird. Mit dem Vorhaben werden das Kindergeld und der Kinderzuschlag erhöht sowie der steuerliche Entlastungsbetrag für Alleinerziehende und der Kinder- und der Grundfreibetrag angehoben.
Haushaltsausschuss macht den Weg frei für verbessertes Wohngeld!
Endlich: die Wohngeldreform kommt! Der Haushaltsausschuss hat am 17. Juni erhebliche Gelder für eine überfällige Wohngeldreform bewilligt. Die SPD-Bundestagsabgeordnete aus Ostholstein Bettina Hagedorn freut sich:
20,8 Mio. Euro für den Denkmalschutz – tolle Nachrichten für sechs Projekte in Schleswig-Holstein!
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute insgesamt 20,8 Mio. Euro für das Denkmalschutz-Sonderprogramms V beschlossen. Auf der Liste der 124 geförderten Projekten stehen auch sechs Denkmäler aus Schleswig-Holsteins – damit fließen 764.000 Euro in den Norden. Seit November 2007 gibt es auf Initiative des Haushaltsausschusses dieses Sonderprogramm zum Denkmalschutz, angesiedelt bei der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, mit dem in Schleswig-Holstein bis 2015 jetzt insgesamt bereits 44 Denkmäler mit knapp 7 Mio. Euro im hohen Norden aus Bundesmitteln unterstützt wurden.
Haushälter beschließen Verkehrsetat – Koalition setzt wichtige Akzente
In der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses wurde der Einzelplan für Verkehr und digitale Infrastruktur mit zahlreichen Änderungsanträgen beschlossen.
Hagedorn/Rehberg: Haushälter beschließen mehr Transparenz bei Verkehrsprojekten
Die Haushaltspolitiker haben heute den Einzelplan für Verkehr und digitale Infrastruktur beraten. Hierzu erklären die zuständigen Koalitionsberichterstatter Eckhardt Rehberg (CDU) und Bettina Hagedorn (SPD):
„Mit den heutigen Beschlüssen zum Verkehrsetat sorgen wir dafür, dass die Darstellung der Verkehrsträger Straße, Schiene und Wasserstraße im Haushaltplan ab dem Jahr 2016 einheitlich und durch zusätzliche Angaben wie Kostensteigerungen nachvollziehbarer und transparenter wird. Das Parlament wird damit in die Lage versetzt, Kostensteigerungen einzelner Verkehrsprojekte und deren Ursache, auf einen Blick nachzuvollziehen. Damit stärken wir die Kontroll- und Steuerungsmöglichkeiten des Deutschen Bundestages.
Vorsitzende bei öffentlicher Anhörung des Haushaltsausschusses
Am 6. Oktober habe ich eine öffentliche Anhörung des Haushaltsausschusses zu zwei Gesetzentwürfen der Bundesregierung zur Änderung der europäischen Finanzhilfe geleitet. Weil sowohl die Vorsitzende Gesine Lötzsch, als auch ihr Stellvertreter Bartholomäus Kalb (CSU) zeitlich verhindert waren, nahm ich die Rolle der Vorsitzenden ein. Die Gesetzentwürfe beinhalten Änderungen des ESM-Finanzierungsgesetzes und Änderungen der Finanzhilfeinstrumente, die der Bundestag am 25. September in erster Lesung beraten hat.
Die Stellungnahmen der anwesenden Sachverständigen finden Sie hier.
Paukenschlag in Berlin: Haushaltsausschuss stellt 265 Mio. Euro für Osttrecke des Nord-Ostsee-Kanals bereit!
In der heutigen Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages hat es für den Norden einen positiven Paukenschlag gegeben: bei den Abschlussberatungen beschlossen die Haushälter im Etat des Verkehrsministeriums für den Bundeshaushalt 2014 die Komplettfinanzierung des Ausbaus der Oststrecke des Nord-Ostsee-Kanals für insgesamt 265 Mio. Euro bis 2019. Die stellvertretende haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Bettina Hagedorn, die für den Verkehrsetat verantwortlich ist, kommentiert glücklich und stolz diesen Erfolg für den Norden:
THW: Plus von 10 Mio. Euro für Ortsvereine, Ehrenamtler, Fahrzeuge und Ausbildung
Deckblatt Aus- und Fortbildung
Deckblatt Fahrzeuge
Deckblatt Ortsverbände
Deckblatt Helfer und Förderer
In seiner abschließenden Sitzung zum Bundesetat 2014 hat der Haushaltsausschuss am Donnerstag ein starkes Signal für das Technische Hilfswerk (THW) gesetzt: Wie die ostholsteinische Bundestagsabgeordnete und stellv. haushaltspolitische Sprecherin der SPD Bettina Hagedorn mitteilt, haben die Koalitionsfraktionen eine Mittelerhöhung um insgesamt 10 Mio. Euro beschlossen – so viel Geld gab es nie zuvor „on top“ für das THW in den Haushaltsberatungen! Mit 7 Mio. Euro soll jetzt der teils überalterte Fahrzeugpark modernisiert werden und weitere 2 Mio. Euro kommen der engagierten Arbeit der Ortsvereine zu Gute. Mit 920.000 Euro soll die Aus- und Fortbildung und mit 80.000 Euro die Arbeit der Helfervereinigungen gestärkt werden. Hagedorn, bis 2009 zuständige Hauptberichterstatterin im Haushaltsausschuss für das THW beim Innenministerium, freut sich sehr:
Hagedorn: Haushaltsausschuss beschließt Plus 40 Mio. Euro für Integrationskurse!
Es war ein Thema, mit dem Innenminister de Maizière in den letzten Wochen bundesweit negativ in der Presse war: Trotz erfreulicherweise ständig steigendem Interesse von Migranten an den Integrationskursen und trotz eines klaren Bekenntnisses im Koalitionsvertrag zu mehr und besseren Integrationsangeboten, hatte er im Regierungsentwurf für seinen Haushalt eine Finanzierungslücke im zweistelligen Millionenbereich für diese Kurse. In der vergangenen Nacht hat der Haushaltsausschuss in seinen abschließenden Haushaltsberatungen mit einer Mittelerhöhung von 40 Mio. Euro jetzt ein klares Zeichen für mehr Integration gesetzt: Damit wurde das Budget für die bundesweite Integrationsarbeit von Verbänden und Organisationen von ca. 205 auf fast 245 Mio. Euro aufgestockt und damit nachhaltig gesichert. Die stellvertretende haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Bettina Hagedorn war selbst von 2005 bis 2009 im Haushaltsausschuss für Integrationsförderung im Innenministerium zuständig und erläutert den Beschluss:
Hagedorn: Haushaltsausschuss stockt politische Bildung um knapp 11 Mio. Euro auf
Drucksachen des Haushaltsausschusses 18/759 und 18/760 aus der Bereinigungssitzung sowie 18/297 und 18/298 aus der Einzelplanberatung
Super-Nachricht für die politischen Bildungsträger im Land: Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat in seiner nächtlichen Schlussberatung zum Haushalt 2014 die Mittel für die Bundeszentrale für politische Bildung um insgesamt knapp 11 Mio. Euro aufgestockt. Bettina Hagedorn, stellvertretende haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, die selbst bis 2009 verantwortlich für den Etat des Innenministeriums und damit auch für die Bundeszentrale für politische Bildung war, ist glücklich:
Kehrtwende zu Gunsten der WSV! Haushaltsausschuss beschließt Einstellungsoffensive zur Bekämpfung des Fachkräftemangels
In der nächtlichen Abschlussberatung zum Bundeshaushalt 2014 hat der Haushaltsausschuss ein wichtiges Signal zu Gunsten der Beschäftigten der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) gesetzt: Nachdem in der schwarz-gelben Regierungszeit mit der umstrittenen WSV-Reform auch ein radikaler Stellenabbau beschlossen und mittels Einstellungsstopp umgesetzt worden war, hat der Haushaltsausschuss jetzt als 1. Schritt einer Einstellungsoffensive für speziell technisches und Planungs-Personal 35 zusätzliche Stellen geschaffen. Die stellvertretende haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Bettina Hagedorn, verantwortlich für den Verkehrsetat, ist erleichtert:
Haushaltsausschuss rettet Förderung für „Jugend trainiert für Olympia“
In den letzten Wochen erregte die gefährdete Zukunft der beliebten Schulwettbewerbe „Jugend trainiert für Olympia“ und „Jugend trainiert für Paralympics“ bundesweit die Medien: Innenminister de Maizière hatte im Bundeshaushalt die Fördersumme des Bundes halbiert verknüpft mit der Ankündigung, im Haushalt 2015 die Förderung der Wettbewerbe komplett zu streichen. In seinen abschließenden Haushaltsberatungen in der vergangenen Nacht hat der Haushaltsausschuss jetzt ein klares Zeichen dagegen gesetzt: die Bundesfördermittel in Höhe von 350.000 Euro 2014 werden ab 2015 wieder auf ihre Ursprungshöhe von 700.000 Euro verdoppelt. Die stellvertretende haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Bettina Hagedorn aus Ostholstein war selbst von 2005 bis 2009 im Haushaltsausschuss für Sportförderung im Innenministerium zuständig und erklärt den Beschluss:
Hagedorn: Chance auf EU-Zuschüsse von bis zu 300 Mio. € für Nord-Ostsee-Kanal
Hier finden Sie die Berichte des Bundesverkehrsministeriums
vom 07.05.2014 und 12.05.2014
Am 14. Mai stand im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages der knapp 23 Mrd. € umfassende Etat des Bundesverkehrsministeriums (BMVI) für 2014 auf der Tagesordnung – eine gute Gelegenheit für Ostholsteins SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn, Verkehrsminister Dobrindt auf den Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals - in Schleswig-Holstein topaktuelles Dauerthema - anzusprechen und an Zusagen seines Ministeriums zu erinnern.
Verkehrsministerium sagt erste Zahlen zu den Kosten der Hinterlandanbindung noch vor der Sommerpause zu!
Bericht des Bundesministeriums für Verkehr und Digitale Infrastruktur vom 13.05.2014
Der knapp 23 Mrd. Euro große Etat des Bundesverkehrsministeriums (BMVI) für 2014 war am 14. Mai Gegenstand ausführlicher Beratungen im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages. Diese Gelegenheit nutzte Ostholsteins SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn natürlich auch dazu, als zuständige Berichterstatterin Verkehrsminister Dobrindt Fragen zum Thema Feste Fehmarnbeltquerung zu stellen – nach dem kürzlich bekanntgegebenen Ergebnis des Raumordnungsverfahrens ein topaktuelles Thema für Ostholstein. Dabei bezog sie sich auch auf einen nur wenige Stunden zuvor in ihrem Büro eingegangenen Zwischenbericht des Ministeriums zum Zeit- und Maßnahmenplan der Hinterlandanbindung, den sie selbst im April angefordert hatte.
Rehberg/Hagedorn: Haushaltsausschuss erhöht Mittel für Lärmschutz und Radwege
Der Haushaltsausschuss hat in seiner Sitzung am 14.05.2014 im Rahmen der Beratung des Verkehrshaushaltes für das Jahr 2014 eine Mittelaufstockung für Lärmschutz und Radwege beschlossen. Hierzu erklären die zuständigen Koalitionsberichterstatter Eckhardt Rehberg (CDU) und Bettina Hagedorn (SPD):
Versprochen – gehalten: SPD setzt im Verkehrsetat 36 Mio. Euro für mehr Lärmschutz, Radwege und Breitbandausbau durch
Mit dem parlamentarischen Staatssekretär beim Verkehrsministerium, Enak Ferlemann, dem Bürgermeister der Stadt Reinfeld, Gerhard Horn und der Konzernbevollmächtigten der Deutschen Bahn, Manuela Herbort
Die Anträge: Breitband, Lärmschutz Straße, Radwege, Lärmschutz Schiene
In der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages wurden die Mittel für den Bau von Lärmschutzmaßnahmen an Bundesstraßen und Schienenwegen, für den Bau von Radwegen und für den Breitbandausbau durch Umschichtungen um insgesamt 36 Mio. Euro erhöht. Die SPD-Haushaltsberichterstatterin für Verkehr und digitale Infrastruktur Bettina Hagedorn aus Ostholstein und ihre SPD-Bundestagskollegin für Neumünster-Plön Dr. Birgit Malecha-Nissen, die im Verkehrsausschuss arbeitet, sind gemeinsam froh über diese deutlichen Aufstockungen zu Gunsten von drei Bereichen, die der SPD besonders am Herzen liegen und von denen die Menschen in Schleswig-Holstein erheblich profitieren können:
SPD sichert 350.000 Euro mehr für die deutsche Minderheit in Dänemark
Hier finden Sie den Antrag im Haushaltsausschuss vom 14. Mai 2014
Zu dem am 14. Mai 2014 federführend von der SPD-Bundestagsfraktion im Haushaltsauschuss eingebrachten Koalitionsantrag, im Bundeshaushalt 2014 für die soziale und kulturelle Förderung der deutschen Volksgruppe in Nordschleswig/Dänemark 350.000 Euro mehr einzustellen, erklären Bettina Hagedorn, stellv. haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Sönke Rix und Franz Thönnes, Mitglieder in den Gremien für Minderheitenfragen des Bundestages und des Landtages Schleswig-Holstein:
„Nach intensiven Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2014 gibt es nun endlich Planungssicherheit für den Bund deutscher Nordschleswiger: Auf Initiative der SPD stehen der deutschen Minderheit in diesem Jahr 350.000 Euro mehr zur Verfügung, als im Regierungsentwurf geplant. Damit wachsen die Mittel insgesamt auf 9,338 Mio. Euro für die soziale und kulturelle Förderung an - ein toller Erfolg für die deutsche Minderheit in Dänemark und nach Jahren der finanziellen Unsicherheiten durch Kürzungsvorhaben von Schwarz/Gelb auf Landes- und Bundesebene ein klares Zeichen für die Minderheitenförderung!
Haushaltsausschuss hält am Neubau der 5. Schleusenkammer in Brunsbüttel fest
Eine böse Überraschung erlebte der Haushaltsausschuss am Mittwoch, als er kurz vor der Abstimmung über die Mittelbereitstellung der 485 Mio. € teuren 5. Schleusenkammer in Brunsbüttel am Nord-Ostsee-Kanal unter dem Tagesordnungspunkt 10 – (Zitat) eine „Überplanmäßige Verpflichtungsermächtigung … bis zu einer Höhe von 451 Mio. €“ – von einem just eingegangenen Bericht des Bundesrechnungshofs (BRH) zur angeblich fehlenden Wirtschaftlichkeit dieser Auftragsvergabe überrascht wurde. Angesichts dieses BRH-Berichtes konnte der Haushaltsausschuss – der seit 2 ½ Jahren über alle Parteigrenzen hinweg einstimmig zu diesem norddeutschen Mega-Projekt mit nationaler Bedeutung für die maritime Wirtschaft steht – aus rechtlichen Gründen nicht einmütig die Freigabe der Gelder wie geplant beschließen. Entsprechend groß war der Unmut aller Abgeordneten angesichts der beispiellosen Intransparenz seitens des Verkehrsministeriums wie auch des Bundesrechnungshofs bei diesem Vorgang.
Gemeinsame Sitzung von Bundesrechnungshof und Rechnungsprüfungsausschuss
Zur heutigen gemeinsamen Sitzung von Rechnungsprüfungsausschuss und Bundesrechnungshof in Berlin haben wir eine gemeinsame Pressemitteilung veröffentlicht, die ich Ihnen in meiner Funktion als Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses im Folgenden gerne zur Verfügung stellen möchte. Schwerpunktmäßig geht es dabei um die Weitergabe von Prüfungsergebnissen des Bundesrechnungshofs.
Versprochen – gehalten: 700 Mio. € für Städtebauförderung im Haushalt 2014
SPD schafft Sicherheit für Erfolgsprogramm in Städten und Gemeinden
(Zum Hintergrund: SPD-Antrag vom 24.10.12 für eine Aufstockung auf 700 Mio. €)
Ab 11:00 Uhr stellte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble heute im Haushaltsausschuss den ersten Regierungsentwurf der Großen Koalition für den Bundeshaushalt 2014 mit einem Gesamtausgabenvolumen von knapp 300 Mrd. € vor – und gab damit den Startschuss für die Haushaltsverhandlungen, nachdem das Haushaltsjahr schon fast drei Monate alt ist. Bettina Hagedorn aus Ostholstein – seit fast 12 Jahren im Haushaltsausschuss und dort seit 2009 stellv. Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion – ist besonders froh über einen konkreten Erfolg der SPD im Koalitionsvertrag zu Gunsten der Städte und Gemeinden, der jetzt im Bundeshaushalt umgesetzt wird:
12.02.2014: Bettina Hagedorn beim Expertengespräch zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur
Mit Dr. Birgit Malecha-Nissen und Kurt Bodewig im Verkehrsausschuss
Als zuständige Haushälterin und stellvertretendes Mitglied im Verkehrsausschuss war es für mich keine Frage, heute auch beim Expertengespräch des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur dabei zu sein, der zwei ausgewiesene Verkehrsfachleuten eingeladen hatte: Den ehemaligen Bundesminister Kurt Bodewig und Hermann Daehre, der 2002 bis 2011 dem Verkehrsministerium in Sachsen-Anhalt vorstand. Beide hatten 2012 und 2013 jeweils eine Kommission geleitet, die sich mit der großen Finanzierungslücke im Verkehrssektor beschäftigte – die Daehre-Kommission behandelte dabei zuvorderst die Grundlagen und wollte eine öffentliche Diskussion über mehr Verkehrsmittel entfachen und sachlich unterfüttern, während die Bodewig-Kommission auf diesen Ergebnissen aufbaute und einen Lösungsvorschlag erarbeitete. Beide Kommissionen waren sich darin einig, dass pro Jahr 7,2 Mrd. Euro fehlen, um die Verkehrsträger Straße, Schiene und Wasserstraße auszufinanzieren. In den Koalitionsverhandlungen hatten wir der Union immerhin 5 Mrd. Euro mehr abringen können – es wird in den nächsten vier Jahren meine Aufgabe sein, im Haushaltsausschuss dafür zu sorgen, dass das CSU-geführte Verkehrsministerium trotz der somit weiter bestehenden Finanzierungslücke und trotz der bisherigen Erfahrungen mit Peter Ramsauer den Norden genügend berücksichtigt.
SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für Stärkung der "Selbstbestimmt Leben" Bewegung ein
25.10.2012
In der heutigen Beratung zum Haushalt des Arbeits- und Sozialministeriums für 2013 hat die SPD-Bundestagsfraktion einen Antrag für eine stärkere Förderung der "Selbstbestimmt Leben" Bewegung eingebracht. Insgesamt sollen dafür nach den Vorstellungen der zuständigen Berichterstatterin im Haushaltsausschuss Bettina Hagedorn und der ehemaligen Bundesbehindertenbeauftragten Karin Evers-Meyer im kommenden Jahr eine halbe Million Euro zur Verfügung gestellt werden. Leider ist die SPD mit diesem Vorhaben an den Stimmen von Schwarz-Gelb gescheitert.
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Hagedorn übernimmt Vorsitz im Rechnungsprüfungsausschuss
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn aus Ostholstein wird Ende Januar als Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses gewählt, dem sie bereits seit 11 Jahren angehört. Der Ausschuss ist das parlamentarische Pendant des Bundesrechnungshofes und setzt sich stets kritisch mit Vorgängen von Steuerverschwendung aller Ministerien auseinander – er arbeitet über alle Fraktionsgrenzen hinweg überwiegend mit einstimmigen Beschlüssen zusammen.
Wahlkrimi in der SPD-Bundestagsfraktion:
Bettina Hagedorn unterliegt im 2. Wahlgang denkbar knapp als haushaltspolitische Sprecherin gegen Johannes Kahrs
Wahlkrimi in der SPD-Bundestagsfraktion: In einer Kampfabstimmung um die einflussreiche Sprecherfunktion der SPD im Haushaltsausschuss ist die Abgeordnete Bettina Hagedorn aus Ostholstein gegen den aus Hamburg stammenden Johannes Kahrs mit 96:91 Stimmen bei 3 Enthaltungen im 2. Wahlgang knapp unterlegen. Im 1. Wahlgang fehlte bei 95 zu 93 Stimmen und 3 Enthaltungen beiden eine absolute Mehrheit. Beide sind seit 2002 Mitglieder des Haushaltsausschusses und waren in den letzten vier Jahren bereits gemeinsam stellvertretende haushaltspolitische Sprecher. Eine Neubesetzung des Sprecherpostens wurde notwendig, nachdem Carsten Schneider im Dezember als stellv. Fraktionsvorsitzender für Haushalt und Finanzen gewählt worden war.
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Hagedorn zufrieden: Haushaltsausschuss beschließt 1,053 Mio. Euro Bundeshilfe für Denkmalprojekte in Schleswig-Holstein
26.09.2012
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn aus Ostholstein, Haushaltsausschussmitglied in Berlin, freut sich: in seiner heutigen Sitzung hat der Haushaltsausschuss insgesamt fast 15 Mio. Euro aus seinem „Fördertopf“ für nationale bedeutsame Kulturinvestitionen freigegeben – darunter knapp 1,1 Mio. Euro für Investitionsmaßnahmen an Kulturdenkmälern in Schleswig-Holstein.
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Haushalt 2013 – Schäuble plündert Rentenkasse
29.09.2012:
Zu den ab 2013 vorgesehenen drastischen Einschnitten der Bundesregierung bei den Rentenkassen erklärt die stellvertretende haushaltspolitische Sprecherin Bettina Hagedorn: Die Bundesregierung diskutiert Altersarmut und Zuschussrente, senkt großspurig den Rentenbeitrag auf 19,0 Prozent, will sich als Anwalt von Beitragszahlern und Rentnern aufspielen – was in Wahrheit nur davon ablenken soll, dass sie mit dem Haushalt 2013 und dem Finanzplan schamlos und unverantwortlich an zwei Stellen milliardenschwer in die Rentenkasse greift, um sich ihr angeblich müheloses Erreichen der Schuldenbremse bis 2016 auf Kosten der Beitragszahler schönzurechnen.
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30.09.2011:Druck aus dem Norden sorgt 2012 für frisches Geld für die Schleusen in Brunsbüttel
eingestellt: Oktober 2011 Hagedorn: Am 26. Oktober muss Schwarz- Gelb im Haushaltsausschuss „liefern“: Schleusenneubau und Grundsanierung müssen ausdrücklich und langfristig solide finanziert sein - SPD will NOK- Gesamtkonzept Die stellvertretende haushaltspolitische Sprecherin der SPD, Bettina Hagedorn aus Ostholstein, freut sich uneingeschränkt über den Erfolg des großen gesellschaftlichen Bündnisses im Norden! Von Industrie- und Handelskammern, Reedereien, Logistikunternehmen über die Lotsenbrüderschaften und die nautischen Vereine bis zu den Gewerkschaften und der Politik haben alle gemeinsam an einem Strang gezogen und diesen 1. Erfolg gemeinsam erzielt. Hagedorn: „Wir freuen uns, dass die Fraktionsspitzen der Koalition jetzt offenbar gemeinsam im Interesse des Nordens geraderücken, was der bayerische Verkehrsminister Ramsauer vorher an Prioritäten im Haushalt 2012 falsch gesetzt hatte.“
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26.09.2011: Start der Kampagne „SOS für den Nord- Ostsee- Kanal – Der Norden steht auf!“
eingestellt: Oktober 2011 SPD- Bundestagsgruppe schmiedet Bündnis aus Wirtschaft und Politik, Gewerkschaften und maritimen Verbänden: Erst in Brunsbüttel und jetzt in Kiel und Rendsburg! Der Chef der SPD- Landesgruppe im Bundestag, Ernst- Dieter Rossmann aus Elmshorn und die stellvertretende haushaltspolitische Sprecherin der SPD, Bettina Hagedorn aus Ostholstein starten eine Kampagne zur Rettung des Nord- Ostsee- Kanals, nachdem bei einer ersten Veranstaltung der SPD in Brunsbüttel mit dem Titel „SOS für den Nord- Ostsee- Kanal – Volle Fahrt statt Sanierungsstopp!“ am 23. September über 230 Teilnehmer aus Wirtschaft, maritimen Verbänden, Gewerkschaften und Politik über alle Grenzen hinweg eindrucksvoll unter Beweis gestellt hatten, dass die Region bei diesem existenziell wichtigen Thema bereit ist „aufzustehen und an einem Strang zu ziehen“.
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Pressemitteilung vom 01.12.2010: Haushaltsplan der Bundesagentur für Arbeit (BA) 2011: Insolvenzgeldumlage aus 2010 muss in den BA- Haushalt 2011 übertrag
eingestellt: März 2011 Die stellvertretende haushaltspolitische Sprecherin der SPD- Bundestagsfraktion Bettina Hagedorn führte in der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages eine engagierte Debatte zur Übertragung der 2010 verbleibenden Mittel aus der Insolvenzgeldumlage der Bundesagentur für Arbeit (BA) und deren Übertragung in den Haushalt der BA 2011. Die SPD brachte dazu im Ausschuss einen entsprechenden Antrag ein.
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Pressemitteilung vom 30.11.2010: Auswirkungen der schwarz- gelben Haushaltspolitik
eingestellt: März 2011
Mit Hans-Joachim Hacker und Sonja Steffen auf der Veranstaltung in Wismar
Zur Diskussionsveranstaltung „Sparen zu Lasten des Ostens“ hatten Sonja Steffen, MdB und Hans- Joachim Hacker als Vertreter der SPD- Landesgruppe Mecklenburg- Vorpommern nach Wismar eingeladen. Bei einer Anhörung im Bundestag zum Haushaltsbegleitgesetz und dem so genannte Sparpaket der Bundesregierung wurde deutlich, dass sich die geplanten Kürzungen im Sozialbereich auch regional extrem unterschiedlich auswirken. Die Gastreferentin Bettina Hagedorn, stellv. haushaltspoltische Sprecherin der SPD- Bundestagsfraktion, erläuterte mit Hilfe von Zahlen der Paritätischen Forschungsstelle, dass die ostdeutschen Länder besonders betroffen sind.
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Pressemitteilung vom 24.11.2010: Haushaltsdebatte im Bundestag – Bettina Hagedorn eröffnet die Aussprache zum Einzelplan 11 für Arbeit und Soziales
eingestellt: März 2011 In der gestrigen Sitzung des deutschen Bundestages eröffnete die stellv. haushaltspolitische Sprecherin der SPD- Bundestagsfraktion und Hauptberichterstatterin im Haushaltsausschuss für den Bereich Arbeit und Soziales Bettina Hagedorn die Debatte zum Haushalt 2011 des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Für die Ostholsteinische Abgeordnete war es ihre 25. Rede und bereits die 9. Rede in 2010.
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Pressemitteilung vom 29.10.2010:Haushalt 2011 - Soziale Schieflage und Klientelpolitik
eingestellt: März 2011 Zu der Ablehnung von Änderungsvorschlägen der SPD- Bundestagsfraktion zum Entwurf des Bundeshaushaltes 2011 erklären die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD- Bundestagsfraktion Anette Kramme, die stellvertretende haushaltspolitische Sprecherin Bettina Hagedorn und die zuständige Berichterstatterin Katja Mast: Das schwarz- gelbe „Sparpaket“ sorgt vor allem im Bereich des Arbeits- und Sozial- ministeriums für einen Kahlschlag zu Lasten von Familien mit geringem Einkommen, Alleinerziehenden mit Kindern und Langzeitarbeitslosen. Die SPD hat deshalb in der vergangenen Nacht in den Haushaltsberatungen zum Einzelplan 11 (Bundesministerium für Arbeit und Soziales) Änderungsanträge im Umfang von gut 4 Mrd. Euro gestellt, um diese Kürzungen mit dramatischer sozialer Schieflage komplett rückgängig zu machen, scheiterte aber damit an der geschlossenen Front von Schwarz- Gelb.
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Pressemitteilung vom 06.10.2010: Soziale Schieflage des schwarz- gelben Sparpaketes benachteiligt massiv strukturschwache Regionen und kreisfreie Städte
eingestellt: März 2011 Die Ostholsteiner Bundestagsabgeordnete und Hauptberichterstatterin für Arbeit und Soziales im Haushaltsausschuss Bettina Hagedorn (SPD) schlägt nach der Anhörung im Bundestag zum Haushaltsbegleitgesetz (4.10.) und zum vermeintlichen „Sparpaket“ der Bundesregierung Alarm: die geplanten Kürzungen im Sozialbereich, die sich bis 2014 auf über 30 Mrd. Euro aufsummieren, treffen nicht nur vorrangig Alleinerziehende mit ihren Kindern, jüngere wie ältere Langzeitarbeitslose, Menschen mit Handicap und Migranten , sondern sie wirken auch regional extrem unterschiedlich und benachteiligen vor allem strukturschwache Regionen und kreisfreie Städte im Norden und Osten massiv.
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