Als Berichterstatterin im Haushaltsausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur beschäftige ich mich mit Themen wie der Fehmarnbeltquerung, dem Nord-Ostsee-Kanal und der Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes.Das habe ich auch bereits 2009 bis 2013 in meiner Funktion als Hauptberichterstatterin im Rechnungsprüfungsausschuss für das Ministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung getan.

Haushälter beschließen Verkehrsetat – Koalition setzt wichtige Akzente

In der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses wurde der Einzelplan für Verkehr und digitale Infrastruktur mit zahlreichen Änderungsanträgen beschlossen.

Pressemitteilung: 14.11.2014
„Ab dem Haushaltsjahr 2016 wird die Finanzierung der Bundesfernstraßen konsistent und vollständig innerhalb eines Bewirtschaftungssystems abgebildet. Ab diesem Zeitpunkt wird auch die Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft (VIFG) neben den Mitteln aus der Lkw-Maut auch die Steuermittel für den Straßenbau bewirtschaften.

Informationen zu Mautdaten und konventionellen Mitteln können weiterhin getrennt ausgewiesen werden, die Finanzsteuerung verbleibt beim Bundesverkehrsministerium (BMVI). Durch die Auflösung des ineffizienten Nebeneinanders zweier Bewirtschaftungssysteme ergeben sich Vorteile für das BMVI, die Nutzer in den Auftragsverwaltungen und für das Parlament.

Hagedorn/Rehberg: Haushälter beschließen mehr Transparenz bei Verkehrsprojekten

Pressemitteilung: 16.10.2014
Die Haushaltspolitiker haben heute den Einzelplan für Verkehr und digitale Infrastruktur beraten. Hierzu erklären die zuständigen Koalitionsberichterstatter Eckhardt Rehberg (CDU) und Bettina Hagedorn (SPD):

„Mit den heutigen Beschlüssen zum Verkehrsetat sorgen wir dafür, dass die Darstellung der Verkehrsträger Straße, Schiene und Wasserstraße im Haushaltplan ab dem Jahr 2016 einheitlich und durch zusätzliche Angaben wie Kostensteigerungen nachvollziehbarer und transparenter wird. Das Parlament wird damit in die Lage versetzt, Kostensteigerungen einzelner Verkehrsprojekte und deren Ursache, auf einen Blick nachzuvollziehen. Damit stärken wir die Kontroll- und Steuerungsmöglichkeiten des Deutschen Bundestages."

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Versprochen – gehalten: SPD erreicht im Haushaltsausschuss 1,5 Millionen Euro mehr für Verkehrssicherheit

21.10.2014

In den Beratungen des Verkehrshaushalts am 16. Oktober 2014 hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags 1,5 Millionen Euro zusätzlich für die Verkehrserziehung bewilligt. Insgesamt steigen die Bundesmittel für die Verkehrssicherheitsarbeit damit auf 13 Millionen Euro. Bettina Hagedorn, zuständige Berichterstatterin für den Verkehrshaushalt und stellvertretende haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, freut sich über diese Verbesserung:

„Mit mehr und besserer Präventionsarbeit können wir Unfälle verhindern, bevor überhaupt Menschen zu Schaden kommen. Der heute um 1,5 Millionen Euro erhöhte Zuschuss für die Verkehrserziehung ermöglicht weitere Schulungen und intensivere Aufklärung, gerade für Kinder und Verkehrsanfänger. Insbesondere die wichtige Arbeit der Deutschen Verkehrswacht mit ihren mehr als 60.000 Helfern – die meisten davon übrigens Ehrenamtliche! – wird damit anerkannt und zurecht gestärkt. Schon im Koalitionsvertrag haben wir uns das klare Ziel gesetzt, die Verkehrssicherheit zu verbessern und das ehrenamtliche Engagement in diesem Bereich zu unterstützen. Heute lassen wir Taten folgen!“
 

Hagedorn: Haushaltsausschuss stockt Lärmschutz um 20 Mio. Euro auf!

17.10.2014

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am 16.10.2014 die Mittel für den Bau von Lärmschutzmaßnahmen an Bundesstraßen und an Schienenwegen um insgesamt 20 Mio. Euro im Verkehrsetat erhöht. Die SPD-Haushaltsberichterstatterin für Verkehr und digitale Infrastruktur BettinaHagedorn aus Ostholstein ist froh über diese deutlichen Aufstockungen, von denen die Menschen in Schleswig-Holstein erheblich profitieren können.

Hagedorn: „Auf Initiative der SPD haben wir bereits im Haushalt 2014 mit Aufstockungen von 15 Mio. Euro spürbare Verbesserungen beim Lärmschutz an Schienentrassen und Bundesstraßen erreicht und konnten jetzt diesen Schwerpunkt mit einem Plus von 20 Mio. Euro sogar ‚toppen‘. Gerade die Investitionen für die freiwillige Lärmsanierung des Bundes an Schienenbestandsstrecken, die bis 2013 bei der CDU/FDP-Regierung bei 100 Mio. Euro stagnierten, wurden jetzt vom Haushaltsausschuss – wie schon für 2014 - auf 130 Mio. Euro aufgestockt. Das ist ein wichtiges Signal an beispielsweise alle besorgten Anwohner entlang der Schienentrasse zwischen Lübeck und Hamburg, die angesichts des drohenden Lärms durch - nach Fertigstellung der festen Fehmarnbeltquerung - bis zu 78 Güterzüge täglich um ihre Gesundheit und Lebensqualität fürchten. Denn diese 130 Mio. Euro pro Jahr sind ausschließlich für freiwillige, nicht rechtlich verpflichtende Lärmschutzmaßnahmen vorgesehen, wie sie beispielsweise aktuell in Reinfeld mit 3,4 Mio. Euro in über 2 km Lärmschutzwände genau aus diesem ‚Topf‘ verbaut werden. Der Haushaltsausschuss macht damit heute deutlich: Alle Bürger entlang der Trasse bis Hamburg können auf genügend Bundesmittel für ihre berechtigten Lärmschutzinteressen hoffen und mit ihren Kommunalvertretungen und der Bahn in die Planungen einsteigen. Ein genauso positives Signal dafür, dass die Belastungen durch Verkehrslärm ernst genommen werden, ist die Erhöhung der Lärmsanierungen an Bundesfernstraßen von bisher 50 Mio. Euro auf 60 Mio. Euro.“
 

Hagedorn: Sattes Plus von 10 Mio. Euro für mehr Radwege!

17.10.2014

Am 16.Oktober hat der Haushaltsausschuss beschlossen, 2015 die Mittel für den Radwegebau erneut um insgesamt 10 Mio. Euro zu erhöhen. Die SPD-Haushaltsberichterstatterin für Verkehr und digitale Infrastruktur Bettina Hagedorn aus Ostholstein ist froh über diese deutliche Aufstockung:

„Während unter der Vorgängerregierung jahrelang nur 60 Mio. Euro für den Radewegebau zur Verfügung standen, konnte ich im Haushaltsausschuss bereits für 2014 eine Erhöhung um 20 Mio. Euro erreichen, die jetzt mit einem zusätzlichen Plus von weiteren 10 Mio. Euro das deutliche Bekenntnis dieser Großen Koalition zum Radwegebau unterstreicht. Insgesamt stellen wir damit 2015 90 Mio. Euro bereit – das sind 50 Prozent mehr als noch unter Schwarz-Gelb! Für das beliebte Urlaubsziel Schleswig-Holstein insgesamt und speziell Ostholstein mit der Aktivregion Holsteinische Schweiz und seinem schon heute attraktiven Radwanderwege-Netz bedeuten mehr Radwege mehr Attraktivität für Gäste wie Einheimische. Dies ist ein gutes Signal getreu dem Motto ‚Versprochen – Gehalten!‘“
 

Gespräche mit Bahnchef Grube: Für die "abgespeckte Tunnellösung"!

Am 07. und am 10. Oktober traf ich mich zu zwei Gesprächen mit dem Vorsitzenden der Deutsche Bahn AG, Rüdiger Grube. Thema waren natürlich auch die Planungen für die Hinterlandanbindung der festen Fehmarnbeltquerung. Ich habe mich Bahnchef Grube gegenüber noch einmal deutlich für eine Tunnel- anstelle einer Brückenvariante über den Sund ausgesprochen und - wie man hier nachlesen kann - erläutert, warum ich eine „abgespeckte Tunnellösung" für eine geeignete Option halte, die von der Bahn bei den weiteren Planungen unbedingt berücksichtigt und geprüft werden muss. Außerdem habe ich einen schriftlichen Fragenkatalog an den Bahnchef gerichtet, um klarere Informationen zur Zeit- und Bauplanung der DB AG hinsichtlich der Hinterlandanbindung zu erhalten.
 

Bettina Hagedorn im Gespräch mit LVS-Geschäftsführer Bernhard Wewers am 05.09.2014

Am 5. September traf ich mich mit Bernhard Wewers, Geschäftsführer der Landesweiten Verkehrsservicegesellschaft und Vizepräsident der BAG Schienenpersonen-Nahverkehr, um über das Thema „Deutschland-Takt“ zu sprechen. Die Arbeitsgruppe „Deutschland-Takt“, der auch Herr Wewers angehört, will einen integralen Zeittakt einführen, so dass alle öffentlichen Verkehrsmittel bundesweit im regelmäßigen Rhythmus fahren. Dieser Idee steht die Bundesregierung aufgeschlossen gegenüber, dagegen sprechen allerdings die hohen Kosten für den notwendigen Neubau von Gütertrassen. Gemeinsam mit Bernhard Wewers diskutierten wir über die Möglichkeiten und Schwierigkeiten einer Umsetzung des Projektes. Weitere Themen waren der Ausbau der Strecke Lübeck- Kiel, die geplante Hinterlandanbindung, sowie der Bäderverkehr.

Kehrtwende zu Gunsten der WSV! Haushaltsausschuss beschließt Einstellungsoffensive zur Bekämpfung des Fachkräftemangels

06.06.2014

In der nächtlichen Abschlussberatung zum Bundeshaushalt 2014 hat der Haushaltsausschuss ein wichtiges Signal zu Gunsten der Beschäftigten der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) gesetzt: Nachdem in der schwarz-gelben Regierungszeit mit der umstrittenen WSV-Reform auch ein radikaler Stellenabbau beschlossen und mittels Einstellungsstopp umgesetzt worden war, hat der Haushaltsausschuss jetzt als 1. Schritt einer Einstellungsoffensive für speziell technisches und Planungs-Personal 35 zusätzliche Stellen geschaffen. Die stellvertretende haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Bettina Hagedorn, verantwortlich für den Verkehrsetat, ist erleichtert:

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Rehberg/Hagedorn: Haushaltsausschuss erhöht Mittel für Lärmschutz und Radwege

15.05.2014

Der Haushaltsausschuss hat in seiner Sitzung am 14.05.2014 im Rahmen der Beratung des Verkehrshaushaltes für das Jahr 2014 eine Mittelaufstockung für Lärmschutz und Radwege beschlossen. Hierzu erklären die zuständigen Koalitionsberichterstatter Eckhardt Rehberg (CDU) und Bettina Hagedorn (SPD):

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Versprochen – gehalten: SPD setzt im Verkehrsetat 36 Mio. Euro für mehr Lärmschutz, Radwege und Breitbandausbau durch

15.05.2014

Mit dem parlamentarischen Staatssekretär beim Verkehrsministerium, Enak Ferlemann, dem Bürgermeister der Stadt Reinfeld, Gerhard Horn und der Konzernbevollmächtigten der Deutschen Bahn, Manuela Herbort

Die Anträge: Breitband, Lärmschutz Straße, Radwege, Lärmschutz Schiene

In der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages wurden die Mittel für den Bau von Lärmschutzmaßnahmen an Bundesstraßen und Schienenwegen, für den Bau von Radwegen und für den Breitbandausbau durch Umschichtungen um insgesamt 36 Mio. Euro erhöht. Die SPD-Haushaltsberichterstatterin für Verkehr und digitale Infrastruktur Bettina Hagedorn aus Ostholstein und ihre SPD-Bundestagskollegin für Neumünster-Plön Dr. Birgit Malecha-Nissen, die im Verkehrsausschuss arbeitet, sind gemeinsam froh über diese deutlichen Aufstockungen zu Gunsten von drei Bereichen, die der SPD besonders am Herzen liegen und von denen die Menschen in Schleswig-Holstein erheblich profitieren können:

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12.02.2014: Bettina Hagedorn beim Expertengespräch zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur

Als zuständige Haushälterin und stellvertretendes Mitglied im Verkehrsausschuss war es für mich keine Frage, heute auch beim Expertengespräch des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur dabei zu sein, der zwei ausgewiesene Verkehrsfachleuten eingeladen hatte: Den ehemaligen Bundesminister Kurt Bodewig und Hermann Daehre, der 2002 bis 2011 dem Verkehrsministerium in Sachsen-Anhalt vorstand. Beide hatten 2012 und 2013 jeweils eine Kommission geleitet, die sich mit der großen Finanzierungslücke im Verkehrssektor beschäftigte – die Daehre-Kommission behandelte dabei zuvorderst die Grundlagen und wollte eine öffentliche Diskussion über mehr Verkehrsmittel entfachen und sachlich unterfüttern, während die Bodewig-Kommission auf diesen Ergebnissen aufbaute und einen Lösungsvorschlag erarbeitete. Beide Kommissionen waren sich darin einig, dass pro Jahr 7,2 Mrd. Euro fehlen, um die Verkehrsträger Straße, Schiene und Wasserstraße auszufinanzieren. In den Koalitionsverhandlungen hatten wir der Union immerhin 5 Mrd. Euro mehr abringen können – es wird in den nächsten vier Jahren meine Aufgabe sein, im Haushaltsausschuss dafür zu sorgen, dass das CSU-geführte Verkehrsministerium trotz der somit weiter bestehenden Finanzierungslücke und trotz der bisherigen Erfahrungen mit Peter Ramsauer den Norden genügend berücksichtigt. mehr