Bettina Hagedorn, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Ostholstein und seit 2009 stellv. Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss, macht weiterhin „Druck“ für den raschen Ausbau des Maritimen Schulungs- und Trainingszentrums (MaST) des Bundespolizei in Neustadt. Von 2005 bis 2009 hatte sie als Hauptberichterstatterin im Haushaltsausschuss für das Innenressort und damit auch für die Bundespolizei dafür gesorgt, dass es zum Oktober 2008 eine neue „Konzeption MaST“ gab – in Kraft gesetzt durch Unterschrift von Innenminister Schäuble. Für den Bundeshaushalt 2008 erreichte sie im ersten Schritt eine Personalaufstockung von ursprünglich 13 Mitarbeitern in Neustadt auf 17, wodurch vier Fachlehrer verpflichtet werden sollten. Im Bundeshaushalt 2009 wurde dann der Durchbruch mit einem Stellenaufwuchs um 20 Dienstposten auf insgesamt 37 Stellen erzielt. Doch was ist seitdem daraus geworden?

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Veröffentlicht am 24.11.2010

Der Ausbau des 2007 auf Betreiben der schleswig-holsteinischen SPD-Bundestagsabgeordneten Bettina Hagedorn, Franz Thönnes und Jörn Thiessen geretteten Ökolandbau-Instituts Trenthorst mit 80 Mitarbeitern geht kräftig voran. Am 7. Oktober hatte Bettina Hagedorn im Haushalts-ausschuss Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner um einen Bericht zur bisherigen und zukünftigen Ausstattung der seit 2008 zum Johann Heinrich von Thünen-Institut gehörenden Forschungseinrichtung gebeten, und gestern Antwort erhalten.
In dem Schreiben (in der Anlage) heißt es, dass in 2011 der Beginn zweier großer Baumaßnahmen zur abschließenden Standortertüchtigung im Haushalt fest eingeplant sind: die Herrichtung der Gebäude 22-24 (Karree) in Trenthorst mit Gesamtkosten von 4,9 Mio. Euro sowie die Herrichtung der Altbausubstanz zur Errichtung eines Versuchsbetriebs in Wulmenau, Kosten: 4,4 Mio. Euro. Weiter heißt es: „Der überwiegende Teil des Mittelbedarfs (…) ist bereits durch Ausgabereste und den Haushaltsplan 2010 abgesichert; die restlichen Mittel sind für 2011 und 2012 (entsprechend der Mittelabflussplanung der Baumaßnahmen) berücksichtigt.“

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Veröffentlicht am 18.11.2010

Im Regierungsentwurf 2011 hat Schwarz-Gelb in Berlin mit einem Kahlschlag von minus 1,5 Mio. Euro zu Lasten des „Bundes Deutscher Nordschleswiger“ (BDN)die Verlässlichkeit der Minderheitenpolitik auf Grundlage der Bonn-Kopenhagener-Erklärung in Frage gestellt – seit Wochen tobt um diese Kürzung ein Kampf, der am 10.11. im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages im Beisein des zuständigen Innenministers de Mazière zu Nachfragen und Debatten führte. Die SPD beantragte zwar auf Initiative der stellvertretenden Sprecherin im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages, Bettina Hagedorn, solide gegenfinanziert 750.000 Euro an zusätzlichen Mitteln für die Förderung der deutschen Minderheit in Dänemark – fand dafür aber leider weder bei Schwarz-Gelb noch bei den Grünen eine Mehrheit.

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Veröffentlicht am 11.11.2010

Am 10. November lieferte Schwarz-Gelb im Haushaltsausschuss einen weiteren Beweis für ihre Klientelpolitik: Während Schwarz-Gelb einseitig den Etat für die parteinahen politischen Stiftungen mit zusätzlichen 3 Mio. Euro unterstützt, müssen gesamtgesellschaftliche Bildungsmaßnahmen und – einrichtungen, die durch die Bundeszentrale für politische Bildung gefördert werden, die alle Bevölkerungsschichten und Generationen und gerade die Schulen erreichen, um ihr qualitatives Angebot und den Fortbestand der Einrichtungen – auch in Schleswig-Holstein – fürchten.

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Veröffentlicht am 11.11.2010

Verständnislos reagiert die SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn aus Ostholstein, angesichts von widersprüchlichen Antwort-schreiben (Schriftwechsel befindet sich komplett in der Anlage) aus dem Bundesverkehrs- (BMVBS) und Bundeslandwirtschaftsministerium (BMELV) auf ihre Anfragen zur finanziellen Förderung eines agrarstrukturellen Gutachtens bezüglich des Flächenverbrauchs beim Bau der Hinterlandanbindung der Fehmarnbeltquerung. Auf der Grundlage von Gesprächen mit dem Vorstand des Bauernverbandes Ostholstein/Lübeck gemeinsam mit Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner und Bettina Hagedorn am 1. Juli 2010 in Berlin hatte die SPD-Bundestagsabgeordnete sich das Anliegen etlicher durch die Trassenführung der Beltquerung in ihrer Existenz bedrohten landwirtschaftlichen Betriebe zu eigen gemacht.

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Veröffentlicht am 11.11.2010

Der SPD-Landesvorstand hat gestern Abend unter Leitung der stellvertretenden Landesvorsitzenden Bettina Hagedorn einstimmig die Eckpunkte für das Verfahren und die Durchführung des Mitgliederentscheids zur SPD-Spitzenkandidatur für die kommende Landtagswahl beschlossen. Der Entscheidung vorausgegangen war eine Beratung mit den Kreisvorsitzenden der Partei.

Kern der gemeinsamen Lösung ist ein Verfahren, das klar und einfach für die Mitglieder nachvollziehbar ist und damit die höchst mögliche Wahlbeteiligung verspricht. Der Mitgliederentscheid wird ausschließlich als Briefwahl durchgeführt, bei der die Mitglieder nur eine Stimme für ihren Favoriten haben. Ausgezählt wird am Sonntag, den 27. Februar 2011 unter notarieller Aufsicht. Wenn in diesem 1. Wahlgang keiner der vier Kandidaten mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen auf sich vereint, dann wird vier Wochen später das Stichwahlverfahren zwischen den beiden Bestplatzierten mit dem endgültigen Ergebnis des Mitgliederentscheides ausgezählt. Stimmberechtigt ist jedes SPD-Mitglied Schleswig-Holsteins, das bis zum 14. Januar 2011 der Partei beigetreten ist. Dieses Verfahren findet die Zustimmung aller vier Kandidaten, die verbindlich erklärt haben, das Votum des Mitgliederentscheides, das spätestens am 27. März 2011 feststehen wird, für sich als bindend zu betrachten und auf der förmlich beschließenden SPD-Landesdelegiertenkonferenz nicht zu kandidieren, wenn der Mitgliederentscheid sie nicht an Platz 1 gesetzt hat.

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Veröffentlicht am 03.11.2010

In dieser Woche wurde im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages in Anwesenheit von Gesundheitsminister Rösler auf Initiative von Bettina Hagedorn als stellv. haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion das hochbrisante Thema Mutter-/Vater-Kind-Kuren thematisiert. Im Ergebnis hat der Haushaltsausschuss auf Antrag der SPD-Haushälter eine offizielle Prüfbitte an den Bundesrechnungshof formuliert, der jetzt die derzeitige restriktive Bewilligungspraxis der Krankenkassen zu Lasten erholungsbedürftiger Eltern und ihrer Kinder untersuchen soll, nachdem zuvor das Ministerium im Gesundheitsausschuss einen unzureichenden Bericht vorgelegt hatte.

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Veröffentlicht am 30.10.2010

Zu der Ablehnung von Änderungsvorschlägen der SPD-Bundestagsfraktion zum Entwurf des Bundeshaushaltes 2011 erklären die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme, die stellvertretende haushaltspolitische Sprecherin Bettina Hagedorn und die zuständige Berichterstatterin Katja Mast:
Das schwarz-gelbe „Sparpaket“ sorgt vor allem im Bereich des Arbeits- und Sozial-ministeriums für einen Kahlschlag zu Lasten von Familien mit geringem Einkommen, Alleinerziehenden mit Kindern und Langzeitarbeitslosen. Die SPD hat deshalb in der vergangenen Nacht in den Haushaltsberatungen zum Einzelplan 11 (Bundesministerium für Arbeit und Soziales) Änderungsanträge im Umfang von gut 4 Mrd. Euro gestellt, um diese Kürzungen mit dramatischer sozialer Schieflage komplett rückgängig zu machen, scheiterte aber damit an der geschlossenen Front von Schwarz-Gelb.

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Veröffentlicht am 29.10.2010

Gemeinsam mit mehr als 2.000 Menschen demonstrierten zahlreiche Parlamentarier – unter ihnen die ostholsteinische Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn (SPD) - am 28.10.2010 ab 8 Uhr früh vor der entscheidenden Bundestagssitzung vor dem Bundeskanzleramt gegen die Atompolitik von Schwarz-Gelb. Um 9 Uhr ging es in den Plenarsaal zum Gedenken an den kürzlich verstorbenen Abgeordneten Dr. Hermann Scheer, dessen Engagement für die erneuerbaren Energien parteiübergreifend von allen Rednern hoch gelobt wurde. Doch dieser Konsens war kurz darauf schon wieder vergessen. In einer über sechsstündigen Debatte mit fast 30 namentlichen Abstimmungen über die von Schwarz-Gelb geplante Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke um acht bzw. 14 Jahre kam es zu einem heftigen Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition.

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Veröffentlicht am 29.10.2010

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