Die SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn (Ostholstein), die als Hauptberichterstatterin im Haushaltsausschuss für das Arbeits- und Sozialministerium mit besonderer Anspannung die Verhandlungen im Vermittlungsausschuss verfolgt hatte, ist empört: weil offenbar CDU/CSU und FDP sich in den eigenen Reihen nur auf einen Minimalkonsens in den zentralen Fragen des Bildungspaketes, der Entlastung der Kommunen, der gesetzlichen Absicherung von angemessenen Lohnuntergrenzen und dem Standard „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ verständigen konnten und darum keinen Millimeter verhandlungsbereit waren, mussten die wochenlangen Verhandlungen in der letzten Nacht scheitern.

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Veröffentlicht am 09.02.2011

Die ostholsteinische Bundestagsabgeordnete und Haushaltsexpertin Bettina Hagedorn begrüßt zwar grundsätzlich die Entscheidung der Dänen, jetzt die Feste Beltquerung als Tunnelstatt als Brückenlösung zu planen, bewertet aber gleichzeitig sowohl die finanzielle wie auch die zeitlichen Kalkulationsgrundlagen des Absenktunnels als „unseriös“. Gleichzeitig widerspricht sie vehement dem CDU-Wirtschaftsminister Jost de Jager, für den „klar“ sei, dass „jetzt nur noch über das Wie und nicht mehr über das Ob der Beltquerung diskutiert“ werde. Hagedorn: „Das Statement von Herrn de Jager ist ein Schlag ins Gesicht all derer, die an einem ernsthaften, konstruktiv-kritischen Dialog auf der Grundlage des Staatsvertrages interessiert sind. Man kann nicht einerseits den Anspruch erheben – wie von Bundesverkehrsminister Ramsauer öffentlich geäußert – die betroffenen Bürger und Gemeinden in einem Dialog einbinden zu wollen, und andererseits die Debatte über das „Ob“ zur Tabuzone erklären. Nur derjenige nimmt den Staatsvertrag ernst, der auch den Artikel 22 mit seiner „Ausstiegsklausel“ beachtet – und das heißt, dass bis zur abschließenden Entscheidung im Folketing zum Baugesetz vermutlich 2015 das OB und das WIE ergebnisoffen und gleichrangig diskutiert werden müssen. Alles Andere wäre eine Scheinbeteiligung der Betroffenen mit bestenfalls Alibifunktion.“

Die ganze Pressemitteilung lesen Sie hier!

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Veröffentlicht am 04.02.2011

Bettina Hagedorn mit Imke Bischoff vom Freiherr-vom-Stein-Gymnasium, die aus 150 teilnehmenden Jugendlichen ausgewählt wurde, um im November 2008 am Jugendmedienworkshop in Berlin teilzunehmen

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn ruft erneut politik- und medieninteressierte Jugendliche zwischen 16 und 20 Jahren auf, sich für die Teilnahme an den 8. Jugendmedientagen in Berlin zum Thema „Bürger, Parlament, Medien – Partizipation zwischen Facebook und Parteibuch“ zu bewerben. Bereits 2008 war die Oldenburger Freiherr-vom-Stein-Schülerin Imke Bischoff auf Einladung Hagedorns beim Workshop mit dabei; zwei Jahre zuvor konnte die Lensahner Schülerin Katharina Langbehn wertvolle Erfahrungen in Berlin sammeln.
Eine Woche lang - vom 21. bis 25. März 2011 - werden die 40 ausgewählten Jugendlichen hinter die Kulissen des parlamentarischen und medialen Geschehens in der Hauptstadt blicken. Sie hospitieren in Redaktionen, begleiten Hauptstadtkorrespondenten, diskutieren mit Abgeordneten aller Fraktionen und besuchen Plenarsitzungen im Deutschen Bundestag. Hagedorn: „Unsere Arbeit als Abgeordnete und das Leben der Journalisten in Berlin kann so einmal live erlebt und die eigenen Vorstellungen mit der Realität verglichen werden“.

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Veröffentlicht am 18.01.2011

Der Steuerbescheid für das Jahr 2009 ist da - und einer bereits seit vielen Jahren geübten Tradition folgend veröffentlicht die SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn ihn jetzt, denn ihre Diätenbezüge und steuerlich wirksamen Ausgaben legt sie seit Beginn ihrer Abgeordnetenzeit im Oktober 2002 offen. Alle Angaben sind seitdem auf ihrer Homepage (www.bettina-hagedorn.de) unter dem Stichwort „Gläserne Abgeordnete“ nachzulesen. „Seit Jahren bestätigen mir viele Menschen immer wieder, dass sie es schätzen, dass ich Aufklärung und Transparenz sowohl in den politischen Entscheidungen wie auch bei den Finanzen ganz selbstverständlich für mich zur Regel gemacht habe. Immer wieder bestätigen sie mir, dass das ein wirksames Mittel gegen Politikverdrossenheit sei", so Hagedorn.

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Veröffentlicht am 20.12.2010

Dem Gesundheitsstandort Schleswig-Holstein drohen durch das schwarz-gelbe GKV-Finanzierungsgesetz mit der Aufkündigung eines 2008 unter der Federführung der SPD-Gesundheitsministerinnen Ulla Schmidt und Gitta Trauernicht gefundenen Kompromisses um die Landesbasisfallwerte in den kommenden Jahren Einbußen in Millionenhöhe. Über diese Existenz bedrohende Situation für zahlreiche Kliniken in Schleswig-Holstein sprach die ostholsteinische Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn am Rande der SPD-Betriebsrätekonferenz am 1. Dezember gemeinsam mit der ehemaligen SPD-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt, der ehemaligen Gesundheits-Staatssekretärin Marion Caspers-Merk und dem Betriebsrat des Westküstenklinikums Joachim Luplow, der auf Einladung Hagedorns zur Konferenz nach Berlin gekommen war.

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Veröffentlicht am 06.12.2010

Die stellvertretende haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Bettina Hagedorn führte in der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages eine engagierte Debatte zur Übertragung der 2010 verbleibenden Mittel aus der Insolvenzgeldumlage der Bundesagentur für Arbeit (BA) und deren Übertragung in den Haushalt der BA 2011. Die SPD brachte dazu im Ausschuss einen entsprechenden Antrag ein.

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Veröffentlicht am 06.12.2010

(Bezug: LN vom 27.11.2010 „Gädechens lobt Förderprogramm“, FT vom 27./28.11.2010 „Städtebau-förderung wurde aufgestockt“)
Die ostholsteinische Bundestagsabgeordnete und stellv. haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Bettina Hagedorn, reagiert erstaunt und empört auf die Pressemitteilung (LN und FT vom 27.11.2010) von MdB Ingo Gädechens, mit der er suggeriert, dass CDU/FDP im Bundeshaushalt 2011 die Mittel für die Städtebauförderung erhöht haben, obwohl das Gegenteil der Fall ist.

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Veröffentlicht am 06.12.2010

In der gestrigen Sitzung des deutschen Bundestages eröffnete die stellv. haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion und Hauptberichterstatterin im Haushaltsausschuss für den Bereich Arbeit und Soziales Bettina Hagedorn die Debatte zum Haushalt 2011 des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Für die Ostholsteinische Abgeordnete war es ihre 25. Rede und bereits die 9. Rede in 2010.

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Veröffentlicht am 24.11.2010

Die stellv. haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Bettina Hagedorn, hat in der heutigen Haushaltsdebatte zum Etat des Verkehrsministeriums (BMVBS) angesichts von Presseberichten zur akuten Zahlungsunfähigkeit der Lotsbetriebsvereine mit ihren 220 Mitarbeitern Bundesverkehrsminister Ramsauer in der Plenardebatte aufgefordert, Stellung zu beziehen. Die Kieler Nachrichten hatten am 20.11. berichtet, dass statt 31 Mio. € nur 19 Mio.€ für den laufenden Betrieb sowohl in den Stationen wie auch für die Besatzungen auf den Lotsenbooten vom Berliner Verkehrsministerium bereit gestellt seien und dass die Lotsenboote nur noch genug Kraftstoff ‚jedenfalls fürs Wochenende‘ hätte.

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Veröffentlicht am 24.11.2010

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