Reaktion auf den Tagesspiegel-Kommentar "Je länger die SPD mitregiert, umso unklarer wird, wofür sie steht" vom 19. Juli

20.07.2018

(Foto: Deutscher Bundestag / Julia Nowak)

Am 19. Juli hat der Tagesspiegel in dem Kommentar "Je länger die SPD mitregiert, umso unklarer wird, wofür sie steht" die These aufgegriffen, dass Deutschland ein Steuerparadies ist. Vertreten wird diese These unter anderem von der britischen Nichtregierungsorganisation "Tax Justice Network", welche das Projekt des "Schattenfinanzindexes" ins Leben gerufen hat. Dieser soll aufzeigen, welche Schlupflöcher es in einzelnen Staaten gibt und wie gegen sie vorgegangen wird. Das Vorstandsmitglied der NGO Markus Meinzer schrieb mir dazu am 29. Juni einen Brief, aus dem ich untenstehend gerne zitieren möchte.

Ich kann versichern, dass wir uns im Bundesfinanzministerium dafür einsetzen und unermüdlich daran arbeiten, dass internationale Standards erarbeitet und etabliert werden, um gegen Gewinnverlagerungen von multinational tätigen Unternehmen vorzugehen. Unternehmen sollen dort ihre Steuern entrichten, wo sie ihre wirtschaftliche Tätigkeit ausüben. Um dies sicherzustellen, ist eine weltweit höhere Konzerntransparenz notwendig.

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