Kaum ein Thema hat die Politik in den vergangenen Jahren so „in Atem gehalten“ wie die Finanz- und Wirtschaftskrise mit ihren Folgen für den Euro-Raum. Als langjähriges Mitglied im Haushaltsausschuss, der im Bundestag federführend für die Krisenpolitik zuständig ist, und als stellvertretende haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion beschäftige ich mich besonders intensiv mit diesen Themen und den damit verbundenen Debatten über die Regulierung der Finanzmärkte, die Stabilisierung der Euro-Zone und die Hilfspakete für Staaten wie Griechenland und Spanien.

Mit Peer Steinbrück (Foto: Lars Winter)

Dabei darf nicht in Vergessenheit geraten, dass der Ursprung dieser Krise auf den Finanzmärkten liegt. In der Finanzkrise ab 2008 waren die europäischen Staaten gezwungen, mit Milliardensummen marode Banken vor dem Zusammenbruch zu retten, um möglicherweise katastrophale Folgen für die Realwirtschaft abzuwenden. Durch diese Rettungsmaßnahmen ist dann die Staatsverschuldung z.B. in Spanien, Irland oder Portugal auf ein nicht mehr tragbares Niveau angestiegen, worauf die europäischen Staaten mit Rettungsschirmen wie dem EFSF und dem ESM reagiert haben. Klare Regeln für die Finanzmärkte müssen daher Kernstück der Krisenpolitik sein – und für die Kosten der Krise müssen die Finanzmärkte einstehen, nicht der Steuerzahler! Angesichts dieser Hintergründe dürfen wir auch nicht tatenlos zusehen, wenn in Griechenland, Spanien oder Portugal durch massive Kürzungspakete die Wirtschaft einbricht und sich Armut und Arbeitslosigkeit, besonders bei Jugendlichen, massiv ausweiten. Diese gesellschaftliche Spaltung gefährdet nicht nur die europäische Integration, sondern letztlich auch das Vertrauen in die Demokratie.

Griechenland: Sondersitzungen in Berlin

17.07.2015

Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem von der niederländischen Partij van de Arbeid redet vor der SPD-Bundestagsfraktion

Die Griechenland-Krise macht es notwendig, dass der Bundestag heute zu einer Sondersitzung zusammentrifft, um Verhandlungen mit Griechenland über ein drittes Hilfsprogramm zu erlauben. Für mich wie alle Mitglieder des in diesen Fragen federführenden Haushaltsausschusses bedeutete das eine ganze Reihe zusätzlicher Termine: am Donnerstag Sitzungen unserer SPD-Arbeitsgruppe, der Koalitionsarbeitsgruppe und des Haushaltsausschusses, bevor der Fraktionsvorstand und anschließend die Fraktion tagten. Über elf Stunden habe ich gestern ohne Unterbrechung mit meinen Kolleginnen und Kollegen Meinungen ausgetauscht und das Für und Wider eines dritten Hilfsprogramms diskutiert.

In der Fraktion hatten wir dazu auch besonderen Besuch: Martin Schulz als Präsident des Europäischen Parlaments und der Vorsitzende der Euro-Gruppe, Jeroen Dijsselbloem, haben die Gelegenheit genutzt, uns unmittelbar aus den Verhandlungen in Brüssel zu berichten. Es gab wie den ganzen Tag auch hier in der Fraktion einen lebhaften Austausch guter Argumente.

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CRM Sylt: Griechenland-Diskussion auf dem Podium

12.07.2015

Vorsitzende bei öffentlicher Anhörung des Haushaltsausschusses

Am 6. Oktober habe ich eine öffentliche Anhörung des Haushaltsausschusses zu zwei Gesetzentwürfen der Bundesregierung zur Änderung der europäischen Finanzhilfe geleitet. Weil sowohl die Vorsitzende Gesine Lötzsch (Die Linke), als auch ihr Stellvertreter Bartholomäus Kalb (CSU) zeitlich verhindert waren, nahm ich die Rolle der Vorsitzenden ein. Die Gesetzentwürfe beinhalten Änderungen des ESM-Finanzierungsgesetzes und Änderungen der Finanzhilfeinstrumente, die der Bundestag am 25. September in erster Lesung beraten hat. 

Die Stellungnahmen der anwesenden Sachverständigen finden Sie hier.
 

Fraktion vor Ort mit Petra Merkel in Lensahn

Am 12. August lud Bettina Hagedorn gemeinsam mit der Vorsitzenden des Bundeshaushaltsauschusses, Petra Merkel in die Lensahner Gildestuben zur Diskussion über die Eurokrise.
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Abstimmung zur Bankenunion: Hagedorn enthält sich

Am 13. Juni 2013 hat der Deutsche Bundestag der Einführung einer europaweit einheitlichen Bankenaufsicht unter dem Dach der EZB zugestimmt. Bettina Hagedorn hat sich bei dieser Abstimmung der Stimme enthalten. Die Gründe für ihre Enthaltung hat sie in einer persönlichen Erklärung nach § 31 der Bundestags-Geschäftsordnung erläutert.
 

Meine Position zur Eurokrise

13.12.2012
Als stellvertretende Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss erreichen mich viele Bürgeranfragen zum Thema Eurokrise. Zur Abstimmung am 30. November im Deutschen Bundestag über die Rettungsmaßnahmen für Griechenland habe ich anlässlich eines Leserbriefes im Fehmarnschen Tageblatt ausführlich Stellung genommen. Den Leserbrief und meine Antwort sind hier nachzulesen. Meine Position zur Eurokrise können Sie auch meiner aktuellen Antwort auf eine Massen-E-Mail der Kampagnenseite "Abgeordnetencheck" entnehmen. Meine Antwort und den anonymisierten Fragetext sind hier verlinkt.

Frank-Walter Steinmeier spricht über die „Krisenstimmung in Europa: Was verkraftet der Standort Deutschland?

 
​Moderator: Thomas Waldner, von der IHK-Lübeck, Bettina Hagedorn, Frank-Walter Steinmeier, Dr. Martin Lüdiger, Vorstandsvorsitzender der Sparkasse und Christian Andreas Leicht von der IHK Schleswig-Holstein
 

02.11.2012 Auf meine Einladung war der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier erneut zu Gast in meinem Wahlkreis – als Referent stand er im Mittelpunkt einer Veranstaltung der Sparkasse Ostholstein im „Movie Star“ in Bad Schwartau, die 250 Gäste aus Ostholstein und Stormarn in ihren Bann zog. „Krisenstimmung in Europa: Was verkraftet der Standort Deutschland?“ – zu einem ähnlichen Thema („Ist der Euro noch zu retten?“) hatte ich bereits im Februar 2011 Peer Steinbrück als Referenten für die Sparkasse in Eutin mit damals 300 Gästen gewinnen können – und beide Referenten kamen selbstverständlich ohne jedes Honorar!

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Hagedorn: ESM- Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts mit Erleichterung aufgenommen

12.09.2012
Nachdem das Bundesverfassungsgericht heute seine Entscheidung zur Verfassungsmäßigkeit des Euro- Rettungsschirms ESM bekannt gegeben hat, reagiert die stellvertretende haushaltspolitische Sprecherin der SPD und ostholsteinische Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn erleichtert auf das Urteil: „Die Karlsruher Richter machen mit ihrem Beschluss gleichzeitig den Weg für den Europäischen Stabilitätsmechanismus frei und unterstreichen zum wiederholten Male die Entscheidungshoheit des Parlaments. Damit stärkt das Urteil auf den ersten Blick natürlich die Finanzstabilität Europas - vor allem aber auch langfristig die Kontrollfähigkeit der Abgeordneten, die Akzeptanz der demokratischen Institutionen und die Transparenz der Entscheidungen in Europa. Enorm froh und erleichtert bin ich über die Festlegung der Verfassungsrichter, dass die Haftung Deutschlands auf 190 Mrd. Euro beschränkt bleibt.“ Nach dem heutigen Urteil kann der Europäische Stabilitätsmechanismus, der eigentlich schon ab dem 1. Juli zur Stabilisierung der Euro- Zone beitragen sollte, nun seine Arbeit aufnehmen.

Bundestag entscheidet über Spanien-Hilfe

20.07.2012
Der Haushaltsausschuss und das Plenum des Deutschen Bundestags haben sich am 18. und 19. Juli 2012 jeweils auf einer Sondersitzung mit der Bewilligung von Finanzhilfen für Spanien beschäftigt. Bei der Schlussabstimmung am 19. Juli hat Bettina sich der Stimme enthalten. Die Gründe für ihre Entscheidung und die Hintergründe der Spanien-Hilfe hat sie in einer Antwort auf Abgeordnetenwatch.de erläutert.
 

Bettina Hagedorn reagiert auf Massenmail via abgeordnetencheck zu ESM und Fiskalvertrag

18.05.2012
Der Haushaltsausschuss berät als federführender Ausschuss die schwarz-gelben Gesetzentwürfe zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und zum Fiskalvertrag, die im Bundestag laut bisheriger Planung am 25. Mai 2012 in zweiter und dritter Lesung zu verabschiedet werden sollen. Als stellvertretende haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion ist es mir ein wichtiges Anliegen, den Bürgerinnen und Bürgern Einblick in die Dokumente anzubieten, deren Kenntnis für eine sachgerechte Diskussion der ESM und Fiskalvertrag-Thematik grundlegend ist. Eine Übersicht der wichtigsten Informationen finden Sie daher als Anlage zu diesem Artikel. mehr

Sechsstündige öffentliche Anhörung zum ESM und Fiskalvertrag am 7. Mai 2012

07.05.2012
Der Haushaltsausschuss berät als federführender Ausschuss die Schwarz-Gelben Gesetzentwürfe zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und zum Fiskalvertrag, die im Bundestag am 25. Mai 2012 in zweiter und dritter Lesung zu verabschiedet werden sollen. Als stellvertretende haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion will ich Sie darüber informieren, wie Sie in den nächsten wichtigen Wochen alle aktuellen Informationen zu dieser Entscheidungsfindung erhalten können. Bei der öffentlichen Anhörung des Haushaltsausschusses unter Vorsitz von Petra Merkel (SPD) am Montag, den 7. Mai 2012, wurde deutlich, dass die Experten über den Europäischen Fiskalpakt und den permanenten Euro-Rettungsschirm ESM unterschiedlicher Meinung sind. mehr

Bettina Hagedorn in Brüssel

20.03.2012
Der Gipfel der europäischen Regierungschefs traf am 1 und 2. März 2012 weitreichende Entscheidungen zum Fiskalpakt und zum ESM im Zuge der Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise in Europa – und am 5./6. März reiste die Arbeitsgruppe der SPD-Haushaltsausschussmitglieder zu wichtigen Gesprächen nach Brüssel – mit dabei natürlich Bettina Hagedorn als die stellvertretende haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion. Highlight der Informationsreise waren die Gespräche mit dem Kommissions-Vize-Präsidenten und Kommissar für Wirtschaft und Währung der EU, Olli Rehn sowie mit dem Leiter der Europäischen Finanzmarktstabilisierungsfazilität (EFSF), Klaus Regling. mehr